…einer derartigen Auslegung berechtigt, willkürlich (ohne Grund) einen auf § 200 Abs. 2 BAO gestützten Bescheid zu erlassen, was gegen das im Art. 7 Abs. 1 B-VG normierte Willkürverbot verstößt (vgl. Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht9 (2000), Rz. 1356). Bei verfassungskonformer Interpretation der Bestimmung des § 200 Abs…

…Bundesfinanzgericht unterlaufen. " Nachfolgend soll gezeigt werden, dass die Wiederaufnahme der Jahressteuern 2013 mangels neuer Tatsachen/Beweise bzw die Festsetzung der Jahressteuern 2014 zu Unrecht und entgegen dem Willkürverbot erfolgt sind: Im Ermittlungsverfahren sind vom Finanzamt unzureichende Ermittlungen erfolgt, sodass die erlassenen Bescheide aufzuheben bzw. abzuändern…

…Beschwerde. Er führte dazu Folgendes aus: "Hunde sind Sozialpartner und keine Luxusgüter. Die Einhebung der Hundeabgabe (für eine Minderheit ohne Maßstab zur Höhe und Bindung an einen Verwendungszweck) diskriminiert gegenüber anderen Tierbesitzern und widerspricht dem Gleichheitssatz und dem Willkürverbot. Die Erhöhung ab dem 2. Hund…

…Beschwerde gegen die Vorschreibung bzw. Einhebung der Hundesteuer beider Hunde aus folgenden Gründen: Die willkürliche Erhebung von Sonderabgaben für eine Minderheit ohne Maßstab zur Höhe und Bindung an einen Verwendungszweck widerspricht dem Gleichheitssatz und dem Willkürverbot. Außerdem ist es diskriminierend, dass die Abgabe ab dem…

…zu entnehmen, wonach das Formular "im Original" vorzulegen sei. Die Nichtgewährung einer Nachfrist für die Vorlage des Formulars NeuFö3 verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Willkürverbot. Das Finanzamt wies diese beiden Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Mai 2007 als unbegründet ab. Die Bw. stellte…

…Lasse sich die Abgabenbehörde monatelang Zeit, würden höhere Anspruchszinsen vorgeschrieben. Nach ständiger Judikatur des VfGH enthalte der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz ein die gesamte Verwaltung bindendes Willkürverbot. Was aber anderes als Willkür könnte es sein, wenn der Zeitpunkt der Bescheiderlassung ohne einen vom Steuerpflichtigen abhängigen Grund um…

…mit Null Euro festzusetzen sei. Begründend wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des Herrn Univ. Prof. Dr. Beiser mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wird unter Berufungspunkt II. 2. zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten, dass "die Kompetenz…

…Bestimmungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen. Diese Änderung der Ermessensentscheidung dürfe nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen und verstoße gegen das Willkürverbot. Darüber hinaus habe die Behörde die Voraussetzungen für eine amtswegige Anwendung der Norm nicht dargelegt. b. Nennung eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes für die…

…verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei, wobei nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei insbesondere auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abzuleitende Willkürverbot zu berücksichtigen sei. Mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 27.5.2025 wurde das Beschwerdevorbringen neuerlich ergänzt. Dabei wurde zusammengefasst ausgeführt…

…verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei, wobei nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei insbesondere auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abzuleitende Willkürverbot zu berücksichtigen sei. Mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 27.5.2025 wurde das Beschwerdevorbringen neuerlich ergänzt. Dabei wurde zusammengefasst ausgeführt…

…verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei, wobei nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei insbesondere auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abzuleitende Willkürverbot zu berücksichtigen sei. Mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 27.5.2025 wurde das Beschwerdevorbringen neuerlich ergänzt. Dabei wurde zusammengefasst ausgeführt…

…Die in der Bescheidbegründung dargelegte Rechtsansicht ist nicht nur nach dem Wortlaut der Bestimmungen des EStG inhaltlich rechtswidrig, sondern verstößt auch gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung der Staatsbürger vor dem Gesetz und gegen das Willkürverbot: Der Beschwerdeführer bezog, wie die Behörde selbst zugesteht…

…Zudem waren selbst der Name von Herrn R, oder K B sowie die Firmenbezeichnung "N" geschwärzt. Das Verständnis der belangten Behörde von einer Akteneinsicht ist schlichtweg erschütternd." Zum Willkürverbot hielt der Bf fest, die Behörde habe die Bestimmung des § 22 Z 2 EStG denkunmöglich angewendet…

…Bericht begründet. Dort findet man jedoch nur Zahlen, fernab von Sachverhalt und Beweis. Die Wiederaufnahme der Jahressteuern 2013 erfolgte mangels neuer Tatsachen/Beweise zu Unrecht und entgegen dem Willkürverbot: Im Ermittlungsverfahren sind vom Finanzamt unzureichende Ermittlungen durchgeführt worden, sodass die erlassenen Bescheide aufzuheben bzw. abzuändern…

…Personen gesetzten und gewollten Sachverhaltselementen lässt sich eine Umsatzzurechnung argumentieren. Dass es sich hierbei nur um eine sinnlose und damit den Denkgesetzen widersprechende Vorgehensweise der Behörde handelt - Art 7 B-VG WILLKÜRVERBOT - zeigt die obige Darstellung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Es ist mE jedenfalls unzulässig…

…materiellen Voraussetzung erheben, sind meines Erachtens nicht haltbar, zumal dies gegen das verfassungsrechtlich verankerte Sachlichkeitsgebot bzw. Willkürverbot verstoßen würde (verfassungskonforme Interpretation). Des Weiteren sprechen auch die die Erläuterungen zum AbgSiG 2007 dafür, dass es zu keiner Änderung der materiellen Voraussetzungen gekommen ist, zumal hier von…

…ausbezahlt wird. Beschwerdegründe 47 Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdegrund die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids geltend. Die Vorgehensweise der Belangten Behörde verstößt zudem gegen das dem Gleichheitssatz immanente Willkürverbot. Der Beschwerdeführer ist daher auch in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Zur Rechtswidrigkeit des…

…Unsicherheit, ob ein Rechtsunterworfener einer Steuerpflicht unterliege oder nicht, könnten zu jeweils unterschiedlicher Behandlung von Rechtsunterworfenen in vergleichbaren Situationen führen. - Darüber hinaus verletze die Unbestimmtheit der Regelung das verfassungsrechtlich gewährleistete Willkürverbot (als Teil des Gleichheitssatzes), weil den Steuerbehörden dadurch ein zu weiter Anwendungsspielraum gewährt werde…

…(Fußnote 14: VfSIg. 12.477/1990,15.696/199915.826/2000) Die Vorgehensweise des Amtes für Betrugsbekämpfung gegenüber dem Beschwerdeführer verstößt in einer gravierenden Art dem im Artikel 7 B-VG normierten Willkürverbot, da ausschließlich spekulative Erwägungen ohne jegliches Tatsachensubstrat für Beschuldigungen herangezogen wurden. Diese…

…enthält. Der Verteidiger legt dar, dass sich sein Vorbringen, wonach es bei der ***1*** keine Beanstandungen gab auf die GPLA Prüfung bezogen habe. Der Verteidiger bringt vor, dass die "Anklagebehörde" gegen das Willkürverbot bzw. das gegen § 6 EMRK, nämlich gegen das Recht auf ein faires…