…Glaubwürdigkeit geschenkt. Im Recht ist die Berufungswerberin allerdings mit ihrem Vorbringen, die über Weisung des Übergebers zu Ihren Gunsten erfolgte Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der bisher bewohnten Ehewohnung würde keine Schenkungssteuerpflicht auslösen. Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand nach …

…Eigentumsrecht an der Ehewohnung übergeben ohne auf die dringenden Wohnungsbedürfnisse seiner Ehegattin Rücksicht zu nehmen, hätte er gegen seine Unterhaltsverpflichtung verstoßen und eine schwere Eheverfehlung begangen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2005 wies das Finanzamt die Berufung unter Bezugnahme auf die obengenannte Entscheidung des UFS…

…nicht nur die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für sich sondern auch für seine Ehegattin ( Berufungswerberin) versprechen hat lassen. Es handelt sich dabei um eine dem Übergeber zugesagte und an eine dritte Person zu erbringende Leistung, auf welche die Mutter des Übernehmers insoferne keinen Anspruch hat…

…vom 07. Oktober 2005 übergab der Ehegatte der Berufungswerberin das in seinem Alleineigentum stehende Wohnhaus an die gemeinsame Tochter. Gleichzeitig bedingt sich der Übergeber für sich und seine Ehegattin, der Berufungswerberin, das unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsrecht gemäß § 521 ABGB im Erdgeschoß des Wohnhauses, welches schon…

…mit € 92,50 festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Zuge des Übergabsvertrages vom 10.1.2005, ErfNr. 200.306/05, wurde der Bw über Vorbehalt ihres Ehegatten als Übergeber ein Wohnrecht im Erdgeschoss des Übergabsobjektes und ein Fruchtgenussrecht an der im ersten Stock befindlichen Garconniere eingeräumt. Die…

…Entrichtung einer Zweitwohnsitzabgabe in R ab 2007 beweist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keineswegs, dass dieser Ort vorher der Hauptwohnsitz war, zumal dort keinerlei polizeiliche Meldung aufscheint, vielmehr die Hauptwohnsitzmeldung seit Jahrzehnten an der Adresse des übergebenen Objekts in L bestand) und tut im Übrigen…

…weshalb der Mutter als alleiniger Nutznießerin der Wohnrechtseinräumung auch der gesamte kapitalisierte Wert des Wohnungsrechtes als Gegenleistung zuzurechnen sei. Demgegenüber behauptet der Bw die Übergeber hätten sich die Gegenleistung gemeinsam ausbedungen, sodass Gegenleistung für die Übergabe jedes Hälfteanteiles an der Liegenschaft jeweils das halbe Wohnrecht…

…Übergabe nachstehende Rechte und Leistungen aus: a) Das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht als Gebrauchsrecht in sämtlichen Räumen im Erdgeschoß des Hauses A, bestehend aus (...) Die Ehegatten JL und GL sind berechtigt, in ihrem Wohnbereich jederzeit Besucher zu empfangen und diese auch nächtigen zu…

…Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wandte der Bw. ergänzend noch Folgendes ein: "Mit Übergabsvertrag vom 22.5.2007 hat meine Lebensgefährtin NN unserer Tochter XN die Liegenschaften Grundbuch ******** übergeben. Laut Punkt "Achtens" des vorgenannten Übergabsvertrages wurde mir- ohne…

…Erwerbe dahingehend, dass es die Grunderwerbsteuer gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber festsetzte; die unentgeltliche Wohnrechtseinräumung an Frau H wurde als schenkungssteuerpflichtiger Erwerb im Verhältnis der Ehegatten F zu Frau H gewertet und dementsprechend die Schenkungssteuer festgesetzt. Frau H hat gegen die Vorschreibungen der Schenkungssteuer Berufung eingebracht;…

…Gartenbenützung) ihrem Ehegatten übergeben, wobei festgestellt wurde, dass zu Lebzeiten des Übernehmers die Ehegatten die Wohnung gemeinsam bewohnen. JEsen war nunmehr Alleineigen­tümer der gegenständlichen Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 15. Dezember 2000 hat JEsen die Liegen­schaft, den Kommanditanteil an der e und den Geschäfts­anteil an der…

…des Grunderwerbsteuerbescheides vom 5. Dezember 2011" abgewiesen. Es sei den Übergebern zunächst mit Übergabsvertrag ein Wohnrecht eingeräumt worden. Mit umfangreicher Zusatzvereinbarung sei Wohnungseigentum begründet worden. Mit dem Vertrag vom 26. Jänner 2012 werde die Rückabwicklung der Zusatzvereinbarung begehrt. Da jedoch keine Änderung in der Wohnrechtseinräumung…

…des Grunderwerbsteuerbescheides vom 5. Dezember 2011" abgewiesen. Es sei den Übergebern zunächst mit Übergabsvertrag ein Wohnrecht eingeräumt worden. Mit umfangreicher Zusatzvereinbarung sei Wohnungseigentum begründet worden. Mit dem Vertrag vom 26. Jänner 2012 werde die Rückabwicklung der Zusatzvereinbarung begehrt. Da jedoch keine Änderung in der Wohnrechtseinräumung…

…Die Meldung an der Adresse AL, resultiere noch aus der längst eingestellten beruflichen Tätigkeit des Bw und stehe in keinem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Wohnrecht. Die Gesamtfläche der Eigentumswohnung betrage nur 86,02 m² und werde von Frau DPF, ihrem Ehegatten MEF sowie deren gemeinsamer…

…dass die Bw stets an der Adresse AM, wohnhaft gewesen sei. Dies ergäbe schon eine normale Abfrage des Telefonbuchs "Herold". Die Gesamtfläche der gegenständlichen Wohnung betrage nur 86,02 m² und werde von Frau PF, ihrem Ehegatten MEF sowie deren gemeinsamer Tochter AF bewohnt. Über…

…Wohnungsgebrauchs-) und Ausgedingsrechte zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Das Finanzamt wertete die Einräumung dieser Rechte als freigebige Zuwendung zwischen den Ehegatten und setzte die Schenkungssteuer fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen auf die im ABGB normierte Unterhaltsverpflichtung zwischen den Ehegatten hingewiesen…

…Das Finanzamt wertete die Zuwendung des Wohnrechtes des Übergebers an seine Ehegattin als schenkungssteuerpflichtig und setzte mit dem angefochtenen Bescheid von dem gemäß § 16 Abs. 2 BewG ermittelten anteiligen Kapitalwert die Schenkungssteuer (hier: begrenzt durch den halben dreifachen Einheitswert des Grundstückes) fest. Dagegen richtet sich…

…um eine dem Übergeber zugesagte und an eine dritte Person zu erbringende Leistung, auf welche die Mutter der Übernehmerin insoferne keinen Anspruch hat, als sie hiefür keinerlei Gegenleistung erbringen muss. Strittig ist nunmehr die Frage, ob in subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille seitens des Übergebers bzw…

…Juni 2005, RV/0098-S/05, jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen) unterliegt die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an einen Ehegatten der Schenkungssteuer und kommt eine Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG - im Wesentlichen aus folgenden Gründen - nicht in Betracht: Leistungen…

…übertragen, wodurch sie in der Folge ihr (alleiniges) Verfügungsrecht an der Ehewohnung verliert und dadurch das Recht des Ehegatten (Bw) auf die Wohnung als Teil seines Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Wenn sich daher die Übergeberin als Gegenleistung für die Übergabe vom Sohn ua. auch…