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361 Treffer203 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1531-W/04Aussetzung der Einhebung, Aussetzung einer Nachforderung, Zinsenberechnung ab Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…ausgeführt wurde bereits ab Antragstellung. Nach der vorgelegten Kopie des Antrages vom 13. November 2002 wurde dieser Antrag am selben Tag beim Finanzamt eingereicht, daher ist jedoch der 13. November 2002 und nicht der 11. November 2002 als Datum für den Beginn der Zinsenberechnung anzusetzen.…

UFSW RV/1489-W/07Aussetzungszinsenberechnung ab Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…68,32. Die Umsatzsteuervorauszahlungsfestsetzungsbescheide seien mit der Einbuchung der Berufungsentscheidung für sämtliche Vorauszahlungsbeträge des Jahres 2002 vom 7. Februar 2006 zur Abrechnung gekommen. In der Zinsenberechnung ab 4. Juli 2005 seien die Anspruchszinsen von € 68.32 laut Bescheid vom 24.5.2005 enthalten. Die…

UFSW RV/0442-W/13Neuberechnung der Aussetzungszinsen nach Herabsetzung des zu Grunde liegenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…Die Zinsenberechnung hat nach der Textierung des § 212 a Abs. 9 BAO nicht erst ab dem Datum einer stattgebenden Bescheiderlassung zu erfolgen sondern bereits ab Antragstellung. Die genaue Berechnung unter fortlaufender Darstellung der Salden wurde dem Bw im Anhang zum Bescheid bekanntgegeben. In die Neuberechnung…

UFSW RV/2382-W/09Rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…herangezogen wurden. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zur Leistung einer entsprechenden Anzahlung, wird zu Gunsten des Bw. eine Zinsenberechnung ab 1. September 2007 vorgenommen. Bei der Herabsetzung war zu berücksichtigen, dass die Gutschrift aus dem ersten Wiederaufnahmebescheid zu Gutschriftszinsen geführt hat, die beim Vorteilsausgleich quasi…

UFSW RV/0777-W/03Aussetzungszinsen bei Zusammentreffen von Gutschriften und Zahllasten verschiedener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…000,00 ergeben hätte, berechnet werden könnten, wobei auch die in Höhe von € 8.327,57 geleisteten Ratenzahlungen in Abzug gebracht werden müssten. Außerdem könnte die Zinsenberechnung auch erst ab Rechtskraft der im November erlassenen Einkommensteuerbescheide erfolgen. Der Bw. beantragte daher, der Berufung Folge…

BFG RV/7104306/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

BFG RV/7105811/2017Aussetzungszinsen; Zinsenberechnung korrigiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

UFSL RV/2210-L/02Aussetzungszinsen bei Antragsabweisung bzw. behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…wurde der Zinsenberechnung für die ersten 56 Tage je ein solcher von 0,0110 %, für weitere 119 Tage je ein solcher von 0,0130 % und für die restlichen 43 Tage je ein solcher von 0,0144 % zugrunde gelegt. Anhand des Abgabenkontos der Berufungswerberin (Steuernummer ab)…

BFG RV/7100127/2024Aussetzungszinsen, teilweise res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…212a Abs. 9 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst. Es ist unstrittig, dass der Bf. Anträge auf…

UFSW RV/2403-W/09Abgabennachsicht bei Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und von hohen Aussetzungszinsen wegen langer Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…2009 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen und der maßgeblichen Judikatur begründend aus, dass der Hinweis auf bei der Behörde angeblich vorliegende Unterlage nicht genüge. Außerdem wären für die Nachsicht die aktuellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich…

UFSI RV/0259-I/07Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…4. 2007 Folge gegeben hat. 1.3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. 3. 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Ablaufverfügung ab. Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 und 1992 gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen gewesen sei…

UFSW RV/2201-W/07Festsetzungs- und Einhebungsverjährung, Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…gemäß § 212 Abs. 9 BAO dahingehend ab, dass es diese auf € 7.225,23 herabsetzte. Gleichzeitig wurden die hier gegenständlichen Aussetzungszinsen anstatt bisher € 3.534,40 mit € 2.456,45 festgesetzt. Bemessungsgrundlage war ein Betrag in Höhe von € 21.104,07…

UFSI RV/0537-I/03Festsetzung von Aussetzungszinsen bei noch unerledigter Berufung gegen die Ablehnung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…bereits mit erfolgter Antragstellung verwirklicht ist (VwGH 19. 2. 1997, 95/13/0046), wobei der Akzessorietät von Aussetzungszinsen durch die in § 212a Abs. 9 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld getroffene Regelung (Zinsenberechnung unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages) Rechnung getragen wird. Somit…

UFSW RV/1542-W/04Aussetzungszinsen, Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…Infolge Berufungserledigung sei gemäß § 212a BAO der Auflauf der Aussetzung und die Vorschreibung der Aussetzungszinsen verfügt worden. Aussetzungszinsen seien für den Zeitraum ab Einbringung des Aussetzungsansuchens bis zum Ablauf der Aussetzung zu begleichen, wobei bei der Bemessungsgrundlage die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Berücksichtigung gefunden habe…

UFSL RV/1837-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aus Anlass einer bei der Personengemeinschaft D (StNr. AB) für die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem Bw. als Beteiligtem dieser Gemeinschaft mit Bescheiden vom 18…

UFSL RV/1836-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…Auch hier gilt, dass die Zinsenpflicht erst ab dem der Fälligkeit bzw. dem Zahlungstermin folgenden Tag einsetzt. Dem Gesetzeswortlaut folgend ist von einer Stundungszinsenfestsetzung Abstand zu nehmen, wenn die Abgaben, für die auf Grund rechtzeitiger Antragstellung Vollstreckungsaufschub erwirkt worden bzw. auf Grund Antragsbewilligung tatsächlich Zahlungsaufschub…

BFG RV/4100166/2025Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…zu berücksichtigen ist. Daraus leite sich ein geringerer Durchschnittssteuersatz in Höhe von 15,86% ab. Die Einnahmen in Höhe von Euro 9.038,00 würden bei Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes eine Einkommensteuer in Höhe von Euro 1.433,43 ergeben. Beantragt wurde die Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/4100032/2026Keine Umwidmung im Sinne der Obergrenzenrichtlinien bei nicht richtlinienkonform eingebrachtem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Entrichtung zu verzinsen sei Gegen die gegenständlichen Bescheide wendet sich die am 03.07.2025 eingebrachte Beschwerde der Bf. Bezüglich einer umfangreichen Beschwerdebegründung betreffend die Rückforderung wird von der Bf…

BFG RV/7101910/2025Aussetzung der Einhebung - keine Ausdehnung im Falle einer VwGH-Beschwerde, keine Aussetzung nach Beschwerdeerledigung, Aussetzungszinsen zwingend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (9) Ab…

BFG RV/4100043/2025COFAG-NoAG - Rückerstattung Lockdown-Umsatzersatz II - Ersatzrate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…60 % resultiere aus der Branchenkategorisierung N82.3. Die COFAG habe dies überprüft und die Beschwerdeführerin als Messeveranstalter eingestuft. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Rückerstattung und Festsetzung von Zinsen ab. Begründend zitierte das Finanzamt die Richtlinien…