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BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Euro xxxx Folge zu geben. Mit verfahrensleitender Verfügung des Gerichtes vom 18.04.2020 wurde der Bf. ua aufgefordert, die Refundierung der US Steuer an die DG durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen; hierauf reagierte der Bf. mit Schriftsatz vom 11.05.2020 und führte dazu aus…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…originärer Nettolohnvereinbarung einbehaltenen (noch fiktiven) Steuerbeträge an österreichischer Lohn- und Einkommensteuer verringert (= Nettozufluss vor US-Steuern). Daher falle - wie in den gesprächsgegenständlichen "W 2 Analyses" berücksichtigt - im jeweiligen Steuerjahr zunächst nur eine geringere österreichische Einkommensteuer an, welche jedoch als vom Dienstgeber (ausl ArbG bzw…

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…lit. a für Österreich als Wohnsitzstaat die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung der US-Bundessteuer auf die in Österreich zu erhebende Steuer des Steuerpflichtigen vor. Dabei darf der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten österreichischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der…

UFSW RV/0815-W/04Optionseinräumung zum verbilligten Aktienerwerb als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…von anderen Konstellationen, wo eben kein Geldbetrag erfasst werde. Über Befragen durch Mag. Zach, was passiert wäre, wenn der Bw. die Option nicht ausgeübt hätte, bemerkte der steuerliche Vertreter, dass ein stiller Konsens bestehe, die Motivationsinstrumente, die ein Dienstgeber zur Verfügung stelle, auch tatsächlich auszuüben…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…sei die Steuer direkt dem Arbeitnehmer vorzuschreiben. Ein derartiger Ausnahmefall liege gegenständlich nicht vor, weswegen die Ausstellung des Einkommensteuerbescheides zu unrecht erfolgt sei und eine allenfalls bisher nicht entrichtete Lohnsteuer nicht im Veranlagungswege festzusetzen sei, sondern vom Dienstgeber im Haftungswege einzufordern sei. Ad Einkommensteuer 2000…

BFG RV/5100956/2014Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…einem Betriebs(teil)übergang gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) oder einer sog. Dreiparteieneinigung (=vertragliche Übernahme eines bereits bestehenden Dienstvertrages durch einen neuen Dienstgeber) – bei einer Konzernversetzung zwar regelmäßig zu einem Wechsel des Dienstverhältnisses, nicht aber, dem BMSVG zufolge, notwendigerweise auch zu einem Wechsel…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…40 | 70 | davon Arbeiter | 18 | 25 | 35 | 35 | 64 | davon Angestellte | 3 | 10 | 5 | 5 | 6 Die Dienstnehmerauskunft der Sozialversicherung listet für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin für die Streitjahre 10 Angestellte (ua…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Schreiben vom 16.1.2020 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Vorlage der US-Steuerbescheide der Jahre 2017 und 2018. Das Finanzamt ging aufgrund der befristeten Entsendung des Beschwerdeführers durch dessen österreichischen Arbeitgeber in die USA von Februar 2017 bis Dezember 2018 sowie aufgrund…

BFG RV/7106069/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…an einer nachprüfenden Kontrolle gehindert. Es bleibt zu berücksichtigen, dass durch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren der Rechtsunterworfene um eine Tatsacheninstanz verkürzt wird. (US 1B/2011/18-14) Ich habe keinesfalls schuldhaft die Bezahlung der Beträge unterlassen, sondern um keine Gäubigerbevorzugung zu begehen, im festgehaltenen Zeitraum keine…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…Kosten, deren betriebliche Veranlassung durch das Verfahren ebenfalls nicht erwiesen wurde. Wie festgestellt, hat der Bf für Dienstreisen im Zusammenhang mit seinen nichtselbständigen Einkünften (Tätigkeiten für die (insolvente) C&A GmbH-1 bzw. als Geschäftsführer der Nachfolgegesellschaften) vollen Fahrtkostenersatz durch seine jeweilige Dienstgeberin bzw. den…

UFSK RV/0025-K/04DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…vertreten durch Steuerberatung Dipl.Ing. Harry Sterz KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 9220 Velden, Villacher Straße 26, vom 31. Juli 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Dieter Hannesschläger, vom 2. Juli 2002 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…über die anteilsmäßige Nutzung des Audi durch sie bzw. ihre Tochter machen (Frage 2 in der Niederschrift vom 17.03.2016). Für seine Behauptung, dass sämtliche Kosten für Reifenwechsel und allfällige Neubereifung seine Tochter getragen habe, bracht der Bf. keine (Zahlungs)nachweise bei (Vorhaltsbeantwortung vom…

BFG RV/7101303/2023Geschäftsführerhaftung, Beschwerdeführer ist technischer Leiter, Mitgeschäftsführer als finanzieller Leiter wohnhaft in England, Einbringlichmachung bei diesem nicht ohne Schwierigkeiten, keine lange Zeitdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…K) sei zu entnehmen, dass das Zahlungs- und Finanzwesen vom Konzern der GmbH gesteuert gewesen sei und dass relevante Überweisungen vom Konzern hätten freigegeben und gezeichnet werden müssen. 2.5.2 Korrespondenz mit Bank zu Zeichnungsberechtigungen Zudem verweise der Bf. auf die dieser Stellungnahme angeschlossene…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…von Blechkanalen, Spiro, BSK.Alles Befestungs Kanale und Formstücke 1m 6,20 € Einbauten Minuten Preis 1 Partieminute 0,40 € Regie 12,00 € Montage ist nach Aufmass Preisbindung bis Bauende. Zahlungs. 30 Tage 3% skonto 40 Tage Netto“ Mit der gleichen Auftragsnummer, dem…

UFSW FSRV/0013-W/03Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…Die subjektive Tatseite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bezieht sich lediglich auf eine Kenntnis der gesetzlichen Zahlungs- bzw. Meldetermine und eine Unterlassung der Entrichtung bzw. Offenlegung der Höhe der geschuldeten Abgaben zu diesen Terminen. Die Kenntnis der Fälligkeitstermine und der grundsätzlichen Verpflichtung Selbstberechnungsabgaben…

UFSS FSRV/0005-S/05Elektromeister in Geldnöten, schuldhaft keine Selbstbemessungsabgaben entrichtend, doppelt bestraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006

…die Konsequenzen seines Fehlverhaltens vor Augen geführt haben. Offenbar wurde der Beschuldigte durch die sich im Tatzeitraum zunehmend verschlechternde wirtschaftliche Situation seines Unternehmens, die schließlich im November 2004 zur Eröffnung des Konkursverfahrens führte, dazu veranlasst, seine Zahlungs- bzw. Abfuhrpflichten gegenüber dem Finanzamt neuerlich zu vernachlässigen…

UFSW FSRV/0145-W/03Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und gegen die Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…gepfändet, sodass ihm mit € 656,00 letztlich geringfügig mehr bliebe als das unpfändbare Einkommen (€ 643,00) ausmache. Um seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren, habe er um Zahlungs-erleichterung hinsichtlich der Strafe angesucht und um monatlich leistbare Raten von € 60,50 gebeten. Der Bw…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 2/2

…Voranmeldung einzureichen. Hätte es tatsächlich wegen eines Unwetters die Unmöglichkeit gegeben, diese Voranmeldung einzureichen, wäre dies doch bei Eintritt der Zahlungs- und Meldungsverpflichtung der Abgabenbehörde gegenüber offen zu legen gewesen, was unterblieb. Auch bei der Prüfung gab es noch kein Vorbringen zu technischen Problemen. Die…

BFG RV/7300021/20161. Prüfung 2. Schätzung der lohnabhängigen Abgaben an Hand der Ausgangsrechnungen 3. Überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…gewusst. Die subjektive Tatseite nicht nur des bedingten Vorsatzes sondern der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Zahlungs- und Meldungsverpflichtungen sieht der Senat als gegeben an. Die wiederholten Einwendungen, dass die Schätzung der lohnabhängigen Abgaben zu hoch erfolgt seien, wurden nicht durch ein bewertbares Vorbringen untermauert…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…unbare Privatentnahmen waren, die sehr wohl aufzuzeichnen waren. Wegen der Anlehnung an die Buchführung werden UNVOLLSTÄNDIGE Privatkonten und anstelle eines Kassabuches Zahlungs- und Bankjournale geführt. In diesem System werden über das Geschäftskonto getätigte Privatentnahmen und -einlagen im Privatkonto und im Bankjournal erfasst. In den UNVOLLSTÄNDIGEN…