…des Bescheides des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2011, Zl. zz2, wird zur Klarstellung insofern geändert, als das Wort "Vollziehung" jeweils ausgetauscht wird durch das Wort "Zahlungspflicht". 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010, Zl. zz3…

…Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 20. Juni 2007 betreffend die Aussetzung der Zahlungspflicht nach Art. 222 Abs.2 ZK gemäß § 289 Abs.2 BAO iVm § 85c Abs.8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Februar 2013, betreffend die Rückforderung - der für das Kind X, für die Monate November 2011 und August 2012 ausgezahlten…

…des Gs. als Geschäftsführer ohnehin noch Guthaben (etwa € 5.337,92 am 28. November 2002) bestanden, sodass die Verletzung der Zahlungspflicht nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Laut Aktenlage wurden in der Zeit der Geschäftsführungsfunktion des Gs. entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 1…

…oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs.2 GebG bezahlt wurde. Der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides gemäß § 203 BAO hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners (vgl. VwGH vom 26.2.1979, 1057…

…des Pächters zur Zahlung der Kammerumlage würde eine ungerechtfertigte Doppelerfassung bedeuten. Eine derartige Doppelerfassung würde das Gesetz aber nicht vorsehen. Im übrigen lasse der angefochtene Bescheid jedwede Begründung über die persönliche Zahlungspflicht des Bw. vermissen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2001 wurde die Berufung abgewiesen…

… 22 Abs. 6 UStG 1994) rückwirkend (nämlich durch Ausübung des Wahlrechtes nach Eintritt der Fälligkeit) entsteht, hat der Unternehmer im Nachhinein betrachtet im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt. Zur Entrichtung der Umsatzsteuer bestand keine Verpflichtung. Ein allenfalls erlassener Säumniszuschlagsbescheid ist daher rechtswidrig und…

…insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht sind somit die organschaftlichen Vertreter der Berufungswerberin berufen. Bedienen sich diese dazu einer Mitarbeiterin der Gesellschaft, ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen…

…Verfügung vom 17.04.2013, welche soweit ersichtlich der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegt worden sei, habe der Erblasser die Zahlungspflicht für die geschuldeten Unterhaltsleistungen zwar seiner Tochter spätereZahlerin allein auferlegt, aber diese Verfügung betreffe ausschließlich das Verhältnis der einzelnen Erben untereinander. Ein neuer Rechtsgrund für die…

…bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes zu leistenden und der tatsächlich geleisteten Zahlung. Hinsichtlich der angeführten Abgaben liegt dem Berufungswerber somit eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten vor. Diese Pflichtverletzung war auch kausal für den Abgabenausfall. Hier kommt es nur auf den Vergleich mit einer Kausalkette im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 20.07.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 26.06.2017 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die…

… vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht sind die organschaftlichen gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft berufen. Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten…

…solche Ausgaben begünstigt, die unmittelbar an den zahlungsberechtigten Empfänger (hier: Versicherungsunternehmen) geleistet werden. Leistungen, mit denen der Steuerpflichtige seinen zahlungspflichtigen Angehörigen zB die von diesen vertragsgemäß bezahlten Prämien ersetzt, können jedoch nicht als Sonderausgaben anerkannt werden (vgl VwGH 21.5.1985, 85/14/0064; VwGH…

…dieser in ständiger Rechtsprechung der Ansicht ist, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, sie somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten (zB VwGH 31.1.2001, 95/13/0259). …

…ist zumindest in solchen zeitlichen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten, dem Geschäftsführer verborgen bleibt. Auch der Steuerberater ist bei seiner Tätigkeit zumindest in solchen Abständen zu überwachen, dass dem Abgabepflichtigen Steuerrückstände nicht verborgen bleiben…

…Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes der/des Gebührenschuldnerln unterblieb. (Zahlungspflichtig ist demnach in erster Linie der/die Patientin, unabhängig davon, von wem der Rettungsdienst verständigt wurde bzw. welche medizinische…

…verpflichtet sei. Er habe seit Ende 2008 getrennt von Mutter und Tochter gelebt und den Unterhalt im gesetzlichen Ausmaß vollständig bezahlt. Es träfen ihn somit sicher keine weiteren Zahlungspflichten. Einen Zuschuss habe er außerdem weder beantragt noch habe er eine Verpflichtung zur Rückzahlung unterschrieben. Abgesehen…

…festgesetzt. Sofort nach Kenntnisnahme des Zahlungsverzuges hat der Klient den Betrag zur Anweisung gebracht. Es handelt sich im gegenständlichen Fall um einen einmaligen Irrtum und ist unser Klient stets bemüht, sämtliche Zahlungspflichten fristgerecht wahrzunehmen. Wir bitten Sie daher, aufgrund der geschilderten Umstände und der Tatsache…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

…ausländische Einkommen nach österreichischem Recht zu ermitteln. Hiebei wird bei Zahlungen an eine gesetzliche deutsche Krankenversicherung zu untersuchen sein, bei welchen Einkünften sich eine gesetzliche Zahlungspflicht ergibt. Sollte diese das gesamte Erwerbseinkommen betreffen, dann ist bei den ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Abzugsfähigkeit in…