…Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17. Jänner 2006 übertrug Herr HW seinem Sohn HKW gewisse Liegenschaften gegen einen baren Übergabspreis sowie gegen Einräumung gewisser Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-) und Ausgedingsrechte zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin…

…Zum Zwecke der Bewertung des Wohnrechts gab der Bf. an, dass für die Wohnung ein fiktiver monatlicher Mietzins iHv Euro 1.000,00 zu erzielen sei. Der Unterhalt an die Exgattin wurde iHv Euro 1.900,00 pro Monat angegeben. Das Finanzamt bewertete die Renten…

…behaupteten Umstand, dass der Verkauf des Hauses aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden könne, wurden vom Bf. trotz entsprechender Aufforderung keine Nachweise erbracht. Auch die Tatsache, dass beim im Eigentum des Bf. und seiner Ehegattin befindlichen Familienwohnsitz ein Wohnrecht zugunsten der Schwiegermutter besteht, kann im…

…vom 3. April 2007 haben die Ehegatten JH und MH die ihnen gleichteilig in Gütergemeinschaft gehörige Liegenschaft XY (mit einem Einheitswert von 11.773,00 €), ihrem Sohn AH gegen Duldung und Leistung des höchstpersönlichen, lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes - ausschließlich - zugunsten der Übergeberin MHübergeben. Für…

…und der dadurch überwiegenden Finanzierung dessen Liegenschaftserwerbes (siehe dazu auch die eingangs dargelegten Ausführungen des VwGH im Erk. vom 16.10.2003, 2003/16/0126) vom Sohn an dieser Liegenschaft ua. nicht nur die Einräumung eines Wohnrechtes für sich sondern auch für seine Ehegattin versprechen…

…Lediglich die Fälligkeit der Leistungen sei auf einen ungewissen zukünftigen Zeitpunkt hinausgeschoben. Über die Berufung wurde erwogen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall zur Beurteilung einer eventuellen Steuerpflicht die Einordnung des Erwerbes der Rechte laut Übergabsvertrag vom 6.2.1986 (Versorgungsleistung und Wohnrecht) zugunsten der Berufungswerberin…

…iSd der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG in Betracht (vgl. dazu auch VwGH 26.9.2006, 2006/16/0073). Abgesehen davon, dass unter Verweis auf vorgenanntes VwGH-Erkenntnis dieser divergierende Sachverhalt (= Übergabe mit Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der Ehegattin des Übergebers) in der…

…die Einräumung eines Wohnrechtes auch bei aufrechter Ehe und Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen beim begünstigten Ehegatten einen Vorteil bzw. eine Vermögensbereicherung darstelle. Gleichzeitig sei hier der Bw durch Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit in seinem Vermögen geschmälert worden, weshalb gegenständlicher Vorgang der Schenkungssteuer unterliege…

…eingeräumte Wohnrecht überschreitet diese Grenze nicht. Es entspricht auch der bisherigen Lebenssituation der Ehegatten. Die einzige Änderung stellt die nunmehr vertragliche Festlegung und Bindung zugunsten der Bw dar. Anders verhält es sich mit der Zuwendung des Fruchtgenussrechtes. Hier kann unter Beachtung der Einkommenssituation und der…

…Gegenstandsfalle liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich der Übergeber in Zusammenhang mit der Übergabe seines Liegenschaftsvermögens an Tochter und Schwiegersohn von diesen u.a. nicht nur die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für sich sondern auch für seine Ehegattin (Berufungswerberin) versprechen hat…

…des Ehegatten) abhängig, dann sei dieser Sachverhalt wie ein aufschiebend bedingter Erwerb zu beurteilen und die Steuerschuld entstehe nach § 8 Abs. 2 GrEStG erst mit Eintritt des Ereignisses, dh. im Zeitpunkt des Todes des Übergebers. Eine Bewertung des Wohnrechtes zum jetzigen Zeitpunkt und Vorschreibung der…

…stehe fest, dass die Versicherungsverträge vom Erblasser zugunsten der erblasserischen Witwe abgeschlossen worden seien. Als Erwerb von Todes wegen sei gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG die Steuerschuld durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an die Begünstigte entstanden. Der Einwand, die…

…im zivilrechtlichen Eigentum der Ehegattin des Bw stehe und mit der Verpflichtung zur Einräumung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechtes zugunsten der Eltern der Grundstückseigentümerin belastet sei. Unbestritten sei ferner, dass das fragliche Grundstück mit Vertrag vom x .1993 dem Bw zum Zwecke der Errichtung einer…

…Wohnrecht, Veräußerungsverbot und dgl), die eine Verwertung des vorhandenen Nachlasses nicht gestatten, haben die Begräbniskosten im Nachlassvermögen insofern keine Deckung gefunden. Die Erblasserin verstarb unter Hinterlassung eines wechselseitigen Testamentes, in welchem sie ihren Ehemann F.M. als Universalerben eingesetzt hat und ihren Hälfteanteil an der…

…der Bedingung entsteht daher insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen selbständigen Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen ist. In diesem Sinn ergingen weitere Entscheidungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von aufschiebend bedingten Gegenleistungen: UFS 24.10.2005, RV/0711-L/05 - das zugunsten der Tochter der Übergeber eingeräumte Wohnrecht…

…Lagern und Garage, worauf er die Fremdenpension "St" in Form eines Einzelunternehmens betreibt. Im Lastenblatt sind Pfandrechte zugunsten verschiedener Bankinstitute im Nennwert von gesamt rund S 6,1 Mio. sowie zwei Pfandrechte und ein Wohnungsrecht zugunsten der Ehegattin H verbüchert. Gemäß Vertragspunkt 2. übergibt P…

…Einräumung des Fruchtgenussrechtes berechtigte Personen, sodass der Wert des Rechtes für die Berufungswerberin überhöht angesetzt worden sei. In einer Ergänzung führte die Berufungswerberin aus: Das lebenslängliche Wohnrecht zugunsten der Übergeber hätte nur auf der Liegenschaft in L eingeräumt werden sollen, das wurde jedoch irrtümlich im…

…weitere Nutzung der Räumlichkeiten von der nunmehr geschiedenen Ehegattin im Jahr 2010 untersagt wurde und er deshalb seinen Betrieb an einen anderen Standort verlegen musste. 2. Aufwendungen für Zu- und Umbauten an gemieteten Liegenschaften, die von einem Mieter in der Regel nicht zugunsten des Eigentümers…

…sich die Ehegatten wechselseitig das gemeinsame (lebenslange und unentgeltliche) Wohnungsgebrauchsrecht an beiden Wohngelegenheiten sichergestellt. Dies bedeutet, dass die Zuwendung als angemessen angesehen werden kann, vor allem deshalb, weil sich durch die Einräumung des Wohnrechtes zugunsten der Bw an der bisherigen faktischen Lebenssituation der Ehegatten nichts…

…Wohnrechts auf die zu eigenen Wohnzwecken genutzten Liegenschaft (etwa in Form einer sogenannten Umkehrhypothek bzw. reverse mortgage, auch als „Immobilienrente“ bezeichnet: Der Pensionist erhält monatliche Rentenzahlungen, bleibt Eigentümer des Hauses, das Grundeigentum wird zunehmend mit einer Grundschuld zugunsten der Bank belastet, wobei als Grenze der…