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BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…Z 26 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1931) Weiterverrechnung von PKW-Kosten Ein Handelsvertreter überlässt einem Branchenkollegen gegen Kostenersatz seinen im Anlagevermögen befindlichen nicht zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 berechtigenden PKW. Nach der Judikatur des VwGH (VwGH 27…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…konnten nicht vorgelegt werden [BFG-Akt OZ 226, NS ET]. Ad Tz. 5 Weiterverrechnung PKW-Kosten Auf die Bf. war im Zeitraum 22.01.2007 bis 06.12.2019 das Kfz Toyota RAV4 2,2 D-4D 135, Kennzeichen qqq zugelassen [BFG-Akt OZ 238…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…behaupteten Zahlungen nicht als Betriebsausgaben an. Tz. 5 Weiterverrechnung PKW-Kosten Durch die N-KG seien in den Jahren 2011 bis 2016 Treibstoffkosten und Reparaturkosten für das vermietete Fahrzeug Toyota RAV (Baujahr 1/2007) geltend gemacht worden, obwohl im vorgelegten Mietvertrag vom 19.01.2007…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…könne die rechtliche Würdigung somit nicht erfolgen und die Kosten seien gem. § 4 (4) bzw. § 20 EStG nicht anzuerkennen. Tz. 5 Weiterverrechnung PKW-Kosten: Durch das geprüfte Unternehmen seien in den Jahren 2011 bis 2016 Treibstoffkosten und Reparaturkosten für das vermietete Fahrzeug Toyota RAV (Baujahr…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 3/3

…2]. Der Beschwerde wird daher in diesem Beschwerdepunkt gefolgt, die durch die belangte Behörde vorgenommene Erhöhung der Lebenshaltungskosten erfolgte daher zu Unrecht. b) Kosten Verkehrsunfall und Weiterverrechnung von Pkw-Kosten (Tz 4 und 5) § 4 Abs 4 EStG 1988 normiert: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder…

UFSW RV/0775-W/05Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…seien keine neue Argumente vorgebracht worden, sodass auf die Ausführungen im BP-Bericht zu verweisen sei. KfZ-Kosten - Luxustangente: Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH erweise sich ein teurer PKW gegenüber dem billigeren PKW im Regelfall auch als repräsentatives Fahrzeug. Im Hinblick auf das Abzugsverbot…

UFSW RV/2000-W/03Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Firmenwert ist als abnutzbares Gut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/3

…seien keine neue Argumente vorgebracht worden, sodass auf die Ausführungen im BP-Bericht zu verweisen sei. KfZ-Kosten - Luxustangente: Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH erweise sich ein teurer PKW gegenüber dem billigeren PKW im Regelfall auch als repräsentatives Fahrzeug. Im Hinblick auf das Abzugsverbot…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 1/3

…seien keine neue Argumente vorgebracht worden, sodass auf die Ausführungen im BP-Bericht zu verweisen sei. KfZ-Kosten - Luxustangente: Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH erweise sich ein teurer PKW gegenüber dem billigeren PKW im Regelfall auch als repräsentatives Fahrzeug. Im Hinblick auf das Abzugsverbot…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 1/3

…seien keine neue Argumente vorgebracht worden, sodass auf die Ausführungen im BP-Bericht zu verweisen sei. KfZ-Kosten - Luxustangente: Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH erweise sich ein teurer PKW gegenüber dem billigeren PKW im Regelfall auch als repräsentatives Fahrzeug. Im Hinblick auf das Abzugsverbot…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…miteinander verschwimmen. Neben der Sphärenvermischung ist auch eine Periodenvermischung erkennbar. ME könnte eine objektivierte und seriöse Zuordnung von Aufwendungen zu den WTH-Einkünften nur auf individueller Zuordnung der jeweiligen Kostenposition erfolgen (z.B. Nutzung der Büroräumlichkeiten nach Stunden, Pkw-Aufwand nach gefahrenen KM, Reisekosten entsprechend…

UFSL FSRV/0022-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Feststellungen der Betriebsprüfung; bestritten wird der Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2006

…Buchhaltung gelangen, da diesfalls anzunehmen sein wird, dass die Buchungsvorgänge auf ausdrückliche Weisung des Bf erfolgt sind. Zur Nichtanerkennung der Verrechnung von PKW-Kosten des Bf zu Lasten des geprüften Unternehmens ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Konsulentenvertrages ist diesem im o.a. Arbeitsbogen, OZ…

BFG RV/2100285/2018Beschwerde ohne Beschwer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.08.2019

…Verfahren betr. Körperschaftsteuer 2015 mit Bescheid vom 19. April 2017 wieder auf und erhöhte mit Sachbescheid vom selben Tag den körperschaftsteuerlichen Gewinn um (nicht angefochtenen) Repräsentationsaufwand (3.572,79 Euro nicht abzugsfähig) und nicht abzugsfähige PKW-Kosten (18.345,76 Euro, ebenfalls nicht angefochten). Die…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…durch seine Arbeit entstandenen allgemeinen Kosten und Auslagen. Wie aus Rz 1017 c) LStR erkennbar, liegt unserer Meinung nach auch kein Dienstverhältnis vor, da kein Fixum ausbezahlt wird und keine Pauschalen für die Bewirtung oder für Dienstfahrten mit dem privaten PKW durch unsere Klientin an…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…und bei Nichtnutzung wohl kaum kulanterweise auf die Weiterverrechnung der Kosten verzichtet. Im gegenständlichen Fall ergäben sich ertragssteuerlich keine Auswirkungen, der steuerliche Vorteil ergebe sich aus der Abzugsfähigkeit der Vorsteuern. Es seien die aus den Pkw-Kosten geltend gemachten Vorsteuern ermittelt und diesen Beträgen die…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Eine Weiterverrechnung des Anteiles sei bis dato nicht erfolgt. Herr ***2*** dürfe und habe auch kostenlos an Weiterbildungsveranstaltungen und internen Besprechungen teilgenommen. Ein eigenes Büro sei laut Niederschrift mit Herrn Ing. ***2*** nicht notwendig. Eigene Betriebsmittel seien daher lediglich der PKW für Fahrten zu den…

BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Veranlagungsverfahren abzusprechen wäre. Zudem wäre abzuklären, ob die an die BF in Rechnung gestellten Reparaturen allenfalls zu einer Weiterverrechnung geführt haben (weitere Reverse-Charge Umsätze oder Inlandsumsätze ?) und ob (zum Teil nicht abzugsfähige) Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit PKW-Kosten nach § 12 Abs. 2 Z 2…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…Die vorliegenden Prognoserechnungen berücksichtigen Sachaufwendungen von etwa 6,5% (Gutachten B Jahr 2006) bis etwa 8% des Umsatzes (Gutachten A und Gutachten B Jahr 2025), die zu einem kleinen Teil auf Abschreibungen der Büroinfrastruktur und großteils auf PKW-Kosten entfallen. Die Anstellung eigenen Personals bzw…

UFSW RV/3711-W/02Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…in Rechnung gestellt wurde. Daneben kann er seine Unkosten, die aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit erwachsen - ausgenommen seine PKW-Kosten - weiterverrechnen. Eine laufende Entlohnung und die Gewährung von Kostenersätzen sprechen gegen das Vorliegen eines Unternehmerisikos, wobei die Honorare nicht in monatlich gleichbleibenden Beträgen ausbezahlt werden. Die Tatsachen…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…trinken animieren würden. Unter "Einsatz Taxikosten" seien die Provisionen für die Taxifahrer zu verstehen, der Fahrer bekomme pro mitgebrachtem Gast 10 Euro. Zu "zzz und PKW-Kosten" wurde ausgeführt, dass alle 3 GmbHs in x gemeldet seien, deshalb führen alle mit a Kennzeichen. 2015 sei…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Champagner trinken animieren würden. Unter "Einsatz Taxikosten" seine die Provisionen für die Taxifahrer zu verstehen, Der Fahrer bekomme pro mitgebrachtem Gast 10 Euro. Zu "Y.Y. und PKW-Kosten" wurde ausgeführt, dass alle 3 GmbH´s in Z. gemeldet seien, deshalb führen alle mit X. Kennzeichen…