…ein diesbezüglicher Vorsteuerabzug nicht zu. Der TV hat bisher weder besagte Umsatzsteuerschuld ausgewiesen noch einen diesbezüglichen Vorsteuerabzug geltend gemacht. B. Werknutzungsrechtsvertrag DE hat auf Basis zahlreicher Grundlagenarbeiten für den TV eine "Freizeitkarte" erstellt, in der verschiedene Reitrouten eingezeichnet und beschrieben sind. Das dort abgebildete Logo…

…Landesgericht für Strafsachen Wien (idF: nur Urteil) im gegen LP geführten Finanzstraf- und Strafprozess über den Zeitraum von 1992 bis 2002 entschieden und die von LP gelegten Rechnungen und die von anderen an ihn gelegten Rechnungen, deren Gegenstand die Übertragung von Rechten (Werknutzungsrechte, Urheberrechte) war…

…1997 angebrachten Saldierungsvermerks vom selben Tag hat LP diese aus seinen Geschäftsunterlagen stammende Rechnung dem Dw offenbar zukommen lassen. Gegenstand dieser Rechnung sind die Werknutzungsrechte an dem Werk "Umweltorientierte Corporated Identity" zu ATS 300.000,-, welche der Dw anlässlich seiner Zeugenaussage als richtig bezeichnet hat…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

…der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 Abs…

…als nunmehr klargestellt ist, das jedenfalls im Bereich der Rechtseinräumung an Computerprogrammen eine Kette von Rechtseinräumungen vom Programmierer als Urheber an seinem Arbeitgeber und von diesem an den Kunden rechtlich möglich und als Werknutzungsrecht bzw. Werknutzungsbewilligung im Sinn des § 24 Abs 1 UrhG zu qualifizieren…

…aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes)…

…Verbreitung, Vervielfältigung) oder unkörperliche Verwertung (Sendung, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, öffentliche Zurverfügungstellung) eingeräumt wird. Der Lizenzvertrag kann als Werknutzungsrecht ausgestaltet sein, wenn der Urheber einem anderen das ausschließliche Recht der Benutzung einräumt, wohingegen bei der Werknutzungsbewilligung die Gestattung der Nutzung keine ausschließliche ist (§ 24 UrhG). …

…hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar (VwGH 31.5.00, 98/13/0133). Allerdings ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Begriff…

…Über die Werknutzungsrechte an bereits geschaffenen Werken konnte und wollte der Bf aufgrund bereits existierender Verlagsverträge mit den Verlagen A und B nicht mehr verfügen. Ertragsteuerlich liegt der Überlassung der Honoraransprüche an die Gattin beim festgestellten Sachverhalt die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechts „der Ausübung nach…

…Geldflüsse nachgewiesen, deren Geringfügigkeit aber nicht ausreichend war, um die behaupteten Verträge mit dem vorgetragenen Inhalt, nämlich der Abtretung von Werknutzungsrechten um Utopiezahlen damals in ATS-Millionenhöhe bei einem Ausgleichsrentenbezieher, wie es das Landesgericht für Strafsachen-Wien formulierte (s. UFS 23.03.2004, RV/4468…

…Geldflüsse nachgewiesen, deren Höhe aber nicht ausreichend war, um die behaupteten Verträge mit dem vorgetragenen Inhalt, nämlich der Abtretung von Werknutzungsrechten um Utopiezahlen damals in ATS-Millionenhöhe bei einem Ausgleichsrentenbezieher, wie es das Landesgericht für Strafsachen-Wien formulierte (s. UFS 23.03.2004, RV/4468…

… 23 Abs. 2 BAO), wie insbesondere der Ankauf und Verkauf und Rückkauf verschiedener Werknutzungsrechte, oder weil die behaupteten Geschäfte die Kriterien der Fremdüblichkeit nicht erfüllten, wie der mündliche Mietvertrag unbestimmten Inhalts. Über diese beiden Geschäftsvarianten hinausgehend wurde eine weitere Geschäftsbeziehung zwischen der Berufungswerberin (Bw) und…

…Verlegers LP vom 13. September 1999, mit welcher er dem Bw die Werknutzungsrechte (§ 14-18 UhbG) bezüglich des Werkes "Umweltorientierte Corporated Identity" zum Preis von ATS 305.000,- plus 20 % USt verkauft hat (Blatt 7). Mit Bescheid vom 23.5.2000, AO 670/2-06…

…auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen…

…notariellen „Übertragungsvertrag“ vom 30. Sept. 2003 sämtlicher Ansprüche und Einflussmöglichkeiten auf das übertragene Werknutzungsrecht begeben. Seit 1.1.2004 erfolge einerseits die Rechnungslegung durch die Gattin und würden die Entgeltszahlungen der Verlage ausschließlich auf ein Bankkonto der Gattin überwiesen. Vertragsgemäß trage die Gattin seither auch…

…sonstige Abwesenheiten während derer keine Tätigkeiten verrichtet werden. | 4. | Mit der auftragsgemäßen Überlassung von Beiträgen räumt die/der freie Dienstnehmer/in der Radio GmbH das generelle Werknutzungsrecht ein. Dieses generelle Werknutzungsrecht umfasst insbesondere die Weitergabe an die unterschiedlichsten Medien als auch das Recht…

…nach Aktualisierung, Verbesserung) wieder erworben. Solches haben die Partei und LP zu den Werknutzungsrechten zum Werk "Der echte Sabbath im Mondjahr" vorgebracht. Zu weiteren Ausführungen wird auf die bereits zitierte Berufungsentscheidung vom 5.7.2004 verwiesen. Dann gibt es noch die weitere Variante, nämlich dass…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird bemerkt, dass die Berufungswerberin (Bw) durch die Geschäfte bezüglich Werknutzungsrechte mit dem Verleger LP und den aus diesen Geschäften geltend gemachten Vorsteuerbeträgen auch dem Verwaltungsgerichtshof seit langem bekannt ist. Exemplarisch sei auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 04.06…