…dass die verbrauchten Mengen bestimmungsgemäß verwendet wurden; die durch das "Wegbringen" entstandene Steuerschuld wird durch die allenfalls bestimmungsgemäße Abgabe, im vorliegenden Fall durch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Freischeines nicht wieder zum Erlöschen gebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die…

…Steuerlagers; Die Steuerschuld für die beschwerdegegenständliche Menge an Gasöl, welches nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, entstand somit am 10. April 2002 mit der Wegbringung aus dem Steuerlager für die Bf. als Inhaberin des Steuerlagers. Der Bescheid gemäß § 201 BAO erging somit zu Recht, da die Bf…

…September 2003 Berufung erhoben und als Begründung angeführt, dass im Falle der tatsächlichen Wegbringung der Differenzmengen sich am Jahresende ein Überschuss von 2.119 Liter Normalbenzin und von 2.813 Liter Eurosuper 95 ergeben hätte müssen, was aber wirklich nicht sein könne. Die Berufung wurde…

…Festplatte und mit eingebautem Radio) jeweils zu den darin angegebenen Zeitpunkten (29.7.2005, 11.10.2005 und 18.10.2005), und zwar (sinngemäß) "mit der jeweiligen Wegbringung vom Amtsplatz der Zollstelle Stadthafen des Zollamtes Linz Wels", für die Bf gem. Art.203 Abs.1…

…darf nur zu dem im Freischein genannten Zweck verwendet werden. Wird auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol zu einem im Freischein nicht angegebenen Zweck verwendet, liegt ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb vor (Abs.5 leg.cit.). Gem. § 16 Abs.1 AlkStG gilt für das Erlöschen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer -Hansel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamt es Wien vom 3. Juni 2003, GZ. 100/33115/2003-2, betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben gemäß Art.201 Abs.1 Buchst.a und Abs.3…

…Kernobst aus einer Verschlussbrennerei desselben Inhabers beigesetzt wird und 2. der Anteil des beigesetzten Alkohols 25 Hundertteile nicht übersteigt. Die Wegbringung sei nicht Zug um Zug bei (im Zeitpunkt) der Aufnahme in das Alkohollager erfolgt, da die Ware weder im Zeitpunkt der Anlieferung in den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 7. Oktober 2003 über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Mag. Bernhard Sklusak, vom 22. Oktober 1999, GZ. 100/05992/99, betreffend Mineralölsteuer 1995, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…wenn eben auch die unter § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 AlkStG genannten einschränkenderen Ausnahmen betreffend Wegbringung des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort und Brennberechtigung beachtet werden. Dass der Verkauf eines alten und der Ersatz durch ein neues Brenngerät verboten bzw. zum Verlust des Rechtes auf…

…Biers in Flaschen - zurückgelangte Bier kein "zurückgenommenes Bier" iS von Rückbier - wie nach Ansicht des BFG in § 10 Abs. 1 letzter Satz BierStG gefordert - dargestellt hätte. Folglich wäre durch die Wegbringung des Biers in Großbehältern aus dem Steuerlager der Bf. die Biersteuerschuld gem. § 7 Abs…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG gegen…

…MS nicht wirksam eröffnet, kann es in der Folge zunächst zu einer Doppelbesteuerung kommen (zB bei Aliud-Waren). Die Steuer entsteht dabei sowohl im Abgangs-MS bei der Wegbringung aus dem Steuerlager bzw. vom Ort der Einfuhr als auch im Bestimmungs-MS. Bei Zutreffen aller…

…Nachweise über eine ordnungsgemäße Wegbringung oder Wiederverwendung dieser Materialien liegen keine vor. Zu dem in Abrede gestellten Umrechnungsfaktor von 1,8 to pro m³ Feinanteil -gemäß den Ausführungen in der Beschwerde wäre ein Umrechnungsfaktor von 1,5 anzuwenden gewesen- wird festgestellt: Die Abgabenbehörde erster Instanz…

…Für jede solche Wegbringung an einen Verwendungsbetrieb ist an Stelle eines e-VD eine elektronische Versandanzeige (e-VA) an das Zollamt zu übermitteln. Die Wirtschaftsbeteiligten können EMCS entweder über die Webanwendungen FinanzOnline (FON) oder Unternehmensservice-Portal (USP) oder über ein Webservice mit firmeneigener Software erreichen…

…für Vorgänge vorgesehen, bei denen sich alle Verfahrensbeteiligten im Steuergebiet befinden. Mit einer e-VA zeigt der Inhaber eines Steuerlagers oder der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet eine Wegbringung von vstW an, die in einen Verwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen. Die e-VA…

…innerhalb der Union (Abschnitt 4.4.) sowie für die Entstehung der Verbrauchsteuer von Bedeutung (Abschnitt 6.1.3.). Im Allgemeinen werden die vstW durch einen der folgenden Vorgänge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt: mit der Entnahme aus dem Steueraussetzungsverfahren (zB Wegbringung aus einem Steuerlager…

…Steueraussetzungsverfahren 6.1.2.1. Wegbringung aus dem Steuerlager Die Steuerschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die vstW in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Bei Steuerlagern erfolgt die Überführung im Regelfall mit der Wegbringung aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren…

…des Betriebes, in dem die vstW als bestimmungswidrig verwendet gelten. Alkohol: Im AlkStG 2022 ist diesbezüglich vorgesehen, dass dieser Sachverhalt unter den Tatbestand der Wegbringung aus einem Verwendungsbetrieb subsumiert wird. Steuerschuldner ist der Inhaber des Verwendungsbetriebs. Der Steuerschuldner hat die Mengen der vstW, für die…

…2. Anzeigepflichten 7.2.2.2.1. Versandanzeige Im Falle einer Beförderung unter Steueraussetzung im Steuergebiet haben der Inhaber des abgebenden Steuerlagers sowie der registrierte Versender jede Wegbringung von vstW (aus einem Steuerlager oder vom Ort der Einfuhr), die in einen Verwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen…

…Das Zollamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass keine sachliche Unbilligkeit erkennbar wäre: "Das Wegbringen von Bier aus einem Steuerlager in den freien Verkehr ist ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis und kein außergewöhnlicher Geschehensablauf. Auch führt die Steuerbelastung für das nicht zurückgebrachte Bier…