…Artikel 201 Abs. 3 ZK die Eingangsabgaben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zl: 100/40322/244/95 bei der Warenempfängerin geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der…

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

4.2.3. Zertifizierte Empfänger Zertifizierte Empfänger sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen MS oder vom Zollamt die Zertifizierung erteilt worden ist, vstW aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS, die ein zertifizierter Versender in diesem MS…

3.2.4. Registrierte Empfänger Registrierte Empfänger sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB GesbR), denen von einem anderen MS oder vom Zollamt die Bewilligung erteilt worden ist, vstW aus einem Steuerlager in einem anderen MS, oder von einem registrierten Versender…

…vom 15. Juli 1998, GZ. 100/41177/78/98 bis 100/41177/91/98 wurde die Bf. für Einfuhrzollschuldbeträge in der Gesamthöhe von ATS 705.094,00 (€ 51.241,17) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 Zollkodex…

…habe. Trotz dieses Umstandes sei aus dem Kontrollbericht zu entnehmen, dass die Bf. dem Kontrollorgan die Rufnummer der ausländischen Warenempfängerin mitgeteilt und mehrere "Einflussnahmen" um eine diesbezügliche Kontrolle durchführen zu können, getätigt habe. Entgegen den Behauptungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen sei demnach zu entnehmen, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch gesamten Senat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 17. November 2006 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch Vertr.FA, vom 17. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 nach der am 30. Juni 2009 in 1030 Wien…

Artikel 196 Vom zugelassenen Empfänger ausgestellte Empfangsbescheinigung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Empfangsbescheinigung, die der zugelassene Empfänger dem Beförderer bei Lieferung der Waren und der erforderlichen Angaben ausstellt, enthält die in Anhang 72-03 genannten Daten.

Artikel 230 Zugelassener Empfänger für TIR-Zwecke Die Zollbehörden können einer Person, als ''zugelassener Empfänger'' bezeichnet, auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden, an einem zugelassenen Ort zu empfangen, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d des TIR…

Artikel 44 Zugelassener Empfänger Treffen die Waren am Ort eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex ein, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die Exemplare Nr. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der Bestimmungszollstelle abweichend von Artikel 315 der Durchführungsverordnung…

Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten…

…5. August 2010, bei der die Bf die ***E*** indirekt vertreten hat lag kein Frachtbrief vor; die Lieferung an die vertretene Warenempfängerin wurde nicht nachgewiesen. Hätte die Bf den Empfang der Waren durch die ***E*** überprüft, oder sich um die Vorlage der Frachtbriefe bemüht, wären…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Parteivorbringen Die Bf überführte mit Zollanmeldung vom 14.10.2014 als Anmelderin und indirekte Vertreterin für DA (DA) als Warenempfängerin zwei Kraftfahrzeuge in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Zur Zollwertermittlung wurde die Faktura Nr…

…angegeben. Die Frist wurde mit 26. März 2018 festgelegt. Die Waren wurden nach Österreich transportiert und am 13. März 2018 an die Warenempfängerin, die ***H-GmbH*** mit Sitz in ***Adr.1***, ausgeliefert. Das Zollamt leitete ein Suchverfahren ein und ersuchte mit Schreiben vom 5. April…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Zollanmeldung CRN zzz vom 23. April 2009 wurde auf Antrag der Österreichische Post AG beim Zollamt Wien eine Sendung mit Handyersatzteilen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Im Feld 8 dieser Zollanmeldung scheint als Warenempfängerin die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: A) Verfahrensgang: Am 3. November 2010 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) als Anmelderin und gleichzeitige Warenempfängerin die Einfuhrabfertigung zum freien Verkehr von Bolzen und Schrauben (Tarifnr. 7318158981 und 7318156981) unter der Anmeldungsnummer 000 . Als Ursprungsland wurde in…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2009 wurden beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter der CRN 123456789 für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Warenempfängerin 8 Packstücke Anstecknadeln mit einer Rohmasse von 155,65 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Anmelder war die Firma A…

…mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 7.Juli 2008 meldete die B., Str.C, als indirekte Vertreterin der Bf. als Warenempfängerin, mit Anmeldung CRN AB00 1.200 Stk. sogenannte "CPU-Kühler" (jeweils 600 Stk. Artikel Nr. AX und AY lt…

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 25. April 2008 meldete die B., als indirekte Vertreterin der Bf. als Warenempfängerin, mit Anmeldung CRN XXX die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung von 1.008 Stk. sogenannten "CPU-Kühlern" (Artikel Nr. AB lt. der…

…siehe Fax des Dir. LS vom 28. Juni 2001) und schon seit Ende April 2001 über keine UID-Nummer mehr verfügte. Auch die beiden Frachtbriefe weisen diese Gesellschaft als Warenempfängerin aus, weiters wurde die Zahlung vom 12. Juni 2001 von Dir. LS namens der K3GB…