weitere GZ. RM/5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1…

…etwa ansich einkommensteuerbare Einkommensteile, wenn Art und Weise deren Erwerbes gerichtlich oder verwaltungsbehördlich (z.B. wegen Winkelschreiberei) strafbar wären, aus diesem Grunde nicht steuerbar gestellt wären: Das durch ein strafgesetzwidriges Tun oder Unterlassen aus - dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr entsprechenden - Rechtsgeschäften gewonnene Einkommen, nicht hingegen der bloß…

…Vereinsmitglied auch nur einmal erwähnt. Aussagen des Vertreters der Rechtsanwaltskammer: Eingangs wird bekannt gegeben, dass von der Rechtsanwaltskammer ein Zivilverfahren gegen Herrn C gemäß UWG wegen Winkelschreiberei betrieben wird. Dieses Verfahren ist derzeit beim LG XX zu Cgxx1 anhängig. Das Verfahren bezieht sich auf gewerbsmäßige…

Es ergehen nunmehr - separat beschwerdefähige - Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom…

…Überlegungen möglich zu machen. Ich beauftragte also meine Rechtsanwälte, die entsprechenden Verträge vorzubereiten, womit sich der Vorwurf der Winkelschreiberei bereits völlig widerlegt. Ich forderte den Gesellschaftsvertrag von der ursprünglichen Gesellschaft via E-Mail an und erhielt ihn. Die Rechtsanwälte adaptierten diesen Vertrag. derBf stieg in…

…auch nicht von vorherein davon ausgehen, dass ***Einschreiter*** als Einschreiter für den Beschwerdeführer gemäß § 10 AVG nicht in Betracht kam, wodurch die Mängelbehebung an ***Beschuldigter*** zu richten gewesen wäre (andres könnte etwa für einen Winkelschreiber gelten; vgl zB VwGH 11. Oktober 2012, 2011/01/0231…

…gemäß § 45 VStG ersatzlos einzustellen. Salzburg, am 28. September 2020 ***Bf1*** vertreten durch ***Winkelschreiber***" (elektronisch unterzeichnet durch ***Winkelschreiber***) Bei dem Unterzeichner handelt es sich jedoch um eine Person, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreibt, weshalb das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 26.7.2021…

…Fall nur wegen der wechselnden Kammerzugehörigkeit die Liquidität besser, oder das gebundene Anlagevermögen weniger werde. Auch ein so genannter Winkelschreiber (dass es sich hierbei um eine verbotene Tätigkeit handle habe steuerlich keine Auswirkung) beziehe Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass dieser die…

…auf Rennplätzen, Gewerbebetrieb (VwGH 5.12.1952, 2476/50; VwGH 19.2.1960, 0024/56), siehe auch Buchmacher. Wilderei, gewerblich. Winkelschreiberei, gewerblich (VwGH 13.3.1990, 87/14/0032). Wirtschaftskonsulent, siehe Konsulent. Zauberkünstler, Gewerbebetrieb (VwGH 20.11.1989, 88/14/0211). Zahntechnisches Labor, siehe Rz…

…Gewerbeberechtigung sei darauf verwiesen, dass zB die Schleppertätigkeit unternehmerisch sei, wie auch die Zuhälterei und die Winkelschreiberei. Auch ein Verhalten gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot oder gegen "die guten Sitten" sei trotzdem als Gewerbebetrieb anzusehen. Es müssten daher in Entsprechung des § 115 BAO zusammenfassend…

…Unvereinbarkeit mit Art 7 B-VG) werden vom erkennenden Gericht aus folgenden Gründen nicht geteilt: § 84 BAO dient dem Schutz einer sachkundigen Parteivertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen an sich und soll geschäftsmäßige Winkelschreiberei verhindern (VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0004…

…Wien) für die Bf. tätig wurde. Nach der Rechtsprechung des VwGH dient § 84 BAO dem Schutz einer sachkundigen Parteienvertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen an sich und soll geschäftsmäßige "Winkelschreiberei" verhindern. Zu deren Hintanhaltung sind unbefugte geschäftsmäßige Vertreter bescheidmäßig abzulehnen. Das BFG entscheidet…

…BAO3, § 84 Anm 1). Liegt bei Fehlen einer Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung Winkelschreibereivor, wird außerdem die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu verständigen sein. Eine Zustellvollmacht ist von einer allfälligen Ablehnung als Parteienvertreter nicht berührt. Verständigung der Verwaltungsstrafbehörde Ein Sachverständiger ist als solcher berufsrechtlich nicht zur Parteienvertretung befugt…

…der Großteil der Wanderarbeitnehmer aus den ehemaligen Ostblockstaaten sich nicht die deutsche Sprache aneignet und im Hintergrund verschiedene Personen Hilfsdienste im Umgang mit Behörden leisten. Ob KF den Tatbestand der Winkelschreiberei iSd Art. III Abs 1 Z 1 EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008) erfüllt…

…wird dazu hingewiesen, dass davon ausgegangen wird, dass sich der Beschwerdeführer des Winkelschreibers GS bedient. Es wird daher beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Nach entsprechender Vorhaltung durch das Finanzgericht (E-Mail vom 9.4.2018) ergänzte die Abgabenbehörde mit Anbringen vom 1. bzw. 2…

…anderer geschäftsmäßig betreiben, obwohl sie hiezu (berufsrechtlich) nicht befugt sind. Diese Norm dient dem Schutz einer sachkundigen Parteivertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen an sich und soll geschäftsmäßige Winkelschreiberei verhindern. Zu deren Hintanhaltung soll die Abgabenbehörde unbefugte geschäftsmäßige Vertreter bescheidmäßig ablehnen. Nicht von…

…III Abs. 1 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen - EGVG gegen den Verein "Y" wegen Winkelschreiberei angeregt sowie die Nichtzulassung des genannten Vereines als Bevollmächtigten und die Abweisung der Maßnahmenbeschwerde unter Geltendmachung eines Schriftsatz- und Vorlageaufwandes beantragt (genannter Verwaltungsakt). Mit Bescheid vom 2. Oktober…

…Sutter/Urtz, BAO3, § 84 Anm 1). Liegt bei Fehlen einer Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung Winkelschreiberei vor, wird außerdem die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu verständigen sein. Eine Zustellvollmacht ist von einer allfälligen Ablehnung als Parteienvertreter nicht berührt. Revisionsnichtzulassung Gegen eine Entscheidung ist Art. 133 Abs. 9 B…

…Begriffes der Geschäftsmäßigkeit gebotener Sicht des Schutzes der rechtsberatenden Berufe vor strafbarer Pfuschertätigkeit sei im Falle der Vertretung einer Konzerngesellschaft durch einen Angestellten einer anderen Konzerngesellschaft kein Handlungsbedarf gegeben, da diesfalls eine anonyme Winkelschreiberei nicht zu befürchten sei. Anders gelagert wäre der Fall nur dann…

…laut Aktenlage weder Rechtsanwalt noch Steuerberater ist. Es wird darauf hingewiesen - ohne dies im Fall des Gatten der Berufungswerberin unterstellen zu wollen - dass eine allfällig unbefugte Ausübung einer einem Rechtsanwalt oder Steuerberater vorbehaltenen Tätigkeit unter Winkelschreiberei fällt. Die Mitwirkung des Herrn V im Erwerb seiner…