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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7100762/2023

Wiedereinsetzung

geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7100762/2023vom 30.05.2023Teil 1 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***4***, ***3***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. KESt-Haftungsbescheid 13.7.2020 Mit Bescheid vom 13.7.2020 wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer 2017 im Betrag von 50.578,45 Euro herangezogen. 2. Erkenntnis BFG ***5*** Mit Erkenntnis vom ***5***, ***6***, gab das BFG der Beschwerde gegen den KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 13.7.2020 gemäß § 279 BAO Folge und hob diesen Bescheid auf. Die Zustellung an RA Dr. ***7*** erfolgte ausweislich des postalischen Rückscheines am 20.7.2022. 3. Bescheide Ablauf der Aussetzung der Einhebung 16.7.2022 und Anspruchszinsen 18.7.2022 Mit Bescheid vom 16.7.2022 verfügte die belangte Behörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Betrag von 46.269,33 Euro. Mit Bescheid vom 18.7.2022 setzte die belangte Behörde Anspruchszinsen für den Zeitraum 18.8.2020 bis 18.7.2022 im Betrag von 1.308,76 Euro fest. 4. KESt-Haftungsbescheid 19.7.2022 Mit Datum 19.7.2022 erließ die belangte Behörde einen KESt-Haftungsbescheid gegenüber der Beschwerdeführerin. Dieser Bescheid wurde zu Handen einer steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin, nämlich der "***8*** ***9*** GmbH ***10*** ***11*** ***12***" ausweislich des postalischen Rückscheins am 25.7.2022 zugestellt. Mit dem Haftungsbescheid wurde die Beschwerdeführerin für einen Betrag von 50.578,45 Euro zur Haftung herangezogen. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf darauf, dass der im Rahmen der Außenprüfung ergangene Haftungsbescheid betreffend das Jahr 2017 mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom ***5***, ***6*** aufgehoben worden wäre. 5. Säumniszuschlagsbescheid 9.8.2022 Mit Bescheid vom 9.8.2022 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 1.011,57 Euro (2% von 50.578,45 Euro) fest. Dieser Bescheid wurde am 18.8.2022 zu Handen einer steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin, nämlich der "***8*** ***13*** ***10*** ***11*** ***12***" zugestellt. 6. Bescheid Abweisung Ablauf der Aussetzung der Einhebung 30.8.2022 Mit Bescheid vom 30.8.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als unbegründet ab (Kapitalertragsteuer 1-12/2017, Betrag 45.832,33 Euro Zahlungstermin: 6.10.2022). Die abweisende Entscheidung ging der Beschwerdeführerin (im Wege ihrer steuerlichen Vertretung) am 7.9.2022 zu. 7. Beschwerde gegen SZ-Bescheid 2.9.2022 Mit Schreiben vom 2.9.2022 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022 und beantragte die Aussetzung der Einhebung: "Der angefochtene Bescheid wurde am 18.8.2022 zugestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist endet daher am 18.9.2022. Die Beschwerde ist somit rechtzeitig. 2. Sachverhalt Mit angefochtenem Bescheid setzt das Finanzamt Österreich von der Kapitalertragsteuer 01-12/2017 in Höhe von EUR 50.578,45 einen 2%-igen Säumniszuschlag im Betrag EUR 1.011,57 fest. Der Festsetzungsbescheid ist lediglich damit begründet, dass die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 11.12.2017 entrichtet wurde. Festzuhalten ist, dass die gegenständliche Abgabenschuld "Kapitalertragsteuer 01-12/2017" mit Haftungsbescheid vom 13.7.2020 geltend gemacht wurde. Dieser Bescheid ist nach erfolgreicher Beschwerde mit Erkenntnis des BFG vom ***5***, GZ: ***6*** aufgehoben. Mit diesem Erkenntnis ist der Einhebung der Abgabenschuldigkeit "Kapitalertragsteuer 01-12/2017" in Höhe von EUR 50.578,45 die rechtliche Grundlage entzogen und kann mangels bescheidmäßiger Grundlage auch keine Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfolgen. Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit behaftet. …" 8. BVE zur Beschwerde gegen SZ-Bescheid 5.12.2022 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022 als unbegründet ab und führte aus: "Die Kapitalertragsteuer 01-12/2017 in Höhe von € 50.578,45 war am 11.12.2017 fällig. Eine Entrichtung der Kapitalertragsteuer 01-12/2017 bis zum Fälligkeitstag 11.12.2017 ist nicht erfolgt. Es wurde daher gem. § 217 Abs. 1 iVm § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.011,57 vorgeschrieben. In der Beschwerde … Dem ist vom Finanzamt zu entgegnen, dass am 19.07.2022 ein neuer Kapitalertragsteuerbescheid für den Zeitraum 01-12/2017 in Höhe von € 50.578,45 erlassen wurde. Der alte Kapitalertragsteuerbescheid vom 13.07.2020 in Höhe von € 50.578,45 wurde vom BFG aufgehoben, und bereits am Abgabenkonto gutgeschrieben. Der neue Kapitalertragsteuerbescheid 01-12/2017 vom 19.07.2022 in Höhe von € 50.578,45 ist bereits rechtskräftig. Es war daher gem. § 217 BAO ein erster Säumniszuschlag vorzuschreiben und die Beschwerde war abzuweisen." Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die anwaltliche Vertretung am 7.12.2022 wurde mittels postalischem Rückschein nachgewiesen. 9. Antrag Wiedereinsetzung 5.12.2022 Mit Schreiben vom 5.12.2022 (Eingang bei der belangten Behörde am 6.12.2022) stellte die Beschwerdeführerin betreffend den Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022 einen Antrag auf Wiedereinsetzung sowie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung und brachte gegen den genannten Bescheid eine Beschwerde ein. 10. Bescheid Wiedereinsetzung 20.12.2022 Mit Bescheid vom 20.12.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.12.2022 betreffend Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand nach § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 19.7.2022 als verspätet zurück. 11. Beschwerde Wiedereinsetzung 18.1.2023 Mit Beschwerde vom 18.1.2023 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20.12.2022 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 12. Beschwerdevorentscheidung Wiedereinsetzung 2.2.2023 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023 wiese die belangte Behörde die Beschwerde vom 19.01.2023 gegen den Bescheid vom 20.12.2022 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist betreffend den Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022 als unbegründet ab. 13. Vorlageantrag Wiedereinsetzung 7.3.2023 Mit Schreiben vom 7.3.2023 bekämpfte die Beschwerdeführerin die Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023 betreffend Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags. 14. Vorlagebericht 16.3.2023 Mit Schreiben vom 16.3.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.12.2022 betreffend Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Vorgelegte Unterlagen (inklusive jener, welche die in einem anderen Verfahren zu behandelnde Aussetzung der Einhebung betreffen): Bescheide 1 Wiedereinsetzung § 308 BAO / Sonstige (Jahr: 2017) 20.12.2022 2 Aussetzung § 212a BAO (Jahr: 2017) 21.12.2023 Zusatzdokumente Bescheide 3 Zustellnachweis Zurückweisung § 308 Antrag 23.12.2022 Beschwerde 4 Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags gemäß § 308 BAO 19.01.2023 5 Beschwerde gegen den Ablauf der AEH 19.01.2023 Beschwerdevorentscheidung 6 BVE Ablauf AEH 02.02.2023 7 BVE gegen Zurückweisung Wiedereinsetzung 02.02.2023 8 Zustellnachweis Verf40 AEH 07.02.2023 9 Zustellnachweis Verf40 Wiedereinsetzung 07.02.2023 Vorlageantrag 10 Vorlageantrag AEH 06.03.2023 11 Vorlageantrag Wiedereinsetzung 07.03.2023 Vorgelegte Aktenteile 12 KESt-Haftungsbescheid 2017 19.07.2022 13 Zustellnachweis KESt 2017 25.07.2022 14 Säumniszuschlag 09.08.2022 15 Antrag § 308 06.12.2022 15. Nachreichung belangte Behörde 24.3.2023 Mit E-Mail vom 21.3.2023 ersuchte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022 sowie allfälliger weiterer Unterlagen iZm dem Wiedereinsetzungsantrag vom 5.12.2022, wie zB Buchungsmitteilungen. Via Schnittstelle teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 24.3.2023 mit: "Die belangte Behörde übermittelt anbei folgende Unterlagen: • Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags vom 6.8.2022, • Bescheid über die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung vom 30.8.2022, • Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags vom 6.8.2022, eingebracht am 6.9.2022, • Auszüge aus den Buchungen am Abgabenkonto der ***18*** für die gegenständlichen Zeiträume. Die Buchungsmitteilungen ergehen automatisiert an den Pflichtigen und können von der Behörde nach Rücksprache mit dem Team Abgabensicherung nicht rekonstruiert werden. Für die Behörde sind nur die Buchungen am Abgabenkonto sichtbar. Aus den vorgelegten Buchungen ist ersichtlich, dass am 18.7.2022 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend den mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom ***5***, ***6*** aufgehobenen Haftungsbescheid verfügt wurde. Am 20.7.2022 wurde die mit diesem Haftungsbescheid zusammenhängende Aufhebung verbucht. Am 19.7.2022 wurde der neu ergangene und hier gegenständliche Haftungsbescheid verbucht. Am 9.8.2022 wurde der Säumniszuschlag verbucht. Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass betreffend dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags vom 6.8.2022 unter der GZ RV/7100331/2023 ein Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig ist (Richterin Frau Mag. ***14*** ***15***)." [...] 16. Urkundenvorlage in der mündlichen Verhandlung am 11.5.2023 In der mündlichen Verhandlung vom 11.5.2023 hat die belangte Behörde eine Aufstellung vorgelegt, um ersichtlich zu machen, dass das seitens der Beschwerdeführerin am 8.5.2023 übermittelte Kanzleieingangsbuch jedenfalls unvollständig wäre. Um diese Behauptung zu beweisen, waren der Aufstellung der belangten Behörde als Belege entsprechende Zustellnachweise für einzelne Schriftstücke beigefügt. Nach Ansicht der belangten Behörde würden - unabhängig davon, ob es sich um ein gemeinsames Posteingangsbuch der Kanzleien ***8*** handelte, jedenfalls Eintragungen fehlen. Sollte es sich um das Posteingangsbuch einer der beiden Kanzleien ***8*** handeln, dann würden entsprechend noch mehr Eintragungen fehlen. Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde hinsichtlich der beiden letzten Positionen dieser Aufstellung, nämlich BVE zur Wiedereinsetzung und BVE zur AEH, angemerkt, dass - wiewohl in der Aufstellung selbst als Zugangsdatum der 7.2.2022 angegeben werde- aus dem Zusammenhang mit dem Bescheiddatum, und insbesondere aus dem diesbezüglich angeschlossenen Rückschein, klar ersichtlich sei, dass der 7.2.2023 gemeint wäre. Dies wurde den Streitparteien durch das Bundesfinanzgericht mit E-Mail vom 15.5.2023 mitgeteilt. 17. Urkundenvorlage am 11.5.2023 Mit E-Mail vom 11.5.2023 hat die belangte Behörde sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Bundesfinanzgericht ein Abfrageergebnis (AJ-WEB Abfrage, Auskunftsverfahren beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) übermittelt, aus dem hervorgeht, dass betreffend die ***8*** ***9*** GmbH keine Beitragskonten geführt werden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Strittig ist die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin vom 5.12.2022 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022. Die Beschwerdeführerin hat folgende Personen mit ihrer Vertretung beauftragt und bevollmächtigt: RA ***19***. Dr. ***20***. ***7***, ***3***. ***8*** ***13***, ***FN1***, ***10*** ***11***, ***12***, deren Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin ***21*** ***22*** ist. Die Gesellschaft wurde am 13.7.2005 im Firmenbuch eingetragen. ***8*** ***9*** GmbH, ***FN2***, ***10*** ***11***, ***12***, deren Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin ***21*** ***22*** ist. Die Gesellschaft wurde am 5.1.2017 im Firmenbuch eingetragen. Nur die - deutlich früher gegründete - ***8*** ***13***, nicht aber die - später gegründete - ***8*** ***9*** GmbH verfügt über angestellte Mitarbeiter. Der Einsatz der Mitarbeiter der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft für die ***8*** ***9*** GmbH erfolgt dergestalt, dass die erstere Gesellschaft für die letztere Gesellschaft als Subunternehmer tätig wird. Beide Gesellschaften werden faktisch wie eine Gesellschaft geführt und beide Gesellschaften führen auch ein gemeinsames Posteingangsbuch in elektronischer Form. Den einzelnen Sachbearbeitern bleibt es selbst überlassen, ob sie Fristenvormerke im allgemeinen Fristenbuch (eine Excel-Liste, die auch noch als PDF abgespeichert wird) oder zB auf ihrem Tischkalender oder auf einem Hauptkalender, das ist ein großer A4 Kalender für beide Kanzleien, eintragen. Der Beschwerdeführerin stand - über die Kanzleien ***8*** (also die ***8*** ***13*** und die ***8*** ***9*** GmbH) die Möglichkeit von Onlineabfragen im IT-System FinanzOnline der Finanzverwaltung zur Verfügung. Mittels FinanzOnline war es den Kanzleien ***8*** - neben der Einsichtnahme in die seitens der Finanzverwaltung in Papierform übermittelten Buchungsmitteilungen - zB möglich, Rückstandaufgliederung abzufragen oder zu klären, für welche Abgaben ein Rückstand besteht. Bei der Beschwerdeführerin fand eine die Jahre 2015 bis 2017 umfassende Außenprüfung statt, die mit Bericht vom 9.7.2020 (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.6.2020) abgeschlossen wurde. Als Folge dieser Außenprüfung wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 13.7.2020 zur Haftung für Kapitalertragsteuer 2017 im Betrag von 50.578,45 Euro herangezogen. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin - denselben Sachverhaltskomplex, der dem Bescheid 2017 zu Grunde lag, betreffend - mit Bescheid vom 16.3.2021 mit einem Betrag von 12.358,84 Euro zur Haftung für die Kapitalertragsteuer 2018 herangezogen. Als Empfänger der Kapitalerträge gab die belangte Behörde in beiden Fällen ***25*** ***26***, den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin an. ***25*** ***26*** war und ist im Übrigen auch einer der Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Mit Beschwerde vom 13.8.2020 bekämpfte die Beschwerdeführerin den KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 13.7.2020 und mit Beschwerde vom 17.5.2021 bekämpfte die Beschwerdeführerin den KESt-Haftungsbescheid 2018 vom 16.3.2021. In der Folge ergingen abweisende Beschwerdevorentscheidungen und die Beschwerdeführerin brachte diese bekämpfende Vorlageanträge ein, sodass schließlich durch die belangte Behörde die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht erfolgte. Mit Erkenntnis vom ***5***, ***6***, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde gegen den KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 13.7.2020 Folge und hob ihn auf. Die Zustellung der BFG-Entscheidung an den anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführerin, RA ***19***. Dr. ***7***, erfolgte ausweislich des postalischen Rückscheines am 20.7.2022. Mit Bescheid vom 16.7.2022 verfügte die belangte Behörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Betrag von 46.269,33 Euro (Einlangen bei der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 28.7.2022). Mit Bescheid vom 18.7.2022 setzte die belangte Behörde Anspruchszinsen für den Zeitraum 18.8.2020 bis 18.7.2022 im Betrag von 1.308,76 Euro fest (Einlangen bei der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 28.7.2022). Mit Datum 19.7.2022 erließ die belangte Behörde einen KESt-Haftungsbescheid 2017 gegenüber der Beschwerdeführerin. Dieser Bescheid wurde zu Handen einer steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin, nämlich der "***8*** ***9*** GmbH ***10*** ***11*** ***12***" ausweislich des postalischen Rückscheins am 25.7.2022 zugestellt. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf darauf, dass der im Rahmen der Außenprüfung ergangene Haftungsbescheid betreffend das Jahr 2017 mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom ***5***, ***6*** aufgehoben worden wäre. Eine bei der ***8*** ***13*** angestellte Hilfskraft, ***16*** ***17***, übernahm den KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022 vom Zustellorgan und quittierte den Empfang auf dem Rückschein. ***16*** ***17*** erfasste den mit RSb zugestellten Bescheid im Posteingangsbuch der Kanzleien ***8***, unterließ es aber, den Bescheid an die anwaltliche Vertretung elektronisch zu übermitteln und legte diesen in einen für die Beschwerdeführerin angelegten Stammordner (allerdings nicht in den aktuellen, sondern einen älteren Ordner) ab, ohne einen Fristenvormerk für eine allfällige Bescheidbeschwerde anzulegen oder den Bescheid ***21*** ***22*** bzw der die für die Beschwerdeführerin zuständigen Sachbearbeiterin vorzulegen. Im elektronisch geführten Posteingangsbuch der Kanzleien ***8*** war somit ab dem 25.7.2022 ersichtlich, dass am "25.7.2022" für die Mandantin und gegenständliche Beschwerdeführerin "***18***" bei der steuerlichen Vertretung ein "Haftungsbescheid 2017" des Finanzamtes eingegangen war, dessen Zustellung rekommandiert erfolgt war ("FA RSb"). In den Kanzleien ***8*** gab es im beschwerdegegenständlichen Zeitraum weder eine Art von Organisationshandbuch noch eine schriftliche Vorgabe, wie die Kanzleiabläufe zu erfolgen hätten. Eine generelle Vorlage eingehender Schriftstücke an ***21*** ***22*** vor deren Ablage erfolgte nicht. "Einfache Fälle" wurden nicht der Steuerberaterin vorgelegt. Eine Definition, was unter "einfachen Fällen" in den Kanzleien ***8*** zu verstehen wäre, existierte nicht. Die Handhabung stand "im Ermessen des einzelnen Mitarbeiters". Den Kanzleien ***8*** wurden seitens der Finanzverwaltung zur Information über den Stand des Abgabenkontos der Beschwerdeführerin und die erfolgten Buchungen auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin im zweiten Halbjahr 2022 folgende Buchungsmitteilungen übermittelt: Buchungsmitteilung 2/2022 vom 18.7.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 28.7.2022, mit Hinweis auf Weiterleitung an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** per E-Mail) Buchungsmitteilung 3/2022 vom 19.7.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 28.7.2022) Buchungsmitteilung 4/2022 vom 20.7.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 2.8.2022) Buchungsmitteilung 5/2022 vom 9.8.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 18.8.2022) Buchungsmitteilung 6/2022 vom 31.8.2022 (eingegangen ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 7.9.2022, mit Hinweis auf Weiterleitung an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** per E-Mail) Buchungsmitteilung 7/2022 vom 31.8.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 7.9.2022, mit Hinweis auf Weiterleitung an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** per E-Mail) Buchungsmitteilung 8/2022 vom 28.11.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 6.12.2022) Buchungsmitteilung 9/2022 vom 20.12.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 27.12.2022, mit Hinweis auf Weiterleitung an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** per E-Mail) Buchungsmitteilung 10/2022 vom 21.12.2022 (eingegangen bei der ***8*** Bilanzbuchhaltungsgesellschaft am 29.12.2022) Mit Bescheid vom 9.8.2022 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 1.011,57 Euro (2% von 50.578,45 Euro) fest. Dieser Bescheid wurde am 18.8.2022 zu Handen einer steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin, nämlich der "***8*** ***13*** ***10*** ***11*** ***12***" zugestellt. In Zeitraum vom 22.8. bis zum 2.9.2022 erkundigte sich Mag. ***27*** ***28*** von der Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** bei ***21*** ***22*** im Hinblick auf die Verfassung einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022, ob es dazu nicht auch einen Abgabenbescheid geben würde ("da muss es doch auch einen dazugehörigen Abgabenbescheid geben"). Auf Grund dieser Frage wurde in den Kanzleien ***8*** gesucht, aber nichts gefunden und mitgeteilt "bei uns gibt es so einen Abgabenbescheid nicht". Mit Schreiben vom 2.9.2022 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022 und beantragte die Aussetzung der Einhebung. Am 17.10.2022 erfuhr die anwaltliche Vertretung aus einem Gespräch mit dem Richter, dass ein neuer KESt-Haftungsbescheid 2017 ergangen war. Noch am selben Tag erfolgte eine Nachfrage der anwaltlichen Vertretung bei den Kanzleien ***8***, die mit E-Mail vom 17.10.2022 der anwaltlichen Vertretung mitteilten, dass ein solcher Bescheid bei ihnen weder bekannt, noch zugegangen wäre. Dies wurde dann auch der belangten Behörde so mitgeteilt. Nach dem Erhalt weiterer Informationen und des Zustellnachweises von der belangten Behörde erfolgte ein weiterer Suchvorgang bei den Kanzleien ***8***. Schließlich konnte der KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022 in einem älteren (bereits vollen und daher nicht mehr aktuellen) für die Beschwerdeführerin angelegten Stammordner doch noch aufgefunden werden. Mit Schreiben datiert vom 5.12.2022 (Übergabe an die Post und Eingang bei der belangten Behörde am 6.12.2022) stellte die Beschwerdeführerin betreffend den KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und brachte gegen den genannten Bescheid eine Beschwerde ein. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den Vollmachts- und Vertretungsverhältnissen ergeben sich aus dem elektronischen Steuerakt der Beschwerdeführerin, den im gegenständlichen BFG-Verfahren sowie im Verfahren ***6*** seitens der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen sowie den von der Beschwerdeführerin im Verfahren abgegebenen Erklärungen und vorgelegten Unterlagen. Insbesondere liegen dem Bundesfinanzgericht aus dem elektronischen Akt der Beschwerdeführerin Auftrag und Vollmacht der Beschwerdeführerin an die ***8*** ***13*** vom 17.6.2008 sowie Auftrag und Vollmacht der Beschwerdeführerin an ***8*** ***9*** GmbH vom 22.3.2017 vor. Der angenommene Sachverhalt, was die grundsätzlichen Verhältnisse und das Zusammenspiel, der Kanzleien ***8***, also der ***8*** ***13*** und der ***8*** ***9*** GmbH angeht, folgt aus den Aussagen der Zeuginnen ***23*** ***24*** am 11.5.2022 und ***21*** ***22*** am 17.5. 2022 sowie der von der belangten Behörde am 11.5.2022 übermittelten AJ-WEB Abfrage. Dass bei den Kanzleien ***8*** ein gemeinsames Eingangsbuch geführt wurde und wie die Führung der Fristenvormerke vorgenommen wird, folgt aus der Einvernahme der Zeugin ***23*** ***24*** am 11.5.2022. Soweit die belangte Behörde eine Unvollständigkeit der durch die Beschwerdeführerin vorgelegten Eintragungen im Posteingangsbuch der Kanzleien ***8*** moniert hat, muss der Beschwerdeführerin nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts zu Gute gehalten werden, dass die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 18.4.2023 nur aufgefordert wurde, die das Verfahren Kapitalertragsteuer 2017 und die damit verbundenen Verfahren (zB neuer KESt-Haftungsbescheid 2017, Säumniszuschläge und Aussetzungen der Einhebung Eintragungen) betreffenden Eintragungen in den Kanzleieingangsbüchern ihrer Vertreter in Kopie vorzulegen. Soweit tatsächlich von der Anforderung umfasste Bescheide nicht enthalten waren, ist es glaubwürdig, dass dies wie die Beschwerdeführerin ausgeführt hat auf eine - insoweit den genannten Anforderungen ungenügende - Einstellung des verwendeten Suchfilters zurückzuführen war. Die Feststellungen zum Zugang der Kanzleien ***8*** zum IT-System FinanzOnline ergeben sich aus dem elektronischen Akt der Beschwerdeführerin, der Aussage der Zeugin ***23*** ***24*** in der mündlichen Verhandlung am 11.5.2022 und der Aussage der Zeugin ***21*** ***22*** in der mündlichen Verhandlung am 17.5.2022. Im Übrigen finden sich auf der Website des BMF zahlreiche Informationen zu den Funktionalitäten des IT-Systems FinanzOnline. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin die Jahre 2015 bis 2017 umfassenden Außenprüfung und der angeführten Bescheide stützt sich das Bundesfinanzgericht auf die aktenkundigen Unterlagen. Umstand und Zeitpunkt der Zustellungen ergeben sich bei rekommandierten Schreiben aus den vorliegende Rückscheinen, bei anderen Schreiben aus den seitens der Kanzleien ***8*** darauf angebrachten Eingangsvermerken sowie aus den vorgelegten Eintragungen im Posteingangsbuch der ***8*** ***13*** und der ***8*** ***9*** GmbH. Soweit sich aus diesen Eintragungen im Posteingangsbuch unterschiedliche, einander widersprechende, Zugangszeitpunkte ergaben, wurde auf das am Schriftstück vermerkte Eingangsdatum abgestellt, wenn dieses aus dem Blickpunkt des sachlichen und chronologischen Zusammenhangs die größere Wahrscheinlichkeit für sich hatte. Bei der Buchungsmitteilung 04/2022, die einmal mit einem Eingangsdatum 02.08.2022 und einmal mit einem Eingangsdatum 07.09.2022 im Posteingangsbuch erfasst wurde, war somit vom 2.8.2022 als Eingangsdatum auszugehen. Die Feststellungen zu den näheren Umstände der Zustellung und weiteren kanzleimäßigen Behandlung des neu erlassenen KESt-Haftungsbescheides 2017 vom 19.7.2022 bei den Kanzleien ***8*** beruhen auf den Angaben der Beschwerdeführerin (insbesondere in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 5.12.2022), den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung (insbesondere der Einvernahme der Zeugin ***23*** ***24*** am 11.5.2022 und der Zeugin ***21*** ***22*** am 17.5.2022), den von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten Unterlagen (insbesondere auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Eintragungen im Posteingangsbuch der Kanzleien ***8***) und den seitens der belangte Behörde vorgelegten Zustellbachweisen. Dass es in den Kanzleien ***8*** weder eine Art Organisationshandbuch noch eine schriftliche Vorgabe, wie die Kanzleiabläufe zu erfolgen hätten, gab, folgt aus der Aussage der Zeugin ***23*** ***24*** in der mündlichen Verhandlung am 11.5.2023. Dieser Aussage wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht widersprochen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Umstandes, dass in den Kanzleien ***8*** keine generelle Vorlage der eingehenden Schriftstücke vor deren Ablage an die Steuerberaterin erfolgte, dass "einfache Fälle" nicht der Steuerberaterin, also ***21*** ***22***, vorgelegt wurden und dass keine von der Geschäftsführung vorgegebene verbindliche Definition, was unter "einfachen Fällen" in den Kanzleien ***8*** zu verstehen wäre, existierte. Dass die Buchungsmitteilungen nur teilweise (nämlich die Buchungsmitteilungen 2/2022, 6/2022, 7/2022 und 9/2022) einen Hinweis auf eine Weiterleitung durch die Kanzleien ***8*** an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** tragen, erklärte die Geschäftsführerin der Kanzleien ***8*** damit, dass es immer darauf ankomme, welche Mitarbeiterin das Schriftstück kanzleimäßig behandle. Wenn es die zuständige Sachbearbeiterin mache, dann geschehe es so, "wie es gehört", wenn die zuständige Sachbearbeiterin aber nicht im Büro wäre, sondern eine Hilfskraft, dann geschehe die kanzleimäßige Behandlung nicht immer so, wie es gehören solle. Die Feststellungen zur Suche nach dem neu erlassenen KESt-Haftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022 auf Grund der Nachfrage der Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** am 17.10.2022 beruhen auf den Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 5.12.2022, den seitens der Parteien vorgelegten Unterlagen (insbesondere der E-Mail der ***8*** ***9*** GmbH an die anwaltliche Vertretung vom 17.10.2022), den Erklärungen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, sowie den Aussagen der Zeuginnen ***23*** ***24*** am 11.5.2022 und ***21*** ***22*** am 17.5. 2022. In ihrer Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung am 17.5.2023 hat ***21*** ***22*** auch angegeben, dass ein Anruf der Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** bei ihr eingegangen wäre, in welchem sie - im Hinblick auf die Verfassung einer Beschwerde gegen einen Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022, der von den Kanzleien ***8*** an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** übermittelt worden war, - gefragt worden wäre: "Gibt es dazu nicht einen Abgabenbescheid?" Das wäre ihrer Erinnerung nach "Anfang August" gewesen. Auf Grund dieser Frage, wäre in den Kanzleien ***8*** nachgesucht worden, man hätte aber nichts gefunden. Dass das angegebene Gespräch "Anfang August" stattgefunden hat, ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes auszuschließen, da der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022 datiert und erst am 18.8.2022 in den Kanzleien ***8*** eingelangt ist und von dort an die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** weitergeleitet wurde. Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlag datiert vom 2.9.2022. Auf diesbezüglichen Vorhalt und Nachfrage durch den Richter hat die Zeugin das Stattfinden dieses Gesprächs mit Mag. ***27*** ***28*** (einem Mitarbeiter in der Kanzlei ***19***. Dr. ***7***) nochmals bekräftigt und die Zeitangabe auf "im September" berichtigt. Bei Verfassung einer Bescheidbeschwerde gegen einen Säumniszuschlagsbescheid zu prüfen, ob überhaupt ein Grundlagenbescheid (also ein "Abgabenbescheid" oder wie im Beschwerdefall eben ein Haftungsbescheid) vorliegt, ist für rechtskundige Personen eine berufsmäßige Selbstverständlichkeit. Dies lässt die von der Zeugin erwähnte Nachfrage durchaus plausibel und der Lebenserfahrung entsprechend erscheinen. ***19***. Dr. ***7*** konnte dazu in der Verhandlung vom 17.5.2023 nur angeben, dass er jedenfalls in seinem Akt keinen Vermerk über ein solches Gespräch habe. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes kann zumindest aus der Chronologie der Ereignisse geschlossen werden, dass - wenn eine Nachfrage von Mag. ***27*** ***28*** bei ***21*** ***22*** erfolgte - dies zwischen dem 18.8.2022 (Eingang des Säumniszuschlagsbescheides vom 9.8.2022 bei den Kanzleien ***8*** und Weiterleitung an die Kanzlei Dr. ***7***) und dem 2.9.2022 (Datum der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022) der Fall gewesen sein muss. Dass Stattfinden der gegenständlichen Nachfrage Ende August/Anfang September - also zur der Zeit in der auch die Verfassung der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid erfolgte - scheint nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der wahrscheinlichste Zeitpunkt zu sein, da er der Aussage der Beschwerdeführerin und dem Zeitablauf am ehesten entspricht. Da es sich nach Einschätzung des Bundesfinanzgerichts nicht um ein sehr umfangreiches oder schwieriges Rechtsmittel handelte, kann davon ausgegangen werden, dass Abfassung, Nachfrage und Einbringung der Beschwerde in einer eher kürzeren Zeitspanne erfolgten. Der bloße Umstand, dass sich in den Eingaben der Beschwerdeführerin keine Erwähnung des Gespräches fand, steht aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes dessen Stattfinden nicht entgegen, da es ja gerade der Sinn der seitens der Beschwerdeführerin beantragten Einvernahme von ***21*** ***22*** war, alle relevanten Umstände offenzulegen und der Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde gegen dessen Zurückweisung auch nicht von den Kanzleien ***8*** verfasst wurden. Auch der Umstand, dass sich kein Hinweis auf die Erwähnung der Nachfrage bei der folgenden Nachfrage am 17.10.2022 findet, lässt nicht den Schluss zu, das angegebene Telefonat hätte nicht stattgefunden. Die Zeugin ***21*** ***22*** machte bei ihrer Aussage zwar keinen gut vorbereiteten, dennoch aber einen glaubwürdigen Eindruck. Dieser Eindruck wurde insbesondere dadurch hervorgerufen, dass die Zeugin keinerlei Versuche machte, die dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Vorgänge in beschönigender, für sie günstiger Weise, darzustellen und dass sie spontan auf Fragen antwortete. Die Zeugin war auch bereit einzugestehen, dass sie bestimmte Fragen nicht (genau) beantworten könne. So konnte sie zB auch nicht genau angeben, wann der Suchvorgang, der schließlich doch zum Auffinden des KESt-Haftungsbescheides führte, stattfand. Die Zeugin gab in ihrer Aussage eindeutig an, im Telefonat habe sie Mag. ***27*** ***28*** "nicht nach dem KESt Haftungsbescheid gefragt, sondern er hat mich gefragt, "ob es da noch etwas gibt"". Auch dies spricht, insbesondere vor dem Hintergrund der Verfassung der Beschwerde gegen Säumniszuschlagsbescheid, für das Stattfinden der telefonischen Nachfrage. Es sind für das Bundesfinanzgericht auch keine Gründe ersichtlich, welche Vorteile die Zeugin aus der unzutreffenden Behauptung eines solchen Telefonats für sich selbst oder die Beschwerdeführerin gewinnen könnte. Schließlich erfolgte die Aussage auch unter Wahrheitspflicht nach Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Zeugenaussage. Auch aus diesem Grund nimmt das Bundesfinanzgericht an, dass eine Nachfrage nach einem - die Grundlage des Säumniszuschlagsbescheides darstellenden Abgabenbescheid - durch die Kanzlei ***19***. Dr. ***7*** bei der Zeugin ***21*** ***22*** tatsächlich erfolgt ist. Bei dieser Nachfrage wurde Mag. ***27*** ***28*** mitgeteilt, dass es keinen zu Grunde liegenden Bescheid geben würde. Anzumerken ist, dass der anwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin die Existenz und den Inhalt des von der Zeugin ***21*** ***22*** erwähnten Telefongespräches in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten hat. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass eine entsprechende Nachfrage durch die Kanzlei Dr. ***7*** tatsächlich erfolgt ist. Anhand der oben angestellten Überlegungen kann diese Nachfrage frühestens am 18.9.2022 und spätestens am 2.9.2022 erfolgt sein. Wie ebenfalls oben dargestellt, wird spricht die Chronologie und Art des zu verfassenden Rechtsmittels dafür, dass die Abfassung wohl in enger zeitlicher Nähe zum Datum der Einbringung der Beschwerde erfolgte. Da der 2.9.2022 ein Freitag war, geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass die Nachfrage in Zeitraum vom 22.8. bis zum 2.9.2022, also innerhalb von zwei Wochen erfolgte. Dass die Übergabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 6.12.2022 bei Post aufgegeben wurde, ergibt sich aus den beiden auf dem Briefkuvert angebrachten Datumsstempeln. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf die Einholung eines Gutachtens von einem Sachverständigen für Betriebsorganisation zum Beweis dafür, dass das bei den Kanzleien ***8*** eingerichtete System der Kanzleiorganisation für die Bearbeitung der Eingangspost dem Standard, der für Wirtschaftstreuhandskanzleien gefordert ist, entspricht, wurde abgewiesen (zur Begründung siehe unten). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig zwischen den Parteien ist die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist vom 5.12.2022 betreffend den Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid 2017 vom 19.7.2022. Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist unter anderem gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 leg cit) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten, vorausgesetzt der Partei liegt kein Verschulden oder lediglich ein minderer Grad des Versehens an der Versäumung zur Last. Die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung ist zulässig (zB VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178). Daher sind Wiedereinsetzungsanträge auch als Eventualanträge zulässig, zB "nur für den Fall der Verspätung der Beschwerde" (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 22, mwN; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO § 308 Rz E 184, mwN [Stand 1.1.2017, rdb.at]). Ein Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren usw (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 8, mwN). Ein bloßes "Vergessen" oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände stellt kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO dar und vermag somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Im Beschwerdefall besteht das Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO in einem Tatsachenirrtum über das Ergehen (die erfolgte rechtswirksame Zustellung) eines Bescheides, nämlich des KESt-Haftungsbescheides 2017 vom 19.7.2022, an die Beschwerdeführerin. Dies zog eine Versäumung der rechtzeitigen (fristgerechten) Bekämpfung dieses Bescheides und somit einen Rechtsnachteil für die Beschwerdeführerin nach sich: Die Zustellung des beschwerdegegenständlichen KESt-Haftungsbescheides 2017 vom 19.7.2022 erfolgte am Montag, dem 25.7.2022, somit endete die einmonatige Beschwerdefrist des § 245 Abs 1 BAO am Donnerstag, dem 25.8.2022. Die gemeinsam mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung am Montag, dem 5.12.2022, erfolgte Einbringung der Beschwerde gegen diesen KESt-Haftungsbescheides 2017 wäre somit jedenfalls verspätet. Ursache dieses Tatsachenirrtums ist das Versäumnis einer Hilfsperson der Kanzleien. Gemäß § 83 Abs 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Die Regeln der BAO ermöglichen es einer Partei auch mehrere gewillkürter Vertreter und mehrere Zustellungsbevollmächtigte zu bestellen (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051, mwN). Gemäß § 9 Abs 4 zweiter Satz ZustG gilt die Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren Zustellungsbevollmächtigten vorgenommen wird, wobei eine Rangordnung dahingehend, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt andere Vertretungen ausschließen würde oder dass bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt jedenfalls (auch) diesem zuzustellen wäre, nicht besteht (vgl zB VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051, mwN; VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04/0002, zum AVG). Die Zustellung des KESt-Haftungsbescheides an die "***8*** ***9*** GmbH ***10*** ***11*** ***12***" war somit rechtswirksam, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch im Verfahren nicht in Frage gestellt wurde. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2022 wie - oben dargestellt - drei rechtskundige berufsmäßige Parteienvertreter bevollmächtigt und beauftragt. Eine solche Gestaltung ihrer steuerlichen Vertretung nach eigener Entscheidung und Willen steht der Beschwerdeführerin unzweifelhaft zu. Daraus folgt aber - nicht anders als wenn nur ein Vertreter bestellt worden wäre -, dass sich die Beschwerdeführerin das Verschulden aller ihrer Vertreter (ihrer gesamten Vertretung) zurechnen lassen muss (VwGH 26.2.2014, 2012/13/005). Ist der Parteienvertreter eine juristische Person, so ist das Verschulden jenes Organes bzw Vertreters der juristischen Person, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Organisationsnormen der juristischen Person zu deren Vertretung berufen ist, dem Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters - und nicht dem des Kanzleipersonals - gleichzuhalten (vgl VwGH 8.10.1990, 90/15/0134). Die in VwGH 22.1.1987, 86/16/0194, für Rechtsanwälte entwickelten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, gelten auch für Wirtschaftstreuhänder (VwGH 8.10.1990, 90/15/0134).Hat das Verhalten eines Angestellten des Parteienvertreters zur Versäumung der Frist geführt, so kommt es darauf an, ob es für den Parteienvertreter ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis war (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO § 308 Anm 10 [Stand 1.1.2017, rdb.at]). Das einem Parteienvertreter widerfahrene Ereignis ist für die Partei nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dieses Ereignis für den Parteienvertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war; liegt dem Parteienvertreter ein Verschulden an der Versäumung zur Last, darf es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handeln Ellinger/Sutter/Urtz, BAO § 308 E 23, mHa VwGH 17. 2. 1988, 87/13/0240, 0241;VwGH 16. 3. 1993, 89/14/0254; VwGH 17. 8. 1994, 94/15/0112, 0115; VwGH 27. 3. 1996, 93/15/0235, [Stand 1.1.2017, rdb.at]). Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin, die Einschätzung der belangten Behörde, die steuerliche Vertretung hätte Kontrollpflichten verletzt, sei "geradezu weltfremd", weil der Fehler nur hätte verhindert werden können, wenn die Geschäftsführung der steuerlichen Vertretung die Mitarbeiterin bei der Bearbeitung des Posteingangs entweder direkt überwacht oder im Anschluss an die Bearbeitung des Posteingangs sämtliche denkbare Ordner durchsucht hätte ist seitens des Bundesfinanzgerichtes auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen: Wiewohl eine regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, dem Vertreter nicht zuzumuten ist, handelt es sich zB bei der kanzleimäßigen Bestimmung einer Rechtsmittelfrist nicht um eine rein manipulative Tätigkeit, sodass - wenn der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers die Vorstellungsfrist daher nicht selbst kalendermäßig konkret bestimmte, sondern diese Bestimmung der Buchhaltungssachbearbeiterin überließ - es ihm jedenfalls oblegen wäre, diesen Vorgang bzw die richtige Eintragung im Kalender zu kontrollieren (vgl VwGH 17.3.2005, 2004/16/0204). Dazu zu auch noch zu ergänzen, dass es sich im Beschwerdefall bei der Bearbeitung der Eingangspost durch ***16*** ***17*** nicht um eine rein manipulative Tätigkeit handelte, da eine Hilfskraft (in zitierten Entscheidung des VwGH handelte es sich dagegen um eine Sachbearbeiterin) die Entscheidung zu treffen hatte, ob das eingehende Schriftstück eines Fristenvormerks bzw einer Vorlage an die Steuerberaterin bedurfte. Nach der Aussage der Zeugin ***23*** ***24*** gab es in den Kanzleien ***8*** diesbezüglich keine Definition ("Eine Definition, was einfache Fragen sind, gibt es nicht. Das steht im Ermessen des einzelnen Mitarbeiters"). In seiner Entscheidung vom 27.11.2000, 99/17/0394, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem Rechtsanwalt ausgesprochen, dass dieser gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen zu treffen hätte, die ihm nach dem Bevollmächtigungsvertrag obliegen würden und die Organisation des Kanzleibetriebes so einrichten wäre, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen sichergestellt würde. Dabei sei durch entsprechende Kontrollen unter anderem dafür vorzusorgen, daß Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden könnten. Ein Rechtsanwalt verstoße danach auch dann gegen eine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet seien. Im Übrigen wäre es - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auch nicht erforderlich gewesen, dass die "Geschäftsführung der steuerlichen Vertretung bei der Bearbeitung des Posteingangs entweder direkt überwacht oder im Anschluss an die Bearbeitung des Posteingangs sämtliche denkbare Ordner durchsucht hätte", sondern eine Vorlage an die Geschäftsführung der steuerlichen Vertretung wäre ausreichend gewesen. Hier ist vom Bundesfinanzgericht auch auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023 zu verweisen: "In einem Kanzleibetrieb eines berufsmäßigen Parteienvertreters mit dem zu fordernden Organisationsstandard darf es schlechterdings nicht eintreten können, dass ein einer fristgebundenen Maßnahme potentiell bedürftiges Geschäftsstück abgelegt wird, ohne dass es der Parteienvertreter zu Gesicht bekommt und ohne dass es in das Fristenbuch eingetragen wird (VwGH 11.12.1996, 96/13/0173, 0174; VwGH 4.3.2009, 2009/15/0024; VwGH 24.6.2010, 2010/15/0034). Wenn die Beschwerdeführerin dazu im Vorlageantrag vom 7.3.2023 ausführt, diese Ansicht würde "zwar in der vom FA zitierten Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, sie legt aber einen überzogenen Sorgfaltsstandard zu Grunde", kann dieser Auffassung vom Bundesfinanzgericht im Übrigen nicht beigepflichtet werden. Auch soweit die belangte Behörde auf die Behauptungs- und Beweispflicht bei Wiedereinsetzungsanträgen Bezug nimmt, findet dies durchaus Deckung in der höchstgerichtlichen Spruchpraxis: Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, etwa, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042, mwN). Daher hat der Parteienvertreter in bestimmter Weise vorzubringen, daß er in irgendeiner Weise seine Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleipersonal tatsächlich selbst gehandhabt hat und nur im vorliegenden Fall die an sich ausgeübte Überwachungspflicht nicht zur Entdeckung der Fehlleistung geführt hat (VwGH 6.10.1994, 93/16/0075, mwN). Ausführungen dazu, welche (wirksamen) Kontrollsysteme bei ***8*** ***9*** GmbH sowie der ***8*** ***13*** im Allgemeinen bzw im Besonderen vorgesehen gewesen wären, sind aus dem Wiedereinsetzungsantrag vom 5.12.2022 jedenfalls nicht ersichtlich. Zur Bedeutung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag hat der VwGH in seiner Entscheidung von 29.9.2020, Ra 2020/16/0139, festgehalten: "Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (so etwa die auch hier heranzuziehende ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 71 Abs. 1 AVG; Hinweis E 23. April 1993, 92/17/0067; Ritz, Bundesabgabenordnung2, Rz 20 zu § 308). Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, 96/17/0302, ausgesprochen hat, ist ein Grundgedanke der Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich soll entschieden werden können. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (vgl. zu § 308 BAO Stoll, BAO-Kommentar, 2975, mwN). Daraus folgt, dass mündliche Ergänzungen oder Erläuterungen des Antrages - selbst wenn sie innerhalb der Frist erfolgen - jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie im Akt keinen (inhaltlichen) schriftlichen Niederschlag gefunden haben." Im Wiedereinsetzungsantrag vom 5.12.2022 hat die Beschwerdeführerin den Umstand, dass die mit der Postbearbeitung betraute Mitarbeiterin ***16*** ***17*** den gegenständlichen Haftungsbescheid irrtümlich in die Ablage mit den erledigten Geschäftsstücken eingeordnet hätte und aus diesem Grund der KESt-Haftungsbescheid vom 19.7.2022 die zur Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Veranlassungen nicht getroffen wurden, als ein unvorhergesehene bzw unabwendbare Ereignis bezeichnet. Dass die unterbliebene Bearbeitung des KESt-Haftungsbescheids auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen sei, wurde im Wiedereinsetzungsantrag so begründet: "zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids bestand für die ***8*** WT & Stb GmbH kein Grund, an der Verlässlichkeit von Frau ***16*** ***17*** zu zweifeln". In diesem Zusammenhang wurde betreffend ***16*** ***17*** - neben dem Hinweis auf das Vorliegen einer schweren psychischen Belastung - darauf verwiesen, sie seit 10 Jahren in der Kanzlei ***8*** tätig gewesen und hätte sich als äußerst zuverlässige Mitarbeiterin erwiesen. Zu diesen Angaben hat die belangte Behörde im Bescheid vom 20.12.2022 darauf aufmerksam gemacht, dass - wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stütze - schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen habe, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden treffe, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hätte (vgl VwGH 27.2.1996, 95/08/0259; 2.7.2010, 2010/17/0049; 14. 10. 2015, 2013/17/0137). Zu den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes ist eingangs auf die im angefochtenen Bescheid umfangreich zitierte Judikatur zu verweisen. Dass man bei den Kanzleien ***8*** der zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibeidiensteten nachgekommen wäre ist, wie bereits oben erwähnt im Wiedereinsetzungsantrag vom 5.12.2022 nicht als Grund für das Vorliegen eines nur minderen Grades des Verschuldens angeführt worden. Gleiches gilt für Behauptungen betreffend organisatorische Maßnahmen. Mangels solcher Behauptungen konnte die belangte Behörde diesbezüglich auch keine Würdigung derselben vornehmen.

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7100762/2023
ECLI
ECLI:AT:BFG:2023:RV.7100762.2023
Stammnummer
141582
Gültig
30.05.2023 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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