…Folgeübernehmer der in Rede stehenden Zigaretten anzusehen ist, sodass nach der Aktenlage im Zweifel davon ausgegangen muss, dass er deren erster Übernehmer vom Schmuggler (gewesen) ist und er sohin als Täter nach § 11 3.Fall FinStrG in Betracht kommt. Für den Wahrheitsgehalt der Erstaussage des…

…ist das Finanzgericht der Auffassung, dass die Erstaussage des Bf. im Zuge der Betriebsbesichtigung mit den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt hat. Die späteren Aussagen sind lediglich als Zweck- bzw. Schutzbehauptungen zu werten. Für den größeren Wahrheitsgehalt der Erstaussage spricht auch die Art der abgegebenen Produkte und…

…größeren Wahrheitsgehalt der Erstaussage spricht auch, dass der Berufungswerber in einem Verwaltungsstrafverfahren (vgl. das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 8. November 2007, Zlen. UVS-1-864/E1-2006, UVS-1-865/E1-2006), unabhängig vom gegenständlichen Einkommensteuerverfahren, erklärt hat, dass er einen Wohnsitz in der…

…die Bf, wie bereits erwähnt, in der Stellungnahme vom 09.01.2026 bekannt, keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern zu erhalten und ausschließlich Leistungen des Arbeitsmarktservice zu beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert regelmäßig, dass der Erstaussage höhere Beweiskraft zukommt als späteren Aussagen (vgl. z.B. VwGH…

…Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sei. Dabei legte die Abgabenbehörde I. Instanz die Aussagen des Bf. vom 24.10.2006 zu Grunde und begründete dies damit, dass den Erstaussagen ein höherer Wahrheitsgehalt zukomme…

…eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es…

…Erstaussagen der beiden Elternteile und des Sohnes in dem vom Bezirksgericht aufgenommenen Protokoll vom 21.6.2005, so kann der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die Haushaltszugehörigkeit und daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 bei der…

…wobei die Häufigkeit bei Letzteren aufgrund des damit verbundenen Zeitaufwandes und der von der Erstaussage in der FinPol-Niederschrift abweichenden Beschwerdeangaben zudem nicht glaubwürdig erscheine. Dem nachgereichten Dokument des slowenischen Generalkonsulates in Klagenfurt vom 8.April 2019 (verfasst in slowenischer Sprache) komme lediglich Indizwirkung ähnlich…

…1 ZollR-DG in Höhe von € 116,01 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung der Erstaussage des A.B. mehr Wahrheitsgehalt beigemessen werde. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass ein Gesamtschuldverhältnis über den gesamten Betrag mit A.B.…

…in der Erstaussage am 1. Juni 2006 angab - zuständig gewesen ist, weil seine Lebensgefährtin bei einem Bekleidungsunternehmen in Salzburg als Chefsekretärin beschäftigt ist und damit tagsüber - ausgenommen Urlaub - nicht anwesend gewesen sein dürfte um die Einkäufe zu tätigen. Wenn Frau U. weiter angibt, dass der…

…den Bf. bereits von Beginn des Mietverhältnisses (August 2010) an beobachteten. Eine Verwendung ab Juni 2010 (Der Bf. war zuvor in Freistadt beschäftigt und wohnhaft) erscheint daher glaubhaft. 6. Resümee Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug – entsprechend der Erstaussage des Bf. – mit 1. Juni…

…abgegeben, dass er die Wahrheit gesagt hat. Auch der Berufungssenat konnte daher bei der Sachverhaltsbeurteilung im Wesentlichen vom Wahrheitsgehalt der Erstaussage des Erstbesch. und den übrigen Ermittlungsergebnisse ausgehen. Im Gegensatz zum Spruchsenat maß der Berufungssenat den beim Erstbesch. vorgefundenen "Aufzeichnungen" keine entscheidungswesentliche Bedeutung bei, weil…

…und somit noch vor Ablauf der Hälfte des Streitzeitraumes verstorben ist, laut ZEVIS-Abfrage selbst über einen eigenen PKW, nämlich den vorgenannten Audi A4 verfügte, die 1938 geborene Mutter keinen Führerschein besaß, so kommt, ausgehend von der Erstaussage des Bf und dessen Angabe über die…

…Höhe dieser Einkünfte anlangt, sind ebenfalls die Erstaussagen der Zeugen UW, AK, MW und JW als Richtlinie heranzuziehen. Der Wahrheitsgehalt der Behauptungen von Frau MaW bedarf insofern keiner Überprüfung, als ihre Angaben der gegenständlichen Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde gelegt werden. Ein Eingehen auf die…

…einer zweiten Aussage der Bfin. gab sie an (vgl. Niederschrift v. 13.10.2016), dass ihre Tochter E. gemeinsam mit ihrem Freund u. Kindesvater "2-3 mal in Rumänien" waren (also genau umgekehrt zur Erstaussage "2-3 mal in Österreich"). Dieser Erstaussage kommt aber erhöhte…

…andererseits in der Replik zur Berufungsstellungnahme des Prüfers eine Beteiligung strikt in Abrede gestellt wird. Nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist dieser Wertungswiderspruch dahingehend zu lösen, als der gleichsam Erstaussagestatus zukommenden Eintragung der Beteiligung in das Rechenwerk der Bw. ein höherer Wahrheitsgehalt beizumessen…

…Die in der Erstaussage getätigte Angabe, sie hätte der vom Bw. vorgeschlagenen Vorgangsweise sofort zugestimmt, sei dahingehend zu verstehen, dass sie damit den rechtlichen Abwicklungsvorgang gemeint habe und nicht ihre emotionale Seite. Von einem bloßen Nachtrag zum ursprünglichen Kaufvertrag, durch den der von der Käuferseite…

…2018) 215.412 km. Nach höchstrichterlicher Judikatur kommt der Erstaussage der höchste Wahrheitsgehalt zu. Auch in der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zum Abgabenschuldner ("Halter" im Sinn des EKHG) wird auf bestehende Beweisvorsorgepflichten des Abgabepflichtigen bei Abgaben, die im Zusammenhang mit der Verwendung eines Fahrzeuges anfallen…

…dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in einigen Belangen bei seiner Befragung am 22.07.2015 grundsätzlich sehr vage blieb und auf die Ausführungen des steuerlichen Vertreters verwies, in diesem Punkt jedoch eine eindeutige und klare Aussage machte, kommt dieser der größere Wahrheitsgehalt zu als den…

…ausführte, dass der Bf. durchschnittlich im Jahre 2014 (ab März) wöchentlich durchschnittlich 6,6 Stunden bzw. im Jahre 2015 durchschnittlich 7,08 Wochenstunden gearbeitet hätte, wurde kein Gauben geschenkt, weil diese Angaben in Widerspruch zu seinen Erstaussagen bei der Finanzpolizei am 07.06.2017 standen…