…sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch Nutzungsrechte oder Dienstbarkeiten wie etwa im Gegenstandsfall die Zuwendung des Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Liegenschaft, da auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden entstammt (vgl…

…angesetzt. Ergänzend wurde der Umstand berücksichtigt, dass im Falle des Ablebens des Wohnungsgebrauchsberechtigten die Ehegattin für einen weiteren Zeitraum von 2 Jahren höchstens jedoch bis zum 30.6.2028 wohnungsberechtigt sei. Dagegen brachte der Bf einen Vorlageantrag ein, und wiederholte im Wesentlichen seine Begründung, dass…

…B, geb. TM.1936, das lebenslange, unentgeltliche, auch betriebskostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht (§ 521 1. Fall ABGB) an der derzeit von ihren Eltern bewohnten Wohnung Top 2 + 3 im 1. Obergeschoß des Objektes.S ein, wobei diese Verpflichtung auf die Rechtsnachfolger der Übernehmerin übergeht. Die Rechtseinräumung wird erst…

…von Wohnungs- und Ausgedingsrechten für die Übergeberin, b) der Übernahme des Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte des YN, geboren x.x.1949, und c) der Gewährung eines Wohnungsgebrauchsrechtes für den Lebensgefährten der Übergeberin, BW, geboren x.x.1957." Punkt Achtens des Übergabsvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Über…

…Grund sei die Argumentation des Finanzamtes nicht nachzuvollziehen. Der im Wohnrechtsvertrag vorgenommenen Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes sei daher zu folgen. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Beachtung der Begründung der Berufungsvorentscheidung im Konnex gesehen mit dem im Vorlageantrag gestellten Begehren, "der Bewertung des Berufungswerbers zu folgen…

…im Vertrag nicht ausdrücklich als Entgelt festgelegt wurde, doch einen Einfluss darauf inwieweit im Vermögen des Bw. eine Bereicherung eingetreten ist. Nun ist das Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne des § 509 ABGB das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das je nach Umfang der Gestattung entweder den…

…gekommen, da dieser den Übergabsvertrag nicht mitunterfertigt habe. Zum anderen sei der Rechtserwerb des G.Sch. deshalb aufschiebend bedingt, da das ihm eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht erst für den Fall des Ablebens der E.Sch. zum Tragen komme, er somit deren Ableben überhaupt erleben müsse. Gegenleistungen, die…

…Beheizung, Feuer- und Haushaltsversicherung sowie alle Steuern und öffentlichen Abgaben und die Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens hat für die Dauer der Dienstbarkeit Herr W. zu tragen. Das übernommene Wohnungsgebrauchrecht wurde lt. der Kaufurkunde für Zwecke der Gebührenbemessung mit monatlich € 89,00 x 12 Monate x…

…Liegenschaft samt Wohnhaus je zur Hälfte in deren Eigentum. Unter Punkt II "Gegenleistung" räumten die beiden Übernehmerinnen den zwei Übergebern bis zum Letztversterbenden das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im gesamten Haus und an der Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H…

…WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), geb. am 18.1.1964, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus xxx ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass die Bw. das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen…

…Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 besteht bei einem Kauf die Gegenleistung im Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. III.3. Wohnungsgebrauchsrecht III.3.1. Der Normzweck des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987…

…des Objektes am Bewertungsstichtag 17.04.2012 600.000,00 €. 4. Mit Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 wurde der ursprüngliche Kauf- und Leibrentenvertrag folgendermaßen abgeändert: - Die Bf verzichtete auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht. Als Gegenleistung sollte sie von den Käufern insgesamt den einmaligen Betrag von 150…

…ausdrückliche Einwilligung, dass auch ohne ihr Wissen zugunsten der CR das Wohnungsgebrauchsrecht im Grundbuch einverleibt wird. Der zuletzt zu EW-AZ X zum 1.1.1998 festgestellte Einheitswert der Liegenschaft beträgt erhöht S 2,428.000. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw ua. mit Bescheid…

…erklärte. Erläuternd teilte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 03.08.2015 dazu mit, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 für die Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechtes den Betrag von € 420.000,-- erhalten. Er habe diesen Betrag für die Aufgabe der Rechte an “seiner Wohnung" ausbezahlt…

…folgender Weise abgeändert: a) C, A und DB räumen hiermit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz der Liegenschaft K der Miteigentümerin EB auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der von ihr wie bisher bewohnten Wohnung im 1. Stock ein. Die Vertragsparteien vereinbaren für…

…zugunsten der allein erbenden Bf. auf ihren Drittelanteil an der Erbschaft verzichtet. Im Gegenzug hatte sich die Mutter ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht an der Erdgeschosswohnung im von der Bf. erworbenen Zweifamilienhaus ausbedungen und von der Bf. vertraglich eingeräumt erhalten. Für dieses Rechtsgeschäft hatte das Finanzamt für…

…VERKÄUFERIN die Liegenschaft EZ*** der KG*** um einen Kaufpreis von € 160.000. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass auf der gegenständlichen Liegenschaft ein Einfamilienhaus errichtet ist und dass ob dem Kaufgegenstand ein Wohnungsgebrauchsrecht für Frau AB, geboren am xx.xx.1924 und für Herrn CD…

…räumten die beiden Grundkäufer D.F. und E.F. ihren Eltern G.F. und N.F. das grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht am Gutsbestand in EZ XY, mit dem untrennbar das Wohnungseigentum an W Top 4 bzw. Top 14 verbunden ist, ein, und zwar in der Form…

…die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Lebensgefährte der Bw. mit dem oben dargestellten Dienstbarkeitsvertrag vom 9. August 2007 der Bw. ein Wohnungsgebrauchsrecht an seinem Haus in K. auf Lebenszeit eingeräumt hat. Dies jedoch mit der Einschränkung, dass das Recht erlischt, wenn die Bw…

…ihrem Ehegatten am schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes ein. Dazu ist in der Schenkungsurkunde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Die Geschenknehmerin räumt dem Geschenkgeber über deren hiemit gemachten Vorbehalt an dem oben schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Gebrauch des…