Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde-, Umsatzsteuer- und Rückerstattungszinsen ist vom jeweils geltenden Basiszinssatz abhängig (§ 212 Abs. 2 BAO, § 212a Abs. 9 BAO, § 205 Abs. 2 BAO, § 205a Abs. 4 BAO, § 205c Abs. 5 BAO, § 16 COFAG-NoAG). Der Basiszinssatz vom 1. Jänner 1999…

…sei belanglos. Aufgrund der variablen Zinsanpassung der Leasingraten werde ein verdeckter Darlehensvertrag vermutet. Der Bf sei auf Basis seiner langjährigen Erfahrung aus Tätigkeiten für XY-Einrichtungen von einer tatsächlichen Nutzbarkeit der - durchwegs besonders werthaltigen - neuen Markenmaschinen für 15 - 25 Jahre ausgegangen. Die sehr geringen Betriebsstundenwerte…

…2016 (€ 112.320,00), rückzahlbar ab 20.08.2016 in 359 mtl. Pauschalraten bei Terminverlust und Zinsen von 1,5% Zinsen mit erstmaliger Zinsanpassung am 01.02.2018. Die Bf. übernahm am 01.12.2016 die Wohnung. Sie behauptet die Vermietung an ihren Sohn…

…für Einmonatsgelder in der Währung, in der der Kredit aushafte, jeweils aufgerundet auf volle 0,125 Prozentpunkte. Die Zinsanpassung erfolge monatlich. Die bei der erstmaligen Ermittlung und laufenden Anpassung der Zinssätze zugrundegelegte Marge belaufe sich auf 1,500 %. Von der Bw. seien Ansprüche aus Lebensversicherungen…

…Altverträge weiterhin nur hinsichtlich der ursprünglichen Laufzeit anwendbar. Bloß geringfügige Änderungen von Konditionen, wie insbesondere die Anpassung des Zinssatzes aufgrund von vor dem 17. Juni 2016 vereinbarten Zinsanpassungsklauseln, sind für die Anwendung des Bestandsschutzes für Altverträge hingegen unschädlich. Eine nach dem 17. Juni 2016 erfolgende…

…6-Monats-Euribor p.a. an. Zinsanpassungen erfolgen jeweils zum Ende eines Quartals für die nächste Zinsperiode. Der vorstehende Zinssatz reduziert sich auf 6,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 …

…6-Monats-Euribor p.a. an. Zinsanpassungen erfolgen jeweils zum Ende eines Quartals für die nächste Zinsperiode. Der vorstehende Zinssatz reduziert sich auf 6,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 …

…Kapitalertragssteuer die Streitjahre betreffend herangezogen. Dagegen richteten sich die jeweils mit 18.04.2017 datierenden Beschwerden der steuerlich vertretene Bf.; darin wird einerseits die Behandlung der Reisen nach Genf sowie der Zinsanpassungen als verdeckte Gewinnausschüttungen, sowie andererseits die Nichtanerkennung diverser anderer Betriebsausgaben als unrichtig moniert…

…Verbindung diese Gesellschaften zur Bf. stünden, ob es schriftliche Darlehensverträge gebe und falls keine schriftlichen Darlehensverträge vorlägen, die Darlehensbedingungen (Zuzählungsbetrag, Verzinsinsung, ev. Zinsanpassungskonditionen, Besicherung, Bürgen, etc.). In diesem Zusammenhang hinterfragte das Finanzamt Wien 1/23, ob die Darlehen der Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG…

…Als "Rahmenvereinbarung" wurden drei verschiedene Kreditarten, die jeweils mögliche Kredithöhe, die Rückzahlungsbedingungen, der Zinssatz, die Zinsfälligkeit sowie die Termine für Zinsanpassungen angeboten. Dazu wurde festgehalten, dass die X. im Bedarfsfall zur Ausschöpfung der Kreditlinien gemäß Rahmenvereinbarung jeweils schriftliche Finanzierungsanforderungen an die Bw. richten wird. Am…

…eine Fremdüblichkeit des Vertrages hin. Vielmehr wird sie zu einem Indiz gegen eine solche Beurteilung, wenn die Zinsanpassungen, bei Vorliegen der Voraussetzungen - im Gegensatz zu Fremdmietverhältnissen -, tatsächlich nicht geltend gemacht werden. Schlussendlich stellt auch die beim Mietvertrag mit dem Sohn G. vereinbarte Übernahme der Kosten…

…Monate vereinbart. Der Zinssatz wurde variabel vereinbart und beträgt 1,75 % über dem auf das nächste 1/8 % aufgerundeten 3-Monats-EURIBOR. Die Zinsanpassung wird jeweils quartalsweise vorgenommen. Mit Schreiben vom 04.04.2014 bzw. 08.04.2014 (OZ 23) erklärten die ***GmbH2*** bzw. die…

…diesem Vertrag als Belastung lediglich das Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Ing. ***GS-GF*** angeführt wurde. Fremde Dritte hätten nach Veräußerung der als Sicherheit dienenden Liegenschaft eine Zinsanpassung vorgenommen. Der Referenzzinssatz für Konsumkredite beträgt im Kalenderjahr 2008: 6,81%, im Kalenderjahr 2009: 5,04%…

…2 % über dem Basiszinssatz. Zinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Der jeweils geltende Basiszinssatz für Beschwerdezinsen ist dem Erlass BMF 10.03.2025, 2025-0.183.205 betreffend Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-, Beschwerde-, Umsatzsteuer- und Rückerstattungszinsen zu entnehmen…

…Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Jede Nachforderung oder Gutschrift löst gegebenenfalls einen neuen Anspruchszinsenbescheid aus unter der Voraussetzung, dass die Zinsanpassung den Bagatellbetrag von € 50,00 übersteigt. Es wird abschließend darauf hingewiesen, dass für den Fall, sollte sich ein Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig…

…Jahres 2017 von Anfang an geplant war oder Teil einer grundlegend geänderten Bewirtschaftung sind. Mangels konkreter Nachweise vermag das BFG dem Vorbringen der Bf. nicht folgen, dass eine Zinsanpassung aufgrund eines geänderten Zinsniveaus erfolgte. Diese Behauptung findet sich auch nicht im Schreiben der Bank. Sonstige…

…Das Rechtsgeschäft sei jedenfalls so fremdüblich gewesen, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung des gesamten Darlehens nicht hätte vorgenommen werden dürfen, sondern lediglich eine Zinsanpassung, wenn der vereinbarte Zinssatz als nicht marktgemäß beurteilt würde. Ob eine persönliche Haftung als Bürge oder die gewählte Sicherstellung mit einer Garantieerklärung…

…1,5 % über dem auf das nächste 1/10 % aufgerundeten 1-Monats-EURIBOR oder 3-Monats-EURIBOR. Die Zinsverrechnung erfolgt jeweils vierteljährlich im Nachhinein. Die Zinsanpassung wird jeweils am letzten Tag des laufenden Monats mit Wirksamkeit für den darauf folgenden Monat bzw. am 31. März…

…Dritten abgeschlossen werden. Eine vereinfachte Berechnung des Mietzinses spricht ebenso wenig gegen die Fremdüblichkeit, wie das Fehlen einer Index- bzw. Zinsanpassung (die Behörde verweist selbst auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.7.2007, 2005/ 15/003, wonach eine fehlende Indexvereinbarung durchaus fremdüblich sein kann)…

…handschriftlich randvermerkt vom Prüfungsorgan "D brauchbar 17,20" Im Gegenzug zu den vom Mieter durchgeführten Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen (siehe Beschreibung des Mietgegenstandes im Mietvertrag) wurde lediglich auf eine Zinsanpassung für einen Zeitraum von 10 Jahren verzichtet. Wieso beide Mietverträge daher einem Fremdvergleich nicht standhalten sollten…