…gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wird". Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates steht damit außer Zweifel, dass sich die gegenständliche Berufung (nur) gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 verfügenden Bescheid richtet, nicht jedoch gegen den im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er rechtzeitig eingebracht wurde, dazu existiert eine einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 21.12.2016…

… 188 BAO) oder Bescheide des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Daher erfolgt mein Antrag rechtzeitig iSd § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO. 2…

…2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 sowie Einkommensteuer 1997 nach der am 22. Dezember 2004 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO aufgrund der Feststellung der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen ist. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Unter Tz. 26 des BP…

…Die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 erfolgte daher zu recht und die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag mit folgender Begründung eingebracht: "Wir haben am 25. Juli 2006 eine Berufung zum Einkommensteuerbescheid 2003 - Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 3030 (4) BAO zu Bescheid…

…Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Die Behörde beruft sich in Ihrer Bescheidbegründung darauf, dass im gegenständlichen Fall neue Tatsachen hervorgekommen sind und daher eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 4 BAO zulässig ist. Als (einzige) Begründung für das Hervorkommen neuer Tatsachen führt das…

…benützen. Er "rege deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2000 - 2004 dahingehend an", dass das große Pendlerpauschale anstatt dem kleinen Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung in Ansatz gebracht werde. Im Schreiben vom 6. September 2005, betreffend "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO f. die…

…188 BAO ) oder Bescheide des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Daher erfolgt mein Antrag rechtzeitig iSd § 295 Abs. 4 let zter Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Mai 2017 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008 gem. § 303 Abs. 1 BAO sowie auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer 2008 und 2015, Steuernummer …

…von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Einkünften aus Anteilen einer AG auch nicht auf den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs 1 lit b BAO stützen. Genauso wenig kann im konkreten Fall eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter den Vorfragentatbestand gem § 303 Abs 1 lit c BAO subsumiert werden…

…Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO und Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO äußerte sich das FA dahingehend, auch diesbezüglich würden die Aussagen im Erstbescheid vom 25.04.2018 vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Der § 304 BAO sei zwar als verfassungswidrig aufgehoben worden…

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO war sohin aufzuheben. 7) Wird ein Bescheid über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben, tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 1994 bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Progressionseinkünfte - vgl. Wiederaufnahmebescheide vom 10.02.2005) ersetzt. Daher ergab sich im Ergebnis ein anderer Bescheidspruch, der nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigte. Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Linz…

…Berufungen an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die beiden Berufungen wurde erwogen: a) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO Die Bestimmung des § 303 BAO ordnet an: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben…

…Abweichung ergibt sich nur hinsichtlich der steuerlichen Auswirkung der Wiederaufnahme, die für dieses Jahr 628,06 € betrug). 3) Berufungen vom 21.05.2008 Gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005…

…Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind. Diese aktuelle Gesetzesbestimmung unterscheidet sich inhaltlich nicht von jener des § 303 Abs 4 BAO, die das Finanzamt im Zeitpunkt der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens anzuwenden hatte. Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 1. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 10. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…