UFSW RV/2542-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DF, 1190, vertreten durch WT NEU Steuerberatung Ges.m.b.H., 1010 Wien, Zelinkagasse 6/9b, vom 27. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Mai 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 sowie Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 wird stattgegeben. Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO wird aufgehoben. beschlossen: Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geboren am 1918, ist Pensionist und bezieht Pensionseinkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt sowie von der SGmbh. Die Einkommensteuererklärung 2003 wurde elektronisch eingebracht. Laut Akteninhalt hat das Finanzamt Graz-Stadt Anfang Mai 2006 vom Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg Lohnzettel in Fotokopie für Herrn FJo, 1492-140118, do.St.Nr. 072/1659, für die Kalenderjahre 2003 und 2004 übermittelt bekommen, mit der Bitte, diese als Betriebsstättenfinanzamt zu erfassen. Diesem Ersuchen ist der Lohnzettelbearbeiter nachgekommen. Die Lohnzettel wurden elektronisch vom Arbeitgeber übermittelt, allerdings mit einem Fehler: die Lohnzettel wurden übermittelt mit Fh, aber nur mit dem Geburtsdatum 18 , sodass sie in der EDV (V-Maske) zwar aufscheinen, aber nicht mit der Steuernummer bzw. Versicherungsnummer des Bw. verknüpft wurden. Der Einkommensbesteuerung des Jahres 2003 wurden vom Finanzamt zunächst lediglich die vom Bw. bezogenen Pensionseinkünfte der Pensionsversicherungsanstalt zu Grunde gelegt. Nicht zum Ansatz gebracht wurden die vom Bw. bezogenen Pensionseinkünfte der SGmbh. Laut Einkommensteuerbescheid vom 13. Dezember 2004 ergab sich eine Abgabengutschrift von € 1.675,63. In der Folge wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 vom Finanzamt mit Bescheid vom 29. Mai 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und darin begründend ausgeführt, dass das Verfahren gemäß § 303 (4) BAO aufzunehmen gewesen sei, weil von einem der Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) des Bw. ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. In dem neu ergangenen Einkommensteuerbescheid desselben Datums wurden die Pensionseinkünfte der SGmbh mit € 25,612,31 angesetzt und ergab sich daraus eine Abgabennachforderung in Höhe von € 3.321,11. Dagegen erhob der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters Berufung mit der Begründung, dass der Wiederaufnahmegrund nicht gegeben sei. Dazu wurde ausgeführt, dass 1. In der Einkommensteuererklärung 2003 2 Lohnzettel angegeben worden seien. 2. Die Firma SGmbh bestätigt habe, den Lohnzettel fristgerecht gemeldet zu haben und keinen neuen bzw. berichtigten Lohnzettel ausgestellt zu haben, d.h. dass der Behörde der Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sei und somit kein Wiederaufnahmegrund gegeben gewesen sei. Weiters wurde gebeten, bei dieser Ermessensentscheidung das persönliche Umfeld des Bw. zu berücksichtigen, dieser befinde sich aufgrund seiner körperlichen Verfassung in einem Pflegeheim und jeglicher zusätzliche finanzielle Aufwand würde diese Betreuung in Frage stellen. Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Die Firma SGmbh übermittelte Ihren Lohnzettel für das Jahr 2003 zwar fristgerecht und elektronisch an das Finanzamt Graz-Stadt. Jedoch nur unter folgenden Daten: Fh, 18. Der richtige Datensatz lautet jedoch: FJ, Sv-Nr., somit war eine Verknüpfung der Daten nicht möglich. Die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 erfolgte daher zu recht und die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag mit folgender Begründung eingebracht: "Wir haben am 25. Juli 2006 eine Berufung zum Einkommensteuerbescheid 2003 - Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 3030 (4) BAO zu Bescheid vom 13.12.2004 eingebracht. Als Begründung im Wiederaufnahmebescheid wurde angegeben: Weil von einem Ihrer Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde. In der Berufung führten wir an, dass sowohl in der Steuererklärung für 2003 zwei Lohnzettel angegeben wurden und auch, dass der Lohnzettel 2003 von der Firma SGmbh fristgerecht gemeldet wurde und keine Berichtigung bzw. Neuausstellung erfolgte. In der Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2006 wurden unsere Argumente als unbegründet abgewiesen - als Begründung wurde angeführt, dass ein Datensatz nicht korrekt war und daher eine Verknüpfung der Daten nicht möglich gewesen sei. Wir möchten hier anmerken, dass dieser unvollständige Datensatz auch für die Jahre 2002, 2004 und 2005 vom Dienstgeber verwendet wurde und die Datenverknüpfung in diesen Jahren keine Probleme verursachte. Warum dies gerade beim Jahr 2003 einen Wiederaufnahmegrund darstellt, ist uns nicht verständlich, da man davon ausgehen kann, dass dem Finanzamt der Sachverhalt des nicht korrekt angegebenen Datensatzes längstens bekannt war. Wir beantragen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 29.5.2006 des Wiederaufnahmebescheides bzw. E 2003 vom 29.5.2006 Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 29.5.2003. Abschließend möchten wir noch anmerken, dass sich unser Klient aufgrund seiner körperlichen Verfassung in einem Pflegeheim befindet und jeglicher finanzieller Mehraufwand zu Lasten dieser Betreuung geht." Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003: Gemäss § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher zuerst die Rechtsfrage zu beantworten, ob der Tatbestand der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist. Ist dies zu bejahen, so ist in Ausübung des Ermessens zu entscheiden, ob die Wiederaufnahme verfügt wird. Neue Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Keine Wiederaufnahmegründe sind hingegen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen wurden. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde die Wiederaufnahme damit begründet, dass von einem der Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) des Bw. ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Der Bw. bringt nun in seiner Berufung gegen die Wiederaufnahme vor, dass in der Einkommensteuererklärung 2003 2 Lohnzettel angegeben worden seien und dass die Firma SGmbh bestätigt habe, den Lohnzettel fristgerecht gemeldet zu haben und keinen neuen bzw. berichtigten Lohnzettel ausgestellt zu haben. Dem Bw. ist beizupflichten. Da im vorliegenden Fall aktenkundig kein neuer bzw. berichtigter Lohnzettel ausgestellt wurde, ist die Begründung des Wiederaufnahmebescheides nicht richtig. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte daher zu Unrecht. Einkommensteuer 2003: Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2003 sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind. Sind beide Bescheide mit Berufung angefochten, so ist zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.1.1990, 86/13/0146), der alte Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13. Dezember 2004) lebt wieder auf. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist die Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung unzulässig ist. Die Berufung ist unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung der Berufung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Entsprechend den obigen Ausführungen wurde zuerst über die Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2003 entschieden. Mit der Stattgabe der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid und der damit erfolgten Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides schied der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 29. Mai 2006 aus dem Rechtsbestand aus. Damit richtet sich nunmehr die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (vom 29. Mai 2006) gegen einen Bescheid, der sich nicht mehr im Rechtsbestand befindet. Die Berufung war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung des Einkommensteuerbescheides 2003 (vom 13. Dezember 2004) nach § 293 BAO durch das Finanzamt für gegeben erachtet, wodurch die Rechtsrichtigkeit der Besteuerung im vorliegenden Fall sichergestellt werden kann. Wien, am 4. Juni 2008