RIS AI
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BFG RV/7200050/20141. Verspätete Einbringung des Rechtsmittels 2. Unzuständigkeit für eine Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

…zu entscheiden, ohne auf inhaltliche Fragen zu den Abgaben einzugehen. Der am 17.11.2014 an das Bundesfinanzgericht gerichtete Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist des Bescheides vom 7.2.2000 betrifft eine beim Zollamt wahrzunehmende Frist und war an das Zollamt zuständigkeitshalber weiterzuleiten, sodass…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…Erklärungswert war die Eingabe als Beschwerde zu werten. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 uvam.). Mit vorgelegter Beschwerdevorentscheidung vom 31…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…die Wiedereinsetzung in die offene Beschwerdefrist zuzulassen und die Beschwerde, die nochmals angeschlossen werde, entgegenzunehmen. Mit Bescheid vom 05.07.2019 wies die Behörde den Antrag vom 22.05.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…Sind die Stiftungsräte verpflichtet, das Mandat nach den Weisungen der zur Erteilung von Instruktionen Berechtigten auszuüben, und sind sie zu selbständigem Handeln nur dann befugt, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers erforderlich ist, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Vermögen im…

BFG RV/7400159/2014Der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet steht ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2015

…hat und der Bf offenbar der Ansicht war, eine Handlung setzen zu müssen. Es wäre aber zur optimalen Rechtsdurchsetzung ausreichend gewesen, wenn der Bf bloß den Wiedereinsetzungsantrag nachgereicht hätte. Aufgrund der raschen Beschwerdeerledigung durch die belBeh konnte der Wiedereinsetzungsantrag fristgerecht zur Wahrung der Beschwerdefrist eingebracht…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

… VfGH 19.11.2015, Zl. E 1955/2015). Entscheidend ist daher, ob die Partei beim Unterlassen der für die Wahrung ihrer Interessen (insb. Fristen) notwendigen Schritte inkl. präventiver Dispositionen (wie etwa die Bestellung eines Vertreters) die erforderliche Sorgfalt walten ließ, die ihr nach ihren persönlichen…

BFG RV/7101106/20191. Vermietung eines Geschäftslokales durch eine KöR an eine KG, an der sie beteiligt ist > keine Zurechnung des Geschäftslokales zum SBV des (fiktiven) BgA 2. Aufhebung § 299 BAO: Bescheid ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…27) damit, dass eine fehlende oder mangelhafte Begründung (ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung) zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, der Bescheidqualität der Erledigung jedoch nicht entgegenstehe. Lediglich der Lauf der Beschwerdefrist werde durch einen Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs. 2 BAO…

BFG RV/7500568/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einmaligem Versehen von Kanzleiangestellten; Verletzung der Gebrauchsabgabe, indem die Verlängerung des falschen Gebrauchsabgabebescheides beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 1/2

…Mitarbeiterinnen der mithaftenden Partei und somit durch ein unvorhergesehenes Ereignis an der Wahrung der fristgerechten Beschwerde gehindert, weshalb auch der Beschuldigte den ANTRAG AUF WlEDERElNSETZUNG IN DlE BESCHWERDEFRIST stellt. Gleichzeitig wird aus Vorsicht die bereits eingebrachte Beschwerde nochmals übermittelt" Dem Wiedereinsetzungsantrag beigelegt die Erklärung der…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 1/2

…der gegenständlichen Sache durchzuführen. Eindeutig wurde ein Fristverlängerungsantrag gem. § 245 (3) BAO gestellt! Durch diesen Antrag wurde der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. In Kenntnis der Hemmung der Beschwerdefrist nach § 245 (3) BAO hat die Abgabenbehörde widerrechtlich und ohne Gewährung von Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…ist der KöSt—Bescheid 2009 vom 07.09.2011 rechtswidrig ergangen. Q) Ein Begründungsmangel ist stets anzunehmen, wenn der Berufungsbehörde (aus dem Informationsgehalt, wie es dem Berufungswerber zustand oder ermöglicht wurde) die Nachvollziehbarkeit von Feststellungen nicht möglich ist. Es hat das Finanzamt — in Wahrung der…

BFG RV/7200044/2019Ersatzzustellung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2019

…278) zurückzuweisen, wenn sie a) […], b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Bescheidbeschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden (vgl Ritz, BAO6, § 260, Rz 21). Die bei der zuständigen Abgabenbehörde nach Ablauf der Frist am 9. August 2019 eingelangten, mit…

BMF-010103/0192-IV/2016Salzburger Steuerdialog 2016 - Ergebnisse BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0192-IV/201623.11.2016Teil 2/2

…wieder auf Antrag (unter Umständen auch wiederholt) verlängerbar. Die Nichtverlängerung der Nachfrist führt selbst jedoch zu keiner Nachfrist (vgl. Ritz, BAO5, § 134, Tz 5). Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist auf Antrag die Beschwerdefrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrmals verlängerbar. Ob ein berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt…

BFG RV/7500281/2021VStG: verspäteter Einspruch wegen Sprachbarrieren; "Nachschießen" von Wiedereinsetzungsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. (z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239; 29.01.2004,2001/20/0425). Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den…

BFG RV/7300005/2015Anmeldung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates per E-Mail an dessen Geschäftsstelle, E-Mail löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2015

…dieser Behinderung. Abs. 3: Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder deren Säumigkeit behauptet wird. Sie gilt auch als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesfinanzgericht eingebracht worden ist. Dies gilt für eine Beschwerde…

BFG RV/5100683/2021Unaufgeklärter Vermögenszuwachs / nicht abzugsfähiges Privatdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

… 308 BAO betreffend Ablauf der Beschwerdefrist zu den nach Außenprüfung ergangenen Bescheiden eingebracht und zeitgleich gegen die am 01.08.2019 dem Abgabepflichtigen zugestellten, oben angeführten Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Wiedereinsetzungsanträge vom 12.09.2019 wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 13…

BFG RV/2300011/2016Fehlerhafte Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…Wirkung um, den es ebenfalls abwies (Punkt II) und wies die Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 03.05.2016 (fälschlich 03.05.2015) zurück (Punkt III). Der Bf. habe weder ein unvorhergesehenes noch unabwendbares Ereignis, das ihn an der Wahrung der Beschwerdefrist gehíndert habe, vorgebracht…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…7.2022 die zur Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Veranlassungen nicht getroffen wurden, als ein unvorhergesehene bzw unabwendbare Ereignis bezeichnet. Dass die unterbliebene Bearbeitung des KESt-Haftungsbescheids auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen sei, wurde im Wiedereinsetzungsantrag so begründet: "zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den Körperschaftsteuerbescheid zur Wahrung der Einreichfrist für den Antrag zur Forschungsprämie - war im Zusammenhang mit dieser einfachen Tätigkeit freilich nicht erforderlich. 2.3 Finanz-Online - Ablauf der Antragstellung Womit nicht gerechnet werden konnte war, dass Herr W. im Zusammenhang mit der…

BFG RV/5100321/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…lasse. Im gegenständlichen Fall liege weder ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, noch ein minderer Grad des Verschuldens vor. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer hinsichtlich Wahrung der Berufungsfrist auffallend sorglos gehandelt. Sowohl aus dem Bescheid, als auch dem Schreiben des Anwalts sei klar, eindeutig und zweifelsfrei ersichtlich…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…von dem Verfahren gegen ihn als Erben zu verständigen, unter Wahrung der gesetzlichen Rechte. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nachweislich tatsächlich ortsabwesend und wurde seit diesem Zeitpunkt auch keinerlei weitere Zustellung dieses verfahrenseinleitenden Bescheides an ihn vorgenommen. Es konnte nicht geklärt werden…