…Vorangehend ist zur Rechtsansicht der Geschäftsführer, es obliege ihnen aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und jeglichen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden (dh der Wettbewerbsverstoß diene erlaubten Zwecken), festzuhalten, dass damit die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungsweise nicht dargetan werden kann und grundsätzlich…

Schließt ein hochbegabter Wissensträger in der Jahresmitte 2010 aus Anlass der Beendigung seines Dienstverhältnisses mit seinem amerikanischen Arbeitgeber eine Vereinbarung, derzufolge er sich innerhalb der folgenden 4 Jahre jeglicher wettbewerbsschädigender Aktivitäten enthalten muss, und wird hierbei ein endfälliges Pauschalentgelt vereinbart, das nach einem im Jahr…

…verwiesen, in der dieser auch für Zeiträume vor dem AbgÄG 2011 die Abzugsfähigkeit von Geldbußen der EU-Kommission wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften nicht zugelassen habe und die bisherige Rspr zur Nichtabzugsfähigkeit von Kartellbußen im Lichte des Europarechtes und der Rspr des EuGH bestätigt sehe. In…

…einem verbotenen Preiskartell, welches lt. Europäischer Kommission bestanden habe und in dessen Rahmen wettbewerbswidrigerweise europaweite Gesamtabsprachen auf verschiedenen Managementebenen (Absprachen unter Managern der europäischen sowie der regionalen und nationalen Führungsebenen) getroffen worden seien, um einen aggressiven Preiswettbewerb unter den Kartellmitgliedern zu vermeiden, stelle eine europarechtlich…

…Dienstverhältnisses ohne vorherige Zustimmung des Dienstgebers vereinbart. In Punkt 3.8. verpflichtete sich der Geschäftsführer zur Geheimhaltung und in Punkt 3.9. wurde eine Wettbewerbsklausel vereinbart. Punkt 3.8. Geheimhaltung lautet: „Die Einhaltung unbedingten Stillschweigens, auch nach Beendigung dieses Vertrages, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob Karenzentschädigungen (auf maximal ein Jahr befristete laufende Zahlungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses wegen eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes) dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen, liegt noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor…

…von 10.500,00 € sowie Vorsteuern im Ausmaß von 2.100,00 € geltend gemacht (Offenlegung zur Körperschaftsteuererklärung 2014). Die Kosten und Vorsteuern bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit einem EU-Wettbewerbsverstoß (siehe dazu BFG-Entscheidung 19.9.2016, RV/5100764/2015). 2…

…März 2004 (=PB) fest, dass vom BMWuA Zahlungen an den Verein (für die Durchführung des jährlich stattfindenden österreichischen Wettbewerbes) in Höhe von S 135.000 für das Jahr 2000, S 70.000 für das Jahr 2001 und € 10.174 für das Jahr 2002 geleistet…

…Jahr 2021 wurde in der Kz 9257 "Korrekturen betreffend Entgelte für Arbeits- und Werkleistungen angemerkt: "Im Jahr 2021 wurden Aufwendungen für (zukünftige) Zahlungen an ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied der ***Bf*** in Höhe von EUR 2.280.000,- für ein Wettbewerbsverbot steuerlich geltend gemacht und nicht gem…

…ist, ob für geschenkte GmbH-Anteile der gemeine Wert auch aus einem (1) Verkauf abgeleitet werden kann. Liegt der Preisvereinbarung in Höhe des Nominales der abgetretenen GmbH-Anteile eine Preisbildung zugrunde, die das Ergebnis des Wettbewerbes mehrerer Interessenten darstellt? 1. Verfahrensablauf Mit Notariatsakt vom 13…

15.4.3.13 Konkurrenzverbot Rz 952: Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes kann auf die für ein Dienstverhältnis typische Unterordnung unter den Willen des Auftraggebers hinweisen (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…

…gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH, diese gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des AlSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Sie wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange…

…B-VG an den Verfassungsgerichtshof, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange sie Bestandteil der…

…Eine schätzungsweise Ermittlung des Abschöpfungsanteils kommt nicht in Betracht. Da wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Geldstrafen oder Geldbußen infolge ihres Pönalcharakters grundsätzlich nicht abzugsfähig sind, ist bei Fehlen eines eindeutigen Nachweises des Abschöpfungsanteils durch den Steuerpflichtigen die gesamte Geldbuße nicht abzugsfähig ("Aufteilungsverbot" wegen Fehlens eines klaren Aufteilungsmaßstabes…

…um keine Einzelperson, sondern um einen Personenzusammenschluss oder eine juristische Person handelt (Siart/Temm, Können nur Einzelunternehmer befreite Umsätze als Privatlehrer erzielen? SWK 2003, 308).Diese Interpretation entspricht auch der Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts (vgl. dazu auch Ruppe; UStG 1994, 2.Aufl., Einf Rz…

…Rechtsgeschäftsgebühr auch im Widerspruch zu den einschlägigen europäischen Rechtsakten (zB RL 2001/14 EG). Diese Maßnahme sei geeignet, den Wettbewerb im europäischen Schienengüterverkehr zu beeinträchtigen und einen diskriminierungsfreien Marktzugang hintanzuhalten. Da diese Rechtsakte in Österreich unmittelbar gelten, seien sie auch von der Behörde direkt anzuwenden…

…die noch aus der persönlichen aktiven Tätigkeit auf deutschem Staatsgebiet herrühren und weder als Ruhegehälter noch als nicht besonders geregelte Einkünfte angesehen werden können. Zahlungen für das Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind ebenfalls noch als Vergütungen für eine aktive Arbeitsleistung anzusehen. 6…

…2 BAO), entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (§ 45 Abs. 2 Iit. c BAO), ist i.d.R. vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…es dabei aus, ein entbehrlicher Hilfsbetrieb sei dadurch charakterisiert, dass er zu steuerlichen Betrieben in vermeidbarer Konkurrenz d.h. zu diesen in größerem Umfang in Wettbewerb trete als die zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar sei. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 3 BAO liege…