…Kopie Finanzstrafakt, Bl. 102 ff). D. Mit Eingabe vom 18. September 2017 hat A mit Schriftsatz seines nunmehr einschreitenden Verteidigers die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Spruchsenates abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens mit Hinweis auf die Bestimmung des § 165 Abs. 1 lit. c FinStrG [gemeint offensichtlich: § 165 Abs…

… 86a BAO, 2).(...).   Der über FinanzOnline, E-Mail und E-Fax getätigte Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wurde von der Bestraften daher auf unzulässige Weise eingebracht, weshalb betreffend dieser Eingaben/Vorgangsweisen ein unbeachtliches Anbringen vorliegt.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zur…

…Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel, die bisher nicht geltend gemacht werden konnten, darstelle und damit die bestehende Aktenlage keinen Grund für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens erkennen lasse. Insbesondere sei die behauptete (neue) Tatsache, nicht der Antragsteller, sondern ein Dritter habe die genannten…

…erfahren. Bekannt wurde es ihr erst, nachdem sie ihren Mann zur Rede gestellt hatte. • Dem Antrag auf Wiederaufnahme ist eine Verständigung vom 20. Juni 2020 von der Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen Ihren Ex-Mann angeschlossen, der eine Niederschrift als Beschuldigter Ihres Ex-Mannes vom 2…

…Oktober 2000 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 165 f FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 10. Mai 1999 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach …

…Oktober 2000 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 165 f FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 9. April 1999 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach …

…2000 das am 10. Mai 1999 gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG ein. Mit dem Bescheid vom 27. Oktober 2000 verfügte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 165 Abs…

…2000 das am 9. April 1999 gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG ein. Mit dem Bescheid vom 27. Oktober 2000 verfügte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 165 Abs…

…des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, mangels Erweisbarkeit eines Vorsatzes, kann somit bei Ausreichen einer leichten Fahrlässigkeit für die Haftungsinanspruchnahme des Bf. und bei Beweislastumkehr im zugrundeliegenden Haftungsverfahren keine neue Tatsache darstellen, die zu einer Wiederaufnahme des…

…und nur davon abgeleitet - in einem wieder aufgenommenen Verfahren auch eine Änderung der rechtlichen Würdigung ergeben kann. 5. Analysiert man nun das Vorbringen des Wiederaufnahmswerbers A auf mögliche Gründe für eine Wiederaufnahme des gegen ihn geführten und abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, ergibt sich im Einzelnen: 5.1…

…§ 49 und 49a FinStrG, ein Jahr bei anderen Finanzordnungswidrigkeiten und - hier relevant - fünf Jahre bei den übrigen Finanzvergehen) verstrichen sind. Die absolute Frist zur Einbringung des entscheidungsgegenständlichen Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens hat daher am 16. Jänner 2011 geendet, weshalb der erst frühestens am 14…

…Im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme wurde festgestellt, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht zusteht. Die diesbezüglichen Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft, da das gegen die Einkommensteuerbescheide gerichtete Rechtsmittel zurückgezogen und das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde. Ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung in Zusammenhang…

…der Wiederaufnahme der Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. a FinStrG ist auf die bereits angeführte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. März 2005, GZ. RV/0186-I/04, zu verweisen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bemerken, dass für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keine…

…eines Antrages auf Wiederaufnahme des vorangeführten Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Jänner 2007 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur…

…erhoben. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Hollabrunn vom 20. Jänner 2003, durch Hinterlegung zugestellt am 24. Jänner 2003, wurde der Bf. zu einer Geldstrafe von € 2.200,00 verurteilt. Erst mit Schrieben vom 28. April 2003 (Anmerkung: als Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gewertet) habe…

…bisherigen Ausführungen in sämtlichen von ihm gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erhobenen Rechtsmitteln, zu seiner Verantwortung und seinem Vorbringen. Es werde daher die Einstellung des gegen den Bf eingeleiteten Finanzstrafverfahrens beantragt. Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen: Gem. § 82 Abs…

…Antragsberechtigt sind die Beschuldigten und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur, wenn der Spruch der Entscheidung Feststellungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis h bezeichneten Art enthält. Abs. 4: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, die Antragsfrist für die Wiederaufnahme habe erst an dem Tag geendet, an dem der Umsatzsteuerjahresbescheid 2000 in Rechtskraft erwachsen sei (am 4. Juni 2001). Der Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens sei jedoch früher, nämlich am 21. Mai 2001 …

…unecht befreite Umsätze aus seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler erzielt hat. Am 7. Oktober 2003 wurden seitens der Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens geänderte Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1995 bis 2001 erlassen, mit denen die jährliche Umsatzsteuerzahllast mit Null festgesetzt wurde. Es hat…

…bis 2010 keine hinterzogenen Abgaben vor. Das Vorliegen von hinterzogenen Abgaben sei aber Voraussetzung für die Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO. Das Ergebnis des Finanzstrafverfahrens war somit, dass keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorlag, sondern dass der Bf. für eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung nach…