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NeuFöR Rz 55–702.1. Betriebliche Struktur (§ 2 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…weil die Zulassung eines Kfz zwar zweckdienlich für die Ausübung des Berufes aber für die Gründung der Arztpraxis nicht erforderlich ist. Wunschkennzeichen Rz 69: Ein Wunschkennzeichen stellt niemals eine wesentliche Betriebsgrundlage dar. Beispiele: Rz 70: Beispiel 1: Durch die Einmietung in ein Shopping Center oder…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…berichtigen. 23. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG Befreiung für Körperbehinderte Sachverhalt: Eine körperbehinderte Person hat ein Wunschkennzeichen für 1 Kraftfahrzeug. Sie beantragt ein EU-Kennzeichen mit neuer Nummer. Es wird eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

BFG RV/5100211/2024Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Österreich verwendeten Dienstwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…monatlich Tätigkeiten hausmeisterlicher Art für Klienten, wobei ein derartiger Einsatz etwa 2-3 Stunden umfasste. Hierfür nutzte er das auf seine Mutter zugelassene Kfz mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen ***Kennzeichen*** (Wunschkennzeichen bestehend aus Initialen und Geburtsjahr des Bf.). Der Bf. erhielt für seine Tätigkeit im…

BFG RV/5100690/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…ihre Adresse ausgestellt? Antwort: Die Rechnung wurde deshalb auf meinen Namen ausgestellt, da ich Prozente bekommen habe. Frage: Bezüglich dem Kennzeichen, ob dieses ein Wunschkennzeichen ist? Antwort: Das hat sich meine Mutter so anfertigen lassen: DA = Stadt und Initialien = Bf. .“ 2. Bescheide vom…

UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…sei vorgesehen gewesen, dass der Bw. auch Einfluss auf die Fahrzeugtypenentscheidung nimmt und sich ein Wunschkennzeichen auswählt. Der Bw. wirkte persönlich trotz Aufforderung durch das Finanzamt an der Sachverhaltsermittlung nicht mit. Auf Grund des dargestellt erhobenen Sachverhaltes hat das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid die…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…Bw. selbst überwiegend das Fahrzeug in Österreich verwendet, zumal er hier seinen ordentlichen Wohnsitz innehat und überdies seine berufliche Tätigkeit als Steuerberater in Österreich ausübe. Auch das gewählte Wunschkennzeichen sei Indiz für eine ausschließliche Eigennutzung. Als der Bw. nach dem Standort befragt worden sei, habe…

UFSK RV/0246-K/09Kraftfahrzeugsteuer; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…sei vorgesehen gewesen, dass der Bw. auch Einfluss auf die Fahrzeugtypenentscheidung nimmt und sich ein Wunschkennzeichen auswählt. Der Bw. hat persönlich trotz Aufforderung durch das Finanzamt an der Sachverhaltsermittlung nicht mitgewirkt. Auf Grund des dargestellt erhobenen Sachverhaltes hat das Finanzamt dem Bw. bescheidmäßig hinsichtlich des…

UFSK RV/0245-K/09Normverbrauchsabgabe; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…sei vorgesehen gewesen, dass der Bw. auch Einfluss auf die Fahrzeugtypenentscheidung nimmt und sich ein Wunschkennzeichen auswählt. Der Bw. wirkte persönlich trotz Aufforderung durch das Finanzamt an der Sachverhaltsermittlung nicht mit. Auf Grund des dargestellt erhobenen Sachverhaltes hat das Finanzamt dem Bw. bescheidmäßig die nach…

UFSS RV/0425-S/04Vorführ-Lkw als prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2005

…Für den Vergleichszeitraum wurden die Jahre 2000, 2001 und 2002 herangezogen. Unter Heranziehung der Ermittlungsarbeit durch das Finanzamt und unter Berücksichtigung der Richtigstellung und Zurücknahme aufgestellter Behauptungen durch die Bw im Vorlageantrag (Verzug der Behörde bei Vergabe von Wunschkennzeichen, sofortiger Übergang des streitgegenständlichen LKWs in…

EStR 2000 Rz 1695–1708Waffen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…aber, wenn die weit entfernte Privatwohnung aus privaten Gründen weiter unterhalten wird (VwGH 15.2.1977, 1602/76). Siehe dazu auch LStR 2002 Rz 341 bis 352 (zur doppelten Haushaltsführung). Wunschkennzeichen Rz 1703: Ein Wunschkennzeichen ist abzugsfähig, wenn der Werbezweck eindeutig im Vordergrund steht, zB…

BFG RV/3100712/2016NoVA: Stattgabe wegen monatlicher Ausbringung (Rechtslage 2010) bzw. unschlüssigen Spruchs, KR: Aufhebung wegen unrichtigen Festsetzungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…Im Mai 2013 lief der Leasingvertrag des Q7 aus, somit wurde er gegen den Audi SQ5 ausgetauscht. Die Zulassung auf das Wunschkennzeichen erfolgte am 9.8.2013.". Von einer Sachidentität im Sinn des zitierten Erkenntnisses (und der in dessen Gefolge ergangenen Judikatur des Bundesfinanzgerichts, vgl…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…besitze keinen Führerschein und kein Fahrzeug; der Bf habe keine Geschwister, woraus sein enges Naheverhältnis zum Vater in Bezug auf das Wunschkennzeichen zu erklären sei. 8. Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.8.2014 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führt in seiner umfassenden…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…an diese; seine Mutter besitze keinen Führerschein und kein Fahrzeug; der Bf habe keine Geschwister, woraus sein enges Naheverhältnis zum Vater in Bezug auf das Wunschkennzeichen zu erklären sei. 6. Über die og. Beschwerden hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 12.1.2022, RV/3101087…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…als "Verkäufer" genannt. Er hat in diesem Kaufvertrag überdies mit seiner Unterschrift versichert, dass das Fahrzeug und die Zubehörteile in seinem Eigentum stehen. Das amtliche deutsche Kennzeichen def ist ein Wunschkennzeichen und steht für "MP, Geburtsdatum Tag". Wie MP versicherte, habe er das Kraftfahrzeug der…

BFG RV/3101106/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…xx, der guten öffentlichen Verkehrsverbindung von Ort(Ö) nach Ort10 und einer Reihe von Fahrgemeinschaften mit Freunden und Kollegen war und sei das die Ausnahme. Dass die in den Bescheiden des Finanzamtes erwähnten Wunschkennzeichen der beiden Fahrzeuge kein stichhaltiger Beweis für die anteilige Verwendung sind…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 1/3

…Verdacht durch eine absolut fremdunübliche Vertragsgestaltung sowie die Tatsache, dass die Bf. das KFZ immer noch nutze. Sogar ihr Wunschkennzeichen sei beibehalten worden. Der Vorwurf, die Behörde habe sich nicht ausreichend mit dem Vorbringen der Bf., insbesondere ihrer wirtschaftlichen Lage auseinandergesetzt, sei somit nicht zutreffend…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…Verdacht durch eine absolut fremdunübliche Vertragsgestaltung sowie die Tatsache, dass die Bf. das KFZ immer noch nutze. Sogar ihr Wunschkennzeichen sei beibehalten worden. Der Vorwurf, die Behörde habe sich nicht ausreichend mit dem Vorbringen der Bf., insbesondere ihrer wirtschaftlichen Lage auseinandergesetzt, sei somit nicht zutreffend…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…die Gesellschaft den Gewinn gem. § 5 EStG und es steht ihr daher frei, welche Mittel sie für die Erzielung ihres Unternehmenszweckes heranzieht. Der Werbeeffekt wird gerade durch Wunschkennzeichen, die auf das Unternehmen hinweisen, erzielt, weil damit das Interesse im Betrachter geweckt wird, wer dahinter steckt.…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…unstrittig wurde dieses Fahrzeug auch für private Ausflugsfahrten verwendet. Der Geschäftsführer führt hierzu allerdings an, dass durch das Wunschkennzeichen (YYY) ein gewisser Werbeeffekt vorhanden ist. - wesentlich ist auch die Tatsache, dass der Geschäftsführer Mitglied und Schriftführer des „Team“ ist (aus homepage ersichtlich). Darin wird angeführt…