IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, Mozartstraße 11, Tür 6, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2…

…dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten versucht habe, die Appartements zu verkaufen. Auf Grund der schlechten Wirtschaftslage und den vielen Angeboten neuer preiswerter Appartements kam es nicht dazu. Er hoffte noch auf bessere Angebote. In der Zwischenzeit wurde ein Appartement verkauft und konnte nur ein…

…am Bewertungsstichtag nicht vorhersehbaren Verlauf genommen. War daher die im Jahr 2002 und damit mehr als 3 Jahre nach dem Bewertungsstichtag eingetretene schlechte Wirtschaftslage der Gesellschaft nicht auf Grund besonderer Anhaltspunkte zum Bewertungsstichtag schon eindeutig vorhersehbar, dann stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes diese…

…des Jahres 2004 bzw. zu Beginn des Jahres 2005 erkannte, dass auf Grund der sich verschlechternden Wirtschaftslage eine ertragreiche Vermietung der Liegenschaft 2 nicht (mehr) möglich sein wird und er die ernsthafte Absicht, diese zu vermieten schon zu diesem Zeitpunkt aufgab. Für das Jahr 2008…

…   Wurden von der österreichischen Vertriebstochtergesellschaft wegen schlechter Wirtschaftslage in den Jahren 1990 bis 1995 die von der deutschen Konzernmutter fakturierten Lieferungen erst nach ca. 400 Tagen bezahlt und anerkennt in der weiteren Folge die deutsche Betriebsprüfung nur ein zinsenfreies Zahlungsziel von 120 Tagen als…

…erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und keiner bestehenden sonstigen Investitionsanreize die Verwirklichung großer langfristiger Projekte aufgeschoben würde, womit dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn des Gesetzes nicht…

…Gewinnverschiebungen vor. Dies wies die Bf. in einer Stellungnahme zurück. Die Verzugszinsenverrechnung sei Jahr für Jahr anhand der Wirtschaftslage und der getätigten Lieferungen und der Entwicklung der Rohstoffpreise besprochen worden. Langfristige Geschäftsverbindungen könnten nicht als verwerflich eingestuft werden. Es sei wichtig in Märkten wie Russland…

…vom 17. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes (€ 30.972,62) um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 2.000,00 und begründete dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der derzeit schlechten Wirtschaftslage. Mit Bescheid vom 13. Mai 2013…

…Einzugsgebiet der Bw. viele Masseure und Fußpfleger niederlassen würden (insgesamt über 135) und viele Kunden selbst Saunas und Schwimmbäder errichtet hätten, andererseits durch die schlechte Wirtschaftslage eine immer geringer werdende Bereitschaft der Kunden gegeben sei, für solche nicht unbedingt notwendige "Luxusdinge" Geld auszugeben. Viele Kunden…

…bekannt, dass es ihr nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 23.000,00 € zur Einzahlung zu bringen. Die Wirtschaftslage sei momentan sehr schlecht, die Aufträge in Sachen Krankentransporte würden auch immer mehr reduziert. Die Bw. ersuche um Zahlungserleichterung und würde um eine Ratenzahlung bitten…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.1.2009 wurde um die Bewilligung der Abdeckung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 29.422,23 € in monatlichen Raten zu je 5.000,00 € beginnend mit 31.1.2009 ersucht. Verursacht durch die Wirtschaftslage…

…wurde ausgeführt, im Wirtschaftsjahr 2022 seien Einkünfte von € 221.786,46 lukriert worden. Die Möglichkeit die Einkommensteuervorauszahlung bis 30. September 2022 auf die Wirtschaftslage anzupassen, sei außer Acht gelassen worden. Der aushaftende Rückstand aus der Einkommensteuer 2022 beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung, mit…

…der Bf ist am GT1 geboren- abzudecken. Dies sei nur durch den Verkauf von Wertpapieren finanzierbar gewesen. Der Kurs der Wertpapiere sei wegen der schlechten Wirtschaftslage sehr niedrig gewesen. Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der…

…3.2020 hat die Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung von Stundungszinsen Beschwerde erhoben und dies folgendermaßen begründet: "Unter Hinweis auf die derzeit durch die Corona- Krise äußerst schwierige Wirtschaftslage und insbesondere unter Hinweis auf die offene aufliegende Beschwerde vom 20.9.2019 ersucht die o.a…

…Schritte er hätte setzen können, sei auch von den involvierten Beamten nicht beantwortet worden. Der Beschwerdeführer erwirtschafte seit Jahren Gewinne, welche "naturgemäß" je nach Wirtschaftslage schwankten. Er sei seinen Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde immer pünktlich nachgekommen. Er beauftrage seit Jahren Subunternehmer, welche ihrerseits ihren Verpflichtungen…

…Franken-Kredit) auf Grund seines Alters abzudecken. Dies sei nur durch den Verkauf von Wertpapieren finanzierbar gewesen. Der Kurs der Wertpapiere sei wegen der schlechten Wirtschaftslage sehr niedrig gewesen. Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der…

…weil der Leistungserbringer (Subleister) seine Vorleistungen (Löhne, Material) selbst bar bezahlen muss. Aufgrund der Wirtschaftslage und der finanziellen Situation vieler Bauunternehmer wird kein Material auf Rechnung von den Lieferanten mehr ausgegeben, sondern nur mehr nach Barzahlung. Umgekehrt kassieren somit auch die Bauunternehmer ihre Ausgangsrechnungen bzw…

…soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind. Änderungen und Zurücknahmen von Löschungsbescheiden können nach § 294 BAO bei maßgeblicher Besserung der Wirtschaftslage erfolgen (Ritz, BAO6, § 235 Tz 7…

…Verbesserung der Lage, keine steigenden Umsätze, nur fallende oder gar keine Einnahmen und keinen Rückgang bei den Verlusten. Die beiden Betriebe und ihre Markt- und Wirtschaftslage sind gänzlich verschieden. Es finden sich in dieser Entscheidung keine Sachverhalts- oder Rechtselemente, die beim Bf. zutreffen und den…

…verschärfe die ohnehin höchst angespannte finanzielle Situation der revisionswerbenden Partei ungemein. Gerade in Zeiten der ohnehin schlechten Wirtschaftslage im Zuge der Corona-Pandemie könnten die Insolvenz und damit die unmittelbare Liquidierung des Unternehmens die Folge sein, womit nicht nur die im Unternehmen vorhandenen Arbeitsplätze wegfielen…