…1659/79, Röntgeninstitut). Hat die Ehefrau den Fahrschulbetrieb vom Ehemann zu Lebzeiten entgeltlich oder unentgeltlich erworben, kann ihre Tätigkeit nicht der eines Witwenfortbetriebes gleichgestellt werden (VwGH 30.9.1975, 0267/74; VwGH 11.11.1980, 2759/77). 16.5 Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen Rz…

…festen Satz von 6% oder nach der Vervielfachungsmethode zu versteuern. Diesen Bezügen sind auch Abfindungen von Unfallrenten gemäß § 213 ASVG (Witwen- und Witwerbeihilfe) und diesen ähnliche Abfindungen gleichzustellen. Die verpflichtende Abfindung der Betriebsrente gemäß § 148j Abs. 2 BSVGDas Erkenntnis des VwGH vom 26.04.2017…

…19 DBA Italien. Dies gilt auch für den Versorgungsgenuss, der einer in Italien ansässigen Witwe als Rechtsnachfolgerin nach dem Tod eines pensionsberechtigten Bundesbeamten zusteht. Dem Umstand, dass die Witwe selbst keine öffentliche Funktion bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel…

…Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an dessen Witwe weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Deutschland bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel…

…a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung (EAS 1918). Dies gilt auch für die Weiterzahlung derartiger Pensionen an die Witwe des Sur-Place-Bediensteten. Anders wäre es nur, wenn es sich bei der seinerzeitigen US-Pension an den verstorbenen Sur-Place-Bediensteten um Zahlungen…

Bezieht eine in Österreich lebende Witwe (österreichische Staatsbürgerin) eines US-Soldaten, der an einer auf den Vietnam-Einsatz zurückgehenden Folgekrankheit verstorben ist, - eine US-Sozialversicherungspension - eine Rente aus dem "Survivor Benefits Plan" des US-Verteidigungsministeriums und - eine "Death Pension" des US Department of Veterans Affairs…

…Faksimilie). Laut Urkunde des BGE vom 7. Juni 2006 wird sie durch eine Sachwalterin vertreten. In Beantwortung eines (nicht aktenkundigen) Vorhaltes vom 5. Dezember 2006 führte die Sachwalterin hiezu folgendes aus: "Frau KE ist Witwe, Herr KE ist laut Nachfrage beim Gemeindeamt Ei., Frau D.…

…aus Anlass des Ablebens seiner Ehefrau, die bis zu dem Eintritt in den Ruhestand ebenfalls beim IWF angestellt war, eine Witwerpension aus dem UN Joint Staff Pension Fund (UNJSPF), ist zu prüfen, ob die Witwerpension einer steuerlichen Privilegierung unterliegt. Abschn. 26 UN-Amtssitzabkommen kann per…

…in der Schweiz ansässiger Steuerpflichtiger nach seiner verstorbenen Gattin, die als Professorin an einem österreichischen Bundesgymnasium tätig war, eine Witwerrente, so unterliegt diese Pension gemäß Artikel 19 DBA-Schweiz der ausschließlichen Besteuerung in Österreich. Der Umstand, dass der Pensionsempfänger niemals in österreichischen öffentlichen Diensten gestanden…

…Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreistellung vor. Diese Regelung gilt hingegen nicht für die nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis gezahlten Pensionen; auch eine Witwenpension ist demzufolge in Österreich nicht von der Einkommensbesteuerung befreit. 28. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Abs. 3 einzustufen ist. Krankenanstalten fallen in Österreich unter diesen Begriff der "kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit", sodass eine Tätigkeit des verstorbenen Arztes an einem öffentlichen Spital in Österreich der Steuerfreistellung der Witwenpension nicht entgegenstünde. 5. September 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…weise Lohnsteuer aus. Zufolge Pensionsgesetz 1965 (idF der Novelle Juli 1999) seien Pensionseinkommen krankheitshalber nicht zusammenzuzählen. Sie fordere neuerlich die Überweisung ihrer zu Unrecht erfolgten Lohnsteuerzahlungen aus Witwenpension seit 20. November 2008 auf ihr Konto. Das Finanzamt legte die Berufung am 13. Oktober 2013 an…

…des DBA-Großbritannien in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Heeresangehörigen weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Großbritannien bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel 19…

…Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Frankreich bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, daß…

…Rente der Frau x jedoch nicht der Fall." SUVA, Bescheinigung Berufsunfall, gerichtet an die Beschwerdeführerin: "…. Bei der Ausrichtung einer SUVA-Hinterlassenen Rente und einer Witwenrente der AHV wird die Komplementärrente geprüft. D. h., die SUVA-Rente und die AHV-Rente dürfen zusammen nicht mehr…

…2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung einer Witwe als Vermächtnisnehmerin. Die Berufungswerberin (Bw.) machte in der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2009 die Summe von € 6.076,09 als außergewöhnliche Belastung für…

…nicht nach, hat dies existenzgefährdende Auswirkungen hinsichtlich seiner Familie. Die Sittenordnung verlangt, dass ein Witwer sich um seine minderjährigen Kinder in einem gemeinsamen Haushalt kümmert und diese nicht in ein Kinderdorf abschiebt. Die Kosten für die Kinderbetreuung sind daher zwangsläufig entstanden. Aus der Wendung des §…

Eine außergewöhnliche Belastung kann vorliegen, wenn sich der Steuerpflichtige der Beschäftigung tatsächlich nicht entziehen kann (VwGH 2.8.95, 94/13/0207), insbesondere wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf (VwGH 20.11.96, 94/15/0141; UFS 21.12.11, RV/0429-K…

…gemäß Abs. 3 lit. a leg.cit. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Ihre Witwenrente der Pensionsversicherungsanstalt ist eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung und es liegen somit steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 vor. Mit Wirkung vom 1. Jänner…

…Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde Berufung erhoben und darauf hingewiesen, dass auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 bereits Berufung bzw. der Vorlageantrag eingebracht worden sei. Ausgeführt wurde Folgendes: "Meine Witwenrente ist eine Sozialleistung, für die in der Slowakei keine Steuer zu zahlen ist. Es ist daher…