UFSW RV/1542-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 19. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. August 2004 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. August 2004 hat das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg Aussetzungszinsen in der Höhe von € 172,57 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. August 2004. Mit der Begründung die Berechnung lasse sich - im Lichte der Änderungen durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu RV/4498-W/02 und RV/4499-W/02 - nicht nachvollziehen, werde die Aufhebung des Bescheides begehrt. Am 16. September 2004 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und stellte zur Begründung die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Zinsenvorschreibung dar. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 sei die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 7.274,55 und der Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 2.083,45 bewilligt worden. Infolge Berufungserledigung sei gemäß § 212a BAO der Auflauf der Aussetzung und die Vorschreibung der Aussetzungszinsen verfügt worden. Aussetzungszinsen seien für den Zeitraum ab Einbringung des Aussetzungsansuchens bis zum Ablauf der Aussetzung zu begleichen, wobei bei der Bemessungsgrundlage die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Berücksichtigung gefunden habe. Von den errechneten Herabsetzungsbeträgen seien keine Aussetzungszinsen berechnet worden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 24. September 2004. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage mit € 3.861,68 sei unrichtig. Nach der zitierten Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates werde die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 mit € 1.482,53 und die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit € 843,00 festgesetzt. Die Aussetzungszinsen seien daher von einem Betrag in der Höhe von € 2.325,53 zu berechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Aussetzungszinsen. Unstrittig ist hingegen - nach dem Berufungsvorbringen - der Zeitraum für den die Zinsenberechnung vorgenommen wurde (Zustellung des Bescheides über die Bewilligung der Aussetzung bis zum Zeitpunkt der Buchung der Bescheide nach der Berufungsentscheidung). Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen darf auf die Entscheidung zu RV/1457-W/04 zur Berechnung der Höhe der vom Ablauf der Aussetzung der Einhebung betroffenen Abgaben verwiesen werden. Dazu ist festzuhalten, dass am 10. Oktober 2002 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2000 erging, mit dem Umsatzsteuer im Ausmaß von € 6.081,70 festgesetzt wurde. Da zuvor für das Jahr 2000 ein Umsatzsteuerguthaben auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 1.192,85 bestanden hatte, ergibt sich aus diesem Bescheid in Summe ein Nachforderungsbetrag in Höhe von € 7.274,55, dessen Einhebung auf Antrag der Bw. am 10. Dezember 2002 ausgesetzt wurde. Mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004, RV/4498-W/02 und RV/4499-W/02 wurde die Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2000 mit € 1.482,53 festgesetzt. Demnach resultiert aus der Neufestsetzung im Rechtsmittelverfahren im Vergleich zum Erstbescheid (6.081,70 minus 1.482,53) eine Gutschrift in der Höhe von € 4.599,17. Zieht man nunmehr diese Gutschrift von dem ausgesetzten Betrag ab, verbleibt eine Belastung in der Höhe von € 2.675,38. Der Gedankenfehler der Bw. liegt in dem Umstand, dass übersehen wurde, dass die Abgabennachforderung laut Berufungsentscheidung der ursprünglichen Gutschrift vor Ergehen des Erstjahresbescheides 2000 gegenübergestellt werden muss. Daraus ergibt sich - allenfalls anschaulicher - die Verprobung: Ursprüngliche Gutschrift € 1.192,85 zuzüglich Nachforderung laut Berufungsentscheidung € 1.482,53 = € 2.675,38 zu bezahlender Differenzbetrag. Die Sachlage für das Jahr 2001 stellt sich analog dazu wie folgt dar: Bei Erlassung des Erstbescheides für 2001 bestand am Abgabenkonto betreffend Umsatzsteuer 2001 ein Guthaben von € 343,30. Die Festsetzung erfolgte im Ausmaß von € 1.740,15. Die Einhebung des sich daraus ergebenden Nachforderungsbetrages in der Höhe von € 2.083,45 wurde wiederum auf Antrag der Bw. am 10. Dezember 2002 ausgesetzt. Im Rahmen der Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004 wurde nunmehr die Gesamtumsatzsteuerzahllast für das Jahr 2001 mit € 843,00 bestimmt. Stellt man den neu festgesetzten Betrag der Festsetzung laut Erstbescheid gegenüber (€ 1.740,15 minus € 843,00) ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von € 897,15. Ausgesetzter Betrag € 2.083,45 minus Gutschrift € 897,15 = Belastung € 1.186,30. Zur Veranschaulichung auch hier die Gegenprobe: Die ursprüngliche Gutschrift € 343,30 zuzüglich Festsetzung laut Berufungsentscheidung € 843,00 ergibt den zu bezahlenden Differenzbetrag in Höhe von € 1.186,30. Die verfahrensgegenständliche Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2004 baut auf diesen Berechnungen auf und stellt rechtsrichtig dar, dass von dem ursprünglichen Aussetzungsbetrag, zur Berechnung der Zinsenbemessungsgrundlage, die Beträge abzuziehen sind, um die die Abgabennachforderung herabgesetzt wurde. Der Gedankenfehler der Bw. liegt - wie bereits in der Entscheidung zu RV/ 1457-W/04 ausgeführt wurde - wiederum darin, dass sie die ursprünglich geltend gemachten Gutschriften in ihre Berechnungen nicht einbezogen hat. Von dem ursprünglichen Aussetzungsbetrag in Summe von € 9.358,00 sind daher für Umsatzsteuer 2000 € 4.599,17 und für Umsatzsteuer 2001 € 897,15 abzuziehen. Die Bemessungsgrundlage für die Zinsenberechnung ist demnach ein Betrag in der Höhe von € 3.861,68. Aus der Anzahl der von der Aussetzung der Einhebung betroffenen Tage und den Jahreszinssätzen ergeben sich Aussetzungszinsen in der Höhe von € 172,57. Die Berechnungen der Abgabenbehörde erster Instanz sind richtig, daher war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 23. November 2004