IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 21. Juli 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nunmehr…

…vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des ZA Wien vom 17. Juni 2009 betreffend Zollerlass gemäß Artikel 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…5. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2010-2, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) den Erlass eines Teiles seiner Eingangsabgabenschuld…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Rechtsanwalt Mag. Dr. Peter Sommerer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf., vom 16. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. März 2009, Zl. 32000/00000 bis 00000/2009…

…dadurch an der Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen sei, sei für ihn im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden. In seinem Antrag auf Zollerlass stellt der Bf. entschieden in Abrede am zollschuldbegründenden Verhalten der beiden oben erwähnten Zollschuldner beteiligt…

…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…März 2000, GZ. cc, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. Dezember 1997 stellte die Bf. unter Hinweis auf § 183 des Bundesgesetzes über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1988 - ZollG) den Antrag auf gänzliche oder…

Der rechtliche Hintergrund war G.M. geläufig. Er hat gewusst, dass die Bf. durch die Anweisung zur Hauptverpflichteten wird. Ebenso hat er gewusst, dass die Bf. als Hauptverpflichtete belastet wird, sollte es bei der B. Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen…

…Mai 2002, Zl. 100/43866/97-25, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass von Eingangsabgaben, welche mit Bescheid vom 13. Mai 1997 buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden waren…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Februar 1998, GZ. 100/67468/6/97, betreffend Zollerlass, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Hauptzollamtes Linz vom 7. Jänner 2004, GZ. 500/07571/2001, betreffend Zollerlass, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…viel weniger in der des einschreitenden Zollorganes eine entschuldbare Fehlleistung erkannt habe werden können, entziehe sich der vorliegende Fall einer Ermessensentscheidung und somit auch zwingend einer Billigkeitsmaßnahme. Mit sich mit der Zustellung der Berufungsvorentscheidung im Zollerlassverfahren kreuzender Eingabe vom 31. März 2000 hat die Bf…

…Zl. 000000/00.000/16/2012-AFC/Cs und Zl. 000000/00.000/17/2012-AFC/Cs, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach der am 13. August 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, - in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Der gegenständliche Antrag auf Zollerlass bezieht sich auf die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5…

… 236 Abs. 1 BAO hinsichtlich der an sich fälligen Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von € 18.167,89 gestellt. In der Beschwerdeschrift hat die Antragstellerin ihren Antrag als Antrag auf Zollerlass präzisiert und ergänzt. Mit Verfahrensantrag vom 26. September 2011 hat die Bf darauf hingewiesen…

Zum dritten vom EuGH aufgestellten Kriterium, der Sorgfalt der Bf als Wirtschaftsteilnehmerin ist zunächst daran zu erinnern, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug C vertretungsweise angenommen hat. Bei Anlieferungen in der Nacht werden die Schlüssel in einen dafür vorgesehen Nachtkasten geworfen und wird der LKW zunächst am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Firmensitz, vertreten durch Dr. Markus Frank…

…die Bf weiters vermeint, der Unabhängige Finanzsenat sei im Rahmen des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens für die Behandlung bzw. "Mitbehandlung" der in der Berufung erstmalig gestellten (und sodann in der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung wiederholten) Anträge auf Zollerlass nach Art.236 bzw. 239 Zollkodex zuständig, wozu er …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Markus Frank…