…klar zu entnehmen, dass die Oberbehörden lediglich ermächtigt sind entsprechende Weisungen an die nachgeordneten Abgabenbehörden zu erteilen. Diese Bestimmung räumt aber den Oberbehörden keine Befugnis ein, über Anträge mit gesonderten Bescheid Ausnahmegenehmigungen zu erteilen bzw. solche Anträge bescheidmäßig abzuweisen. Seit der Novelle des § 206 BAO…

…4 leg cit sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nach geordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen. Da der Unabhängige Finanzsenat keine Oberbehörde darstellt, ist ein Weisungsrecht im Sinne der hier zitierten Gesetzesstelle nicht gegeben. Aus den angeführten Gründen…

…Aufsichts- bzw. Weisungsrecht nur Gebrauch, sofern noch kein Rückforderungsbescheid durch die Abgabenbehörde erlassen worden sei. Im gegenständlichen Fall sei die Familienbeihilfe bereits zurückgefordert worden, weshalb die Oberbehörde dem Ersuchen des Beschwerdeführers nicht nachkommen werde. Dieser habe lediglich die Möglichkeit, bei der Abgabenbehörde einen Antrag gemäß §…

…auf: Weder war der Unabhängige Finanzsenat noch ist das Bundesfinanzgericht Oberbehörde der Finanzämter. Ein Weisungsrecht nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 kommt weder UFS noch BFG zu. Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familien und Jugend. Ein Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des…

…Oberbehörde gerichteten Ersuchens, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, war bzw. ist nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates bzw. nunmehr des Bundesfinanzgerichtes, was auch in der von Seiten des Bf angesprochenen Berufungsentscheidung vom 15.05.2008, RV/1054-W/08, zum Ausdruck kommt. Ein Weisungsrecht…

…Tz 1). Auf eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben besteht daher kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen (vgl. auch die Erläuterungen zu Z 22 des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003, mit welchem das bis dahin bestehende Weisungsrecht der Oberbehörde beseitigt wurde). Dadurch, dass das Finanzamt…

…206 Tz 1). Auf eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben besteht daher kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen (vgl. auch die Erläuterungen zu Z 22 des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003, mit welchem das bis dahin bestehende Weisungsrecht der Oberbehörde beseitigt wurde). Dadurch, dass das…

…Ersatz durch einen Dritten (Arbeitgeber, Geschäftsherrn) getragen werden würden; b) dass ohne Bestehen eines den Zustand persönlicher (nicht bloß sachlicher oder technischer) Gebundenheit und wirtschaftlicher Abhängigkeit bedingenden persönlichen Weisungsrecht der Ertrag der Tätigkeit durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl von Hilfskräften, mehr oder weniger zweckmäßige Organisation in…

…betreffe, sei seitens der Oberbehörde mitgeteilt worden, dass die für G. F. GmbH tätig gewordenen Personen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit , sondern solche aus Gewerbebetrieb erzielt hätten. Es bestünde daher keine Veranlassung, auf den Ausgang eines Verfahrens beim VwGH im Zusammenhang mit der OÖ. Gebietskrankenkasse…

…3) Wurden Ihnen Hoheitsbefugnisse hinsichtlich der von ihnen auszustellenden Zeugnisse eingeräumt (zB die Befugnis dem Empfänger das Zeugnis wieder abzunehmen)? 4) Wurde zur Überprüfung der von der Bw. von Gesetzes wegen vorzunehmenden Akte ein verwaltungsbehördlicher Instanzenzug eingerichtet (zB. Oberbehörde, die über Rechtsmittel der Erstbehörde entscheidet)…

…Abgabenbehörde erster Instanz (etwa dem Zollamt) und deren Oberbehörde (etwa dem Bundesminister für Finanzen) unabhängig war. Das Gesetz sah ein kontradiktorisches Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat vor, in welchem das Finanzamt (§ 276 Abs. 7 BAO), das Zollamt (§ 85c Abs. 5 ZollR-DG) oder der Amtsbeauftragte (…

…Das sei rechtswidrig. Das Finanzamt hätte den Antrag an die Oberbehörde zur Ausübung des Aufsichtsrechtes weiterleiten müssen. Gemäß § 311 BAO sei die Behörde verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden und habe eine Frist von 1 Jahr zu beachten. Am 31.07.01 habe der Bw…

…weder ein Weisungsrecht zusteht noch die Kompetenz einer Aufsichtsbehörde gegeben ist. Es ist dem unabhängigen Finanzsenat daher verfahrensrechtlich nicht möglich, diesem Wunsch nachzukommen. Auch dem Ersuchen um Vornahme erforderlicher Verfahrenskorrekturen kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht nachkommen, da - wie auch der Begründung der an den…

…wonach die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzu­sehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre, so ist darauf zu verweisen, dass das Bundesfi­nanzgericht nicht Oberbehörde des Finanzamtes ist, weshalb ihm ein derartiges Weisungs­recht nicht zusteht…

…BAO (Zinsenbemessungsgrundlage: Differenz zwischen nunmehriger und seinerzeitiger Festsetzung). Der Abgabepflichtige kann Nachforderungszinsen vermeiden oder verringern durch Entrichtung von Anzahlungen, zweckmäßiger Weise in Höhe der zu erwartenden Nachforderung. Für Anzahlungen besteht ein Weisungsrecht, dh. die Verrechnung der Zahlung erfolgt auf die Anzahlung. Gutschriften Gutschriften können sich…

…weiterhin sehen und aus der Haftung nicht entlassen wolle, so wäre mein monatliches Einkommen mit EUR 400,00 zu berechnen, und dies ergibt wie oben angeführt, eine Lohnsteuer von EUR 0,00 Daher stelle ich nochmals den höflichen - ANTRAG Die Oberbehörde des gegenständlichen Finanzamtes möge…

0.2. Fachliche Weisungen Die Zollorgane unterstehen gemäß § 4 Abs. 3 TTG 2007 in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Fachliche Weisungen dieser Behörde zum Tiertransportgesetz 2007 sind daher entgegenzunehmen und zu beachten.

…Beteiligte - inkl. des Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. H) Zum Vorbringen des Bw iZm Approbation durch einen nicht vom bescheiderlassenden Finanzamt befugten Beamten hinsichtlich 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille // Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO…

…parteifähig war - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig. Für solche gleichlautenden Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder zum Zweck einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung oder einer elektronischen Einbringung der Einkünfte-Erklärung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Deshalb stellt auch die elektronisch eingebrachte Einkünfte-"Erklärung" für das…

…zollamtlicher Überwachung verbleiben, so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass die Waren im Fall der Aufhebung der Beschlagnahme ohne Durchführung des ordnungsgemäßen Zollverfahrens an den Anmelder ausgefolgt werden. Dies gilt ebenso im Fall von Waren, die unter amtliche Aufsicht gestellt wurden, wenn sie…