6.1.8. Geld- und Kapitalverkehr 6.1.8.1. Gewährung und Vermittlung von Krediten Rz 751: Bei der Gewährung von Krediten (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994) ist Gegenstand des Leistungsaustausches nicht die Hin- und Rückgabe des Kredites, sondern das Dulden…

Ad 2. betrifft den Warenkredit der Lieferantin ***12*** GmbH an die APO Ort KG. Dieser hat zum 31.12.2012 insgesamt € 550.467,44 betragen, in der KG-Bilanz wurden jedoch nur € 393.331,96 als Lieferverbindlichkeiten gesamt ausgewiesen, weil Mag. VN NN…

…und 4. März 2009, welcher die Publizität der Vereinbarungen beweisen solle, sowie die Vorlage der rechtlichen Grundlagen für das Nichtbezahlen der Warenkredite und Nachweise für die Branchenüblichkeit der Warenfinanzierungskredite verlangt. Antrag auf Erstreckung der Frist gemäß § 245 Abs. 3 BAO datiert vom 3. Dezember 2014…

…Im Beschwerdefall ist allerdings zu berücksichtigen, dass die in der Türkei ansässige Kapitalgesellschaft der Bf. bereits erhebliche Warenkredite eingeräumt hat, sodass zwecks Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Vertragspartners nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch fremde Dritte kurzfristig (die vereinbarte Laufzeit betrug ein halbes Jahr) zinsenlos…

…regelmäßigen Bedienung der Aufträge von ***Schwester***, der kontinuierlichen Umsätze und der Entwicklung der Debitorensalden ist festzustellen, dass die Bf der ***Schwester*** einen Warenkredit gewährte, der in diesem Ausmaß (absolute Höhe und kontinuierlicher Anstieg der offenen Lieferforderungen), in dieser Dauer der Kreditierung (siehe oben) und in…

…vorgelegten OP-Liste der Bf über das Verrechnungskonto betreffend die T-GmbH belegt, dass zum Stichtag 31. Jänner 2009 der älteste Warenkredit vom 15. Dezember 2008 stammt. Die diesbezüglichen Ausführungen der Bf, dass die Bf mit den seit Jahren laufenden kontokorrentmäßig verbuchten Umsatzgeschäften mit der…

…dürfen. Völlig überraschend sei es Anfang Juni zu einem Zerwürfnis mit dem Vertreter der Gesellschafterin gekommen und sei ohne jede vorherige Warnung mitgeteilt worden, dass keine weiteren Geldmittel mehr zur Verfügung gestellt und die Warenkredite fällig gestellt werden. Er habe daraufhin sofort die Geschäftstätigkeit eingestellt…

…Lediglich in den Gebührenrichtlinien 2007 werde ausgeführt, dass Stundungen keine Darlehensverträge darstellten und es sich bei "Warenkrediten" (hierbei soll es sich um "Stundungen von Kaufpreisen" handeln, wobei die Kreditierung in diesen Fällen ihren Rechtsgrund in einem Kaufvertrag und nicht in einem Kreditvertrag haben soll) nicht…

…Lediglich in den Gebührenrichtlinien 2007 werde ausgeführt, dass Stundungen keine Darlehensverträge darstellten und es sich bei "Warenkrediten" (hierbei soll es sich um "Stundungen von Kaufpreisen" handeln, wobei die Kreditierung in diesen Fällen ihren Rechtsgrund in einem Kaufvertrag und nicht in einem Kreditvertrag haben soll) nicht…

…keinem Markt notiert. Im Zeitpunkt der Wandlung wären sie als voll eingezahltes Eigenkapital angerechnet worden und hätte die Beschwerdeführerin_1 daraus einen Dividendenanspruch erhalten. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Warenkredit) habe es sich ebenfalls um eine Form der Finanzierung gehandelt, da auf Zinsen…

…vorherige Zustimmung der Käufer in Eigenkapital umzuwandeln. Zweitens sie die Warenlieferung als Finanzierungsforderung als fremdüblich einzustufen, da es in der Branche der Beschwerdeführerinnen üblich sei, seine Kunden mittels Warenkredit zu finanzieren. Gleiches gelte für den Verzicht auf bestehende Forderungen aus Warenlieferungen. Hintergrund dafür sei es…

…eines Darlehens zur laufenden Finanzierung des Geschäftsbetriebes sei dabei nicht vorgesehen. Zum Stichtag 31.1.2009 sei (wie aus der beiliegenden OP-Liste ersichtlich) der älteste Warenkredit vom 15.12.2008. Werde die Forderung als eigenkapitalersetzendes Darlehen betrachtet, kämen die Bedingungen des EKEG zur Anwendung…

…, welche wiederum sehr viele Waren von der Fa. O. Gesellschaft m.b.H. mit Warenkredit geliefert bekam. Die € 35.000,00 seien auch deshalb als Kaution an die Fa. O. bezahlt worden, damit ein Kapitalbündelungseffekt den anderen Firmen r: und s: für die Fa…

…zuzuordnen: | ungeklärt | Datum | Währung | 8.560,87 | 22.12.1992 | US $ Gemäß Vorhaltsbeantwortung vom 17.10.1999 hat Herr AP der Firma PMH , Wien Rohöl als Warenkredit zur Verfügung gestellt. Um die Verarbeitung des Rohöls bezahlen zu können…

…Der Umstand, dass Derartiges im konkreten Darlehensvertrag nicht vereinbart wurde, spricht gleichermaßen gegen ein fremdübliches Darlehensverhältnis, wie die dem Kreditnehmer eingeräumte Möglichkeit den Warenkredit in beliebigen Raten zu tilgen. Schließlich ist auch zu beachten, dass die besagte Gesellschaft, dies hat der Bw. im vorhin genannten…

…gegenüber der Bf. habe. Die Bf. erhalte somit von der "***1***" Warenkredite in unüblicher Höhe. Dass diese Lieferungen durchgeführt worden seien, sei zolltechnisch nachweisbar. Wenn nun die "***1***" derart hohe Warenkredite gewähre, erscheine es durchaus auch als glaubwürdig, dass die "***1***" die Bf. auch mit…

…dem Finanzamt mitgeteilt, dass sich aus der vorgefundenen Korrespondenz ergäbe, dass das Unternehmen schon länger zahlungsunfähig gewesen sei. So wären von den Lieferanten gewährte Warenkredite bereits um € 80.000,00 überzogen gewesen. Ausgehend davon, dass dies dem Finanzamt bekannt sein habe müssen, werden sämtliche…

…Saldenlisten bzw. "Offene Posten -Liste Lieferanten" bloß den Stand zum 31. Juli 2001 ausweisen. Welchen Rechtsgrund die "offenen Posten" haben (zB Lieferungen, Warenkredite usw. ), ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht zu erkennen. Dass es sich dabei um "echte" Gelddarlehen - oder Kredite gehandelt hat, ist bei…

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , inA, vertreten durch Dr. Walter Kossarz, 3500 Krems, Roseggerstraße 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2007, ErfNr. xxx - Team 13, StNr. yyy betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung…