Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkünfte…

…möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). - Tatsächlichkeit: Die tatbestandsmäßige Anknüpfung an die "Tatsächlichkeit" hat zur Folge, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine rechtserhebliche Bedeutung zukommen. Sie ist…

…Eigentums an den betreffenden Wirtschaftsgütern (vgl VwGH 31.1.2022, Ra 2021/13/0095, mwH; vgl zB auch Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht [1983] 23; Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], EStG [18. Lfg 2016] § 19 Rz 30). Die Zurechnungsvorschrift des…

…aus § 15 leg. cit. ergibt - Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten abfließen (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, 14 f). Zu den Werbungskosten zählt nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder…

…Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zu- bzw. abfließen (vgl. VwGH vom 10.5.1978, 634/78; Taucher, Zufluß-Abfluß-Prinzip 2 ff; ebenso Sadlo/Renner, EStG § 19 216). Auch der BFH vertritt diese Meinung nunmehr in ständiger Rsp (BFH, BStBl 1987 II…

…möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl Taucher, das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). Im Erkenntnis vom 30.11.1993, Zl 93/14/0155 führt der Verwaltungsgerichthof aus: "Ein Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß §…

…möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl Taucher, das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). Im Erkenntnis vom 30.11.1993, Zl 93/14/0155 führt der Verwaltungsgerichthof aus: "Ein Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß §…

…muss, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe wegen der von Anfang bestehenden Rückzahlungsanprüche kein Abfluss, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, 46) Dem Finanzamt ist daher im vorliegenden Fall zuzustimmen, wenn der Betriebsausgabenabzug der Darlehensrückzahlungen bzw…

… 19 eingestuft werden und somit nie bei der Einkunftsermittlung zum Ansatz gelangen (vgl Taucher, Das Zufluß-Abflußprinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). - Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsmacht: Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld…

…zum Ansatz gelangen (vgl. vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über…

…wirtschaftlich frei verfügen kann. Der Bw., der den Zufluss eines Drittels der Pensionsabfindung verneint, kann sich dabei auf die bei Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, vertretene Rechtsmeinung stützen, wonach nur ein endgültiger Zufluss als solcher angesehen werden kann. Voraussetzung dafür ist…

…insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben daher die Auffassung vertreten, daß das strenge Zufluß-Abfluß-Prinzip des § 19 EStG 1988 für die steuerliche Erfassung von Spekulationsgeschäften nur eingeschränkt zur Anwendung kommen könne. § 30 EStG 1988…

…um steuerlich beachtet zu werden, im Zeitpunkt des Abgangs ein endgültiger sein muss, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe wegen der von Anfang bestehenden Rückzahlungsanprüche kein Abfluß, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, 46) Dem Finanzamt…

…dass nach Zufluß/Abflußprinzip die Höhe des UAB an die geleistete Zahlung in Höhe von € 1.398,55 angepasst werden musste und gewährte daher den UAB für 6 Monate. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt A. Der Bf ***[VN1]*** ***[NN1]*** war bei einem Arbeitgeber von…

…wörtlich aus: "Ein Abfluß iSd § 19 Abs 2 EStG erfordert, daß Geldwerte aus der Verfügungssphäre eines Steuerpflichtigen tatsächlich ausscheiden und damit bei diesem wirtschaftlich eine Vermögensminderung eintritt (vgl das hg Erkenntnis vom 20. Mai 1987, 86/13/0180, und Taucher, das Zufluß-Abflußprinzip im Einkommensteuerrecht…

…auch bei Zuerkennung einer pflegebedingten Geldleistung. Das Pflegegeld wurde im Kalenderjahr 2022 rückwirkend ausbezahlt. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt das Zufluß- und Abflußprinzip nach welchem Einnahmen bzw Ausgaben dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zu- bzw abgeflossen sind. Die Pflegeheimkosten des Kalenderjahres 2021 können…

8.1.4 Regelung des Zuflusses in besonderen Fällen Rz 632: Vorschüsse und Vorauszahlungen von Arbeitslohn, die nicht den wirtschaftlichen Charakter eines Darlehens haben, sind gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 dem Lohnzahlungszeitraum des Zufließens zeitlich zuzuordnen. Kann über Arbeitslohn verfügt werden, kommt dem Moment…

…die auf Zeiten der unbeschränkten Steuerpflicht entfallen, vermag das in den EStR 2000 festgeschriebene Prinzip des Vorranges des Zuflussprinzipes vor dem Kausalitätsprinzip nicht zu beeinträchtigen. In Fällen dieser Art bestehen allerdings keine Bedenken, wenn freiwillig für eine Einbeziehung der aus der beschränkten Steuerpflicht resultierenden Zinsen…

…Realteilungen nach Art. V UmgrStG bei fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (siehe UmgrStR 2002 Rz 1398 f, 1579 ff). 4.4.3.1.1 Ausnahmen vom Zufluss-Abfluss-Prinzip - Rechtslage vom 1.4.2012 bis 31.12.2013 Rz 664b: Nach § 4 Abs. 3 EStG 1988…

13.1.2 Forderungsabtretung (Zession), Factoring Rz 4610: Bei einer Forderungsabtretung fließen Zahlungen, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu (VwGH 12.2.1965, 1767/64). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn die in…