…abzuführen. Für die Wettgebührenabrechnung steht das Formular Geb 6 und für die Erläuterungen der Selbstberechnung der Wettgebühr das Formular Geb 6a auf der Homepage des BMF zur Verfügung (siehe https://www.bmf.gv.at → Formulare). Die Gebührenentrichtung für die Wettgebühren hat bis zum 20…

…StNr. ****x1****, betreffend Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO (Wettgebühren) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…2.000 Euro festsetzte, was 40% des möglichen Höchstbetrages von 5.000 Euro entspricht. Die Festsetzung der Zwangsstrafe besteht zu Recht, da anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten dem Finanzamt nicht vorgelegt wurden. Die vorgelegten Bildschirmausdrucke mit…

…0,- , ausgenommen Dezember 2017, bei dem der offengelegte Abgabenbetrag auch elektronisch angemeldet wurde), innerhalb der Anzeigefrist auch Offenlegungen zur Selbstberechnung der Wettgebühren für den Prüfungszeitraum beim ***FA***. Diese Offenlegungen gemäß § 119 BAO erläutern, dass die Ermittlung des Anteiles der angenommenen Wetteinsätze der auf Spieler entfällt…

…§ 57 Abs. 1 und 2 GSpG bzw. die Wettgebühr gem. § 33 TP 17 GebG und die Ausgestaltung der Abgabetatbestände ("Teilnahme vom Inland aus") keine Bedenken und hat mit Beschlüssen jeweils vom 26.02.2018, E 3389/2017 und E 2913/2017 (Bezug zu BFG RV…

…als nicht richtig erwiesen habe. Für den Zeitraum April 2011 beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.5.2011, die Wettgebühr für April 2011 gemäß § 201 Abs 1 iVm Abs 2 BAO mit EUR 49.016,06 festzusetzen und gab auch gleichzeitig die Bemessungsgrundlage mit…

…einen Nachweis zu erbringen, dass die Forderung gegenüber der Firma E in Höhe von € 532.712,00 nicht (mehr) besteht und andererseits die fehlenden Erklärungen ab Juni 2003 nachzuholen sowie die weiteren fälligen Wettgebühren zu entrichten. Dieser Aufforderung ist die Bw. bis dato nicht…

…vom 27. Juni 2013 über die Monate Jänner 2013 bis April 2013, StNr.xxx, betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Übersicht: 1. Streitpunkte 2. Kurzdarstellung Verfahrensablauf…

…44 Bescheide (4 Sammelbescheide) werden wie folgt behandelt: | 1) Der Beschwerde gegen den Bescheid Jänner 2011 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Bescheid abgeändert: Die Wettgebühr für Jänner 2011 wird festgesetzt mit € 93.681,35. Gemäß § 33 TP 17 Abs…

…erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen. 6.2 „Wettgebühr“ Gemäß § 33 TP 17 Abs…

…wenn eine Teilnahme ihrer Kunden „vom Inland aus erfolgt“. Ausländische Marktteilnehmer würden daher vom österreichischen Markt regulatorisch ausgeschlossen, sie müssen aber trotzdem Wettgebühren entrichten. Im gegenständlichen Fall würden daher ausländische Anbieter von Wetten in ihrem durch die Dienstleistungsfreiheit geschütztem Recht auf ungehinderte Erbringung und Entgegennahme…

Die Wettgebühr für Mai 2012 wird festgesetzt mit € 204.913,92. Gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 1 GebG 2 % vom Wetteinsatz in der Höhe von € 10,245.696,21. Juni 2012 | Bemessungsgrundlage laut Bescheid | € | 17,684.331…

…auf falsche Zuordnungen, die Thematik der Geolokalisation sowie Proxy Server etc. umfangreich eingegangen wurde sowie VPN-Netzwerke und die Unmöglichkeit der zweifelsfreien Zuordnung dargelegt wurde unter Verweis auf diverse Gutachten. Die Beschwerden gehen noch weiter auf die Ermittlung der Wettgebühren ein, wie insb. durch die…

…Höhen: | Wettgebühren | Betrag BFG neu (nach Erkenntnis/ Berichtigungs-beschluss) | Säumniszuschläge alt (gegenständliche Bescheide vom 9. Mai 2019) | Säumniszuschläge neu (Neuberechnung BFG) | Wettgebühren 01/2015 | 288.441,50 | 5.823,27 € | 5.768,83 | Wettgebühren 02…

…vom 03.10.2016 1. gegen 24 (vierundzwanzig) Bescheide gemäß § 201 BAO vom 29. August 2016 über die Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG für die Zeiträume 1-12/2013 und 1-12/2014 und 2. gegen 24 (vierundzwanzig)…

…gegen die Bescheide, mit welchen die Revisionswerberin als Vermittlerin gemäß § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG für die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 GebG für Mai 2011, für die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für Mai 2011, beide vom…

…2011, alle vom 21. Jänner 2013 und für die in einem Sammelbescheid zusammengefassten sechs Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 11. Februar 2013 betreffend Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG idF vor dem 1.1.2011 und Glücksspielabgaben gemäß …

…die Bf. die Wette in ****LAND**** annimmt.       Feststellbarkeit der Teilnahme vom Inland aus für die Bf. bei den Wettgebühren und den Glücksspielabgaben - Registrierungsort des Spielteilnehmers: Als Teilnahme vom Inland aus iSd § 33 TP 17 Abs. 2 GebG und des § 57 Abs. 2…

…BAO grundsätzlich gestattet (§ 3 Abs. 4 und 4a GebG), in den Fällen der Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs. 5 GebG), der Wettgebühr (§ 33 TP 17 Abs. 3 GebG) und der Wechselgebühr (§ 33 TP 22 Abs. 6 GebG) angeordnet, bei der Versicherungs- und Feuerschutzsteuer (§ 8 VersStG…

…Wenn die Bf. in den Schreiben vom 9. April 2015 bzw. 4. Februar 2016 zu dem ihrer Meinung nach unbestimmten Begriff der "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG und den Glücksspielabgaben in § 57 Abs. 2 GSpG vorbringt…