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UFSL RV/0250-L/02Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 12 Abs. 14 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…Erkenntnis ist zu beachten, dass aufgrund der Besonderheit der Weiterverrechnung nach § 12 Abs. 14 UStG 1994 die in § 11 Abs. 1 Z 6 leg cit angeführten Informationen (der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag) durch die Angabe der nicht abzugsfähigen beziehungsweise zu berichtigenden Vorsteuer zu ersetzen…

UFSW RV/0487-W/03Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft: Vorsteuerabzug? Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005Teil 1/2

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs. 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§ 12 Abs. 10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz…

UFSL FSRV/0090-L/02Unterbliebene monatliche Kostenverrechnung und Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Schuhhändlers zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…drittes Blatt) ist ersichtlich, dass die zu berichtigenden "Erlöse Unkosten" insgesamt 668.283,40 S netto betragen haben, sohin aufgeteilt auf 36 Monate bei einer durchschnittlichen Umsatzberichtigung von 37.126,84 S monatlich beim Einzelunternehmer B eine zusätzliche Zahllast von lediglich 7.425,36 S…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…sind bzw. unter bestimmten Umständen der Vorsteuerabzug zu korrigieren ist. Behandelt ein Unternehmer einen nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs. 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§…

UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…6 Abs 1 Z 9 lit. a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§ 12 Abs 10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz…

UFSG RV/0041-G/03Kostenersatz durch den Lieferer im Zusammenhang mit Mängelbehebung schadhafter Liefergegenstände durch den Abnehmer - Entgeltsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Abs. 1 Z 2 UStG 1994 der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Der Rechtsauffassung der Bw., wonach von einem echten Schadenersatz auszugehen sei, kann aus nachstehenden Erwägungen nicht entsprochen werden: Kein Schadenersatz, sondern…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…Versicherungslösungen Beratungskosten zu verrechnen". Demnach betrage der Beratungsaufwand Makler für die Monate Juli 1993 bis Dezember 1996 netto S 7,135.387,00 und der Beratungsaufwand Versicherung für den gleichen Zeitraum netto S 1,680.000,00. Die aus diesen Rechnungen resultierende Vorsteuer in Höhe…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…zukommen würden. Da die Investitionen zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten, unterlägen sie der Eigenverbrauchsbesteuerung. Aus diesem Grund seien die Investitionen der Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterziehen und die Vorsteuer zu berichtigen: |   | Gesamtbetrag der Vorsteuer | zu berichtigende Vorsteuer | Wintergarten | 26.660,50 |…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…1 Z. 9 lit. a) UStG steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandelt, eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer nach § 12 Abs. 3 UStG oder eine zu berichtigende Vorsteuer nach § 12 Abs. 10 bis 12 UStG 1994 frühestens für den Voranmeldungszeitraum abziehen, in dem der Unternehmer…

UFSZ2L ZRV/0264-Z2L/02Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 angemeldet werden; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…zu Recht vorgeschrieben. Die Möglichkeit der Weiterverrechnung sowie die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung ist unabhängig von der Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld zu beurteilen. Der Umstand, dass die Einfuhrumsatzsteuer demjenigen "erspart" bleibt, der die Ware für sein Unternehmen einführt und sie daher als Vorsteuer geltend machen…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 2/6

…auch in einem Verständigungsverfahren ist Voraussetzung für eine Gegenberichtigung die Einigkeit über die Erstberichtigung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Einigkeit dem Grunde nach bedeutet Einigkeit über die Qualifikation des zu berichtigenden Betrages. Dass es sich hierbei um die Weiterverrechnung von Dienstleistungen handelt…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…D.K., extra aus C. angereist, da die Angestellte nicht im Besitz der Schlüssel der zu besichtigenden Wohnungen (Top_X und 10) gewesen sei. Dessen ungeachtet sei es auch im vorliegenden Fall nicht von steuerlicher Bedeutung, welche Tätigkeiten die Angestellte A.D. tatsächlich ausführe. Nur…

UFSW RV/0379-W/03Schätzungsbefugnis bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…gem. § 11 Abs.1 Z.2 UStG für das Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung zwingend erforderlich, da auch der Leistungsempfänger eindeutig feststellbar sein muss. Somit war der Vorsteuerabzug in Höhe von S 3.333,33 zu versagen. 2) Bei den von der Geschäftsführerin Fr…

UFSF RV/0420-F/07Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…die Weiterverrechnung des Ferrari als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deklarieren zu können und für die Involvierungin die Abwicklung der Leistungskette eine Provision zu lukrieren. Es liege daher keine Lieferung, sondern lediglich eine sonstige Leistung vor, die nicht zum von der Berufungswerberin in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug führen…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…Argumente für die Umsatzverlagerungen und Weiterverrechnungen, die aufgrund von nicht in ihrem Wirkungsbereich gelegenen Vorgaben durchgeführt wurden, im gegenständlichen Verfahren dargelegt hat. Durch die Tatsache, dass die Event-Veranstaltungen nur mehr in Deutschland für die deutschen Auftraggeber abgehalten wurden, kam es eben zu diesen Verlagerungen. …

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 3/3

…1 Z 3 UStG 1994, da es keine taugliche Angabe über die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistungen enthält. Die Rechnungserfordernisse im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug sind streng zu beurteilen. Dies gilt auch für…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…Z 26 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1931) Weiterverrechnung von PKW-Kosten Ein Handelsvertreter überlässt einem Branchenkollegen gegen Kostenersatz seinen im Anlagevermögen befindlichen nicht zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 berechtigenden PKW. Nach der Judikatur des VwGH (VwGH 27…

UFSG RV/0601-G/08Vorsteuererstattungsverfahren oder Veranlagungsverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…der Ausführungen zu berichtigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus: Mit 8.11.2007 sei beim Finanzamt eine Erklärung mit Null Umsätzen eingereicht worden. Die beantragten Vorsteuern seien nicht berücksichtigt worden, da im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze erzielt…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…II) verwiesen. Weiters ist zu klären, ob der "Verkauf" der Projektinvestitionen im Jahr 2011 an die neu gegründete NPSTGmbH (=NPSTGmbH) eine unternehmerische Handlung darstellt, die rückwirkend eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Betätigung bewirkt. Unstrittig hat der Bw. im Streitzeitraum Vorsteuern aus der Projektierung MW/HB…

UFSW RV/0399-W/09Wiederaufnahme und unrichtiger Vorsteuerabzug in Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…die Wiederaufnahme aufgehobenen Abgabenbescheid vom 10. Juni 2002 - und damit unabhängig von erst nachträglich getroffenen Feststellungen zur Unternehmereigenschaft des Vaters - nicht als eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung behandeln dürfen. Der Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid betreffend Umsatzsteuer 2001 vom 13. Jänner 2009 war daher stattzugeben und…