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BFG RV/7101018/2015Einbeziehung von sonstigen Leistungen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; keine Bauherrneigenschaft der Erwerber; im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…428,57 zuzüglich (anteilige) sonstige Leistungen: € 150.336,54= € 166.765,11= Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG (gerundet gemäß § 204 BAO) davon gemäß § 7 Z 3 GrEStG 3,5% = € 5.836,78 an Grunderwerbsteuer. Dagegen erhob der Bf gleichzeitig mit den übrigen…

BFG RV/7101016/2015Einbeziehung von sonstigen Leistungen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; keine Bauherreneigenschaft bei den Erwerbern; im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und den dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 8 Abs.1…

UFSW RV/0601-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Nichtnachweisbarkeit des Leistungserbringers 2. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen unzutreffender Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung 3. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Fehlens des Leistungszeitraumes in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…0133). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt auch dann keine als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zu beurteilende Urkunde vor, wenn diese entgegen der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Z 4 den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht anführt (VwGH vom…

UStR 2000 Rz 475–4813a. Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

3a. Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994) 3a.1. Zeitpunkt der sonstigen Leistung Siehe Rz 2608, Rz 2610, Rz 2618 und Rz 2619 bis Rz 2621. 3a.1a. Den sonstigen Leistungen gleichgestellter Eigenverbrauch. 3a.1a.1. Allgemeines Rz 475: Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gemäß …

UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…dass die sonstige Leistung laufend bewirkt und daher anteilig in jedem Voranmeldungszeitraum erbracht wird. Bei Sollbesteuerung sind daher die vereinbarten Entgelte anteilsmäßig in jedem Voranmeldungszeitraum zu versteuern. Lediglich für Anzahlungen kommt es auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung an. Der Vorsteuerabzug steht entsprechend für jeden Voranmeldungszeitraum…

UFSW RV/0799-W/04Rechnungsmangel: Umfang der sonstigen Leistung bei Fleischverarbeitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 1.139.861,28 € | Davon sind zu versteuern mit: 20 % Normalsteuersatz: 1.139.861,28 € | Umsatzsteuer 227.972,26 € | Summe Umsatzsteuer | 227.972,26 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern |…

UFSW RV/2062-W/04Angaben der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung bei Reinigungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…14/0023). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dies ist auch dann der Fall, wenn die Urkunde entgegen der Vorschrift des § 11 Abs 1 Z 4 UStG den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht anführt (vgl die hg Erkenntnisse vom 22. Februar 2000…

UFSW RV/2345-W/10Eine Rechnung hat zu enthalten die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z.5) entfallende Steuerbetrag. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 UStG 1994 können die nach Abs.1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Vorsteuern sind daher nach § 12 Abs 3 Z 1 bzw. Z 2 UStG 1994 vom Abzug ausgeschlossen. Nach § 11 Abs 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer, der…

UFSW RV/0656-W/05Fehlende Angaben über Art und Umfang der sonstigen Leistung und den Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Zu den Vorsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt € 17.242,67: Bei den in Rede stehenden Belegen, hinsichtlich derer es strittig ist, ob diese die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigen oder nicht, handelt es sich um Kassaeingangsbestätigungen der K…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…im Jahr 2014 nicht zu. 3.1.3. Fehlender Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung Nach der unter dem Punkt "Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes muss in einer Rechnung zumindest angeführt sein, wer wann an wen was geleistet hat und wie…

UStR 2000 Rz 1815–184212.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…2012: siehe Rz 1664) Urkunde, die vom Leistungsempfänger ausgestellt wird (siehe § 11 Abs. 7 UStG 1994). Rz 1828: Wurde für eine an den Unternehmer bewirkte Lieferung oder sonstige Leistung ein Beleg ausgestellt, der grundsätzlich als Rechnung zu qualifizieren ist, aber Mängel (zB unvollständige Angabe des…

BFG RV/7103266/2012Verlagerung des Leistungsortes ins Inland bei der Vermittlung von Sportwetten und Ausspielungen nach § 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…vom 29.3.2011, die im Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 2010 vom 24.9.2012 noch nicht erledigt war, gilt daher auch als gegen diesen Umsatzstuerjahresbescheid gerichtet. Zum Beschwerdevorbringen ist folgendes auszuführen: Grundsätzlich bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…am Eingangstor noch an der Wohnungstür ein Hinweis auf eine Baufirma gefunden werden können. Gemäß § 12 UStG könne ein Unternehmer Vorsteuerbeträge dann abziehen, wenn ein anderer Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG) für eine für sein Unternehmen erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung die Steuer ausweise…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…Gleiches gelte für die Stundenberichte der A-GmbH, die überdies erst dem Schreiben vom 14. August 2003 beigelegen seien. Die Rechnungen würden auch sonst keinen Hinweis enthalten, dass der Tag die Lieferung oder sonstigen Leistung in einem anderen Beleg angeführt ist (VwGH 22.4.2009…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…diese ebenfalls keinen Zeitpunkt der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994) enthalten und damit diese Unterlagen für sich allein auch keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen darstellen. Überdies ist das Anfertigen von Bauplänen im Stundenberichten Nr. 3 (AB Seite 219) der A GmbH…

UFSW RV/1346-W/03Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Diesbezüglich wird von der erkennenden Behörde angemerkt, dass das Finanzamt den Bw. im o. a. Ergänzungsersuchen unter Hinweis darauf, dass die berufungsgegenständliche Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte sowie darauf, dass auch Vorauszahlungs- bzw. Anzahlungsrechnungen Art und Umfang der sonstigen Leistung bzw…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…2011 sowie Juni 2011 bis Mai 2012) Rechnungen an die ursprBf. Die Rechnungen der SubGmbH1 an die ursprBf enthalten Positionen mit achterlei Arten von Leistungsbeschreibungen und Angaben zum Leistungsumfang: | Beschreibung der sonstigen Leistung | Umfang d.sonst.Leistg. | 1) Tonnagen für Zeitraum … …

UFSW RV/1618-W/03Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund vorliegender Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005Teil 1/2

…richtigen Namens, aber einer unrichtigen Adresse ist nicht ausreichend. Was den Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Leistung anbelangt, ist dieser - so Kolacny-Mayer, UStG 1994, Kommentar², Seite 406, Punkt 8 (zu § 11) - für die Versteuerung und den Vorsteuerabzug von Bedeutung. Hinsichtlich sonstiger Leistungen ist, wenn sie…

UFSI RV/0064-I/09Umsatz- und Gewinnschätzung bei einem Hotel Vorsteuerabzug bei formell mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…1994 den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht anführt (vgl. VwGH 29.07.2010, 2010/15/0072, mwN). Es genügt auch nicht, wenn sich im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt ergibt, dass die konkret in Rechnung gestellte Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht worden…