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EAS 1402Griechische Abzugsbesteuerung bei Kundenzahlungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 321/1-IV/4/9904.02.1999

Schließt ein österreichisches Unternehmen mit einem griechischen Unternehmen Verträge ab, auf Grund derer eine Anlagenerrichtung sowie Wartungs- und Schulungsaufgaben übernommen werden, ohne dass das inländische Unternehmen hiebei in Griechenland eine Betriebstätte begründet, dann sind die Einkünfte, die das österreichische Unternehmen aus dieser Leistungserbringung erzielt, gemäß…

EAS 2124EDV-Installationen in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 809/1-IV/4/0216.09.2002

Ein in Österreich ansässiger EDV-Spezialist betreibt auch dann ein "österreichisches Unternehmen", wenn er auf Werkvertragsbasis für eine große deutsche Kapitalgesellschaft im Wesentlichen ausschließlich bei verschiedenen Kunden in Deutschland tätig ist. Deutschland erlangt daher Besteuerungsrechte an den Gewinnen dieses österreichischen Unternehmens nur dann, wenn die…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…2012 bis 11.6.2013 ist ***4*** als gewerberechtlicher Geschäftsführer für das freie Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe" eingetragen. Weiters war Herr ***4*** als gewerberechtlicher…

BFG RV/7106071/2015Anspruch auf Differenzzahlung nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…mit Beginn 1. August 2013 das freie Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten mit dem Betriebsstandort xy an, wobei nämliche Daten gemäß der mit 30. August 2013 datierten Verständigung der BH O Eingang in das Gewerberegister gefunden haben…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…geführt, falsche Abrechnungen, insbesonders des Energieversorgers, der zu 90 % falsche Abrechnungen erstellt habe, korrigiert, alle Termine vor Ort wie Ablesungen, Besichtigungen, Kehrungen und Überprüfungen koordiniert, Wartungstätigkeiten geplant, beauftragt und durchgeführt, die Aufzeichnungen in Papier an ihrem Wohnort geführt und archiviert, Reinigung, Winterdienst, Gartenbetreuung, Schädlingsbekämpfung, Telefon…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…verfügte im betreffenden Zeitraum über eine Gewerbeberechtigung als Baumeister, in Elektrotechnik und in der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe. Eine Gewerbeberechtigung für Fliesenlegearbeiten bestand nicht. Die…

BFG RV/6100190/2023Rechtswidrigkeit einer Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund fehlender angemessener Frist zur Erbringung der aufgeforderten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…Diese Verlegung des Wohnsitzes wurde im Zentralen Melderegister am 23. Februar 2023 eingetragen. Die beschwerdeführende Partei verfügt über ein Gewerbe, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten, und befand bzw. befindet sich der Standort dieses Gewerbes immer am Wohnsitz der beschwerdeführenden Partei…

BFG RV/7101209/2014Ausgaben für Transportleistungen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Hausbetreuung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Juli 2007 bis 3. Februar 2014 war sie Inhaberin des Hausbetreuergewerbes, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe. In der korrigierten Einkommensteuererklärung vom 15. Oktober 2013 erklärte die Bf…

BFG RV/7103338/2011Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…der gemeinsamen Tochter K.. Der Bw. meldete am 25.11.2008 in Österreich das Gewerbe "Hausbetreuung (Reinigungs-Wartungstätigkeiten)" an. Er war vom 1.1.2008 bis laufend (Stand 23.7.2011) bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Der Bw. erklärte für das Jahr 2009…

BFG RV/7100219/2013Liebhaberei bei mehreren, bisher nicht näher geprüften Tätigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015Teil 1/2

…auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Gewerbeberechtigungen Eine Vielzahl an Gewerbeberechtigungen sind aktenkundig, und zwar für Hausbetreuung in Form einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten usw., Hausbetreuung bestehend in Ein- und Ausschalten von Heizung- und Lüftungsanlagen, Funktionskontrolle derselben durch Ablesen der Temperatur und der Druckanzeige…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Jänner 2008 meldete sie das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe beim Magistrat der Stadt Wien an. In der Zeit vom 1.1.2008 bis…

UFSW RV/1096-W/08Familienbeihilfe einer polnischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…gemeinsamen Haushalt lebt, übte das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten, einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe an der damaligen Adresse 1160 Wien, seit 8. November 2005 aus. Für diese Tätigkeit…

UFSW RV/0446-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…freie Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ausgenommen jener einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" sowie das Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe" bei der Gewerbebehörde an…

UFSW RV/3220-W/10Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…2005 am Standort Wien, H-Straße (Haus 5/2) das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe ausübt. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2007 wurde die…

UFSW RV/0477-W/08Familienbeihilfeanspruch einer polnischen Staatsbürgerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…2005 am Standort Wien, H-Straße (Haus 5/2) das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe ausübt. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2007 wurde die…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Eintragung vom ***Datum 2025*** der Firmensitz nach ***Bf-Adr*** verlegt. Seit dem 23. Juni 2026 verfügt die Beschwerdeführerin über eine Gewerbeberechtigung in Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten. Davor, und somit auch zum Zeitpunkt der Erlassung des nunmehr angefochtenen Feststellungsbescheides…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…ab ***2009*** die Hausbetreuung und Durchführung einfacher Reinigungs- und Wartungstätigkeiten und ab ***2017*** das Bau- und Baunebengewerbe sowie die Personalbereitstellung. Als unbeschränkt haftende Gesellschafter der ***Sub19*** waren folgende Personen im Firmenbuch eingetragen: | | von | bis | ***Sub19_GS*** | ***1996*** | ***2009*** |…

BFG RV/5100167/2026Zeitpunkt des Abschlusses eines Fördervertrages mit der COFAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…seit 2015 bzw. hinsichtlich der drittangeführten Tätigkeit seit 2016 über folgende Gewerbeberechtigungen: GISA-Zahl ***2***: Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten GISA-Zahl ***3***: Bügeln und Waschen mit haushaltsüblichen Geräten GISA-Zahl ***4***: Gebäudereinigung, eingeschränkt auf Reinigung, Pflegen und Desinfizieren…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten" (siehe GISA-Abfrage OZ 220). In den Leistungszeiträumen 06/2018 bis 10/2018 hatte die Rechnungsaussteller-2 GmbH 10 Dienstnehmer (davon 7 Arbeiter) bei der Sozialversicherung angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 226). Buchungen 2018: Buchungen Konten…

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…Firmenbuch unter der Nummer **1** eingetragen. Geschäftszweig It. Firmenbuch ist "Handel mit Kosmetik und medizinischen Geräte, Ausführung von einfachen Wartungstätigkeiten, Austausch von Standardindustriekomponenten von Personal Computer, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik." Die Erstbeschuldigte ***Bf1*** vertrat den Verband im angeschuldeten Zeitraum selbstständig. Firmensitz It…