UFSL RV/0192-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für den Zeitraum Jänner 2005 bis August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.7.2005 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für das volljährige Kind der Berufungswerberberin für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.8.2005 in Höhe von insgesamt 1.531,20 € unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Der Sohn der Berufungswerberin lebe seit Jänner 2005 nicht mehr in ihrem Haushalt. Die Berufung vom 17.8.2005 wird damit begründet, dass der Sohn bis Ende Juni bei der Berufungswerberin gewohnt habe und auch gemeldet gewesen sei. Die Obsorge sei auf den Kindesvater mit Beschluss vom 22.6.2005 übergegangen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.12.2005 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Zum Haushalt einer Person gehöre ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser teile. Die Haushaltszugehörigkeit gelte nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend (z.B. bei Besuchen) außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhalte. In dem vom Bezirksgericht aufgenommenen Protokoll vom 21.6.2005 sei von beiden Elternteilen sowie vom minderjährigen Sohn einvernehmlich erklärt worden, dass der Sohn bereits seit dem Jahr 2003 zunehmend beim Vater wohnhaft gewesen sei und seit Jahresbeginn 2005 zur Gänze beim Vater wohne. Diese protokollierte Aussage sei auf erneute Anfrage des Finanzamtes sowohl durch den Kindesvater als auch durch den Sohn schriftlich bestätigt worden. Weiters sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Sohn auf Grund des früheren Wohnsitzes in V. (bis Mitte Oktober 2004) bereits dort seinen Freundeskreis aufgebaut habe und auch in der Nähe eine Lehre begonnen habe. Auf Grund der aufgenommenen Aussagen im Protokoll des Bezirksgerichtes V. und der persönlichen Umstände des Sohnes (Bekanntenkreis, Umfeld, Lehre) werde die Haushaltszugehörigkeit beim Vater seit Jänner 2005 als erwiesen angesehen. Der Vorlageantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass es durchaus richtig sei, dass im gerichtlichen Protokoll der Vermerk enthalten sei, dass sich der mj. R. seit Jahresbeginn 2005 ständig beim Vater aufgehalten habe. Es sei dies aber tatsächlich nicht richtig. Aus einem Missverständnis, aber auch auf Grund des Umstandes, dass man dieser Formulierung keine wesentliche Bedeutung beigemessen habe, habe man sich gegen diesen Inhalt nicht zur Wehr gesetzt, sondern stehen gelassen, obwohl die Fakten anders aussehen würden. Es sei diese Formulierung auch bei der Unterfertigung des Protokolles nicht wirklich aufgefallen. Die Berufungswerberin habe das Protokoll nicht mehr eigens durchgelesen. Es könne mehrfach durch Zeugen bestätigt werden, dass der mj. R. bis in den Sommer hin nicht nur bei der Mutter gemeldet gewesen sei sondern auch dort tatsächlich den Aufenthalt genommen habe. Nur an den Wochenenden bzw. hie und da Mitte der Woche sei R. nach A. gefahren, weil er dort einen Freundeskreis habe und auch seine Freundin habe. Es werde in diesem Zusammenhang der bestätigende Vermerk des R. vom 11.8.2005 in Kopie beigelegt. Der Vermerk lautet wie folgt: "Ich, R. P., bestätige, dass ich im Zeitraum vom 1.1.2005 bis Ende Juni bei meiner Mutter in M. wohnhaft und gemeldet Meine Großmutter besuchte ich über das Wochenende und öfters unter der Woche, da ich meinen Freundeskreis und meine Freundin in A. habe." Als Datum geht der 1.8.2005 hervor. Weiters könne der gegenständliche Umstand bestätigt werden von - Y. (Gatte der Bwe.) - W. und C., die allesamt im Haus xx wohnhaft seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der Anspruch auf Familienbeihilfe primär der Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß Abs. 4 leg. cit. umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist demnach eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Unmaßgebend ist hierbei, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt und wer den Haushalt führt. Die Mittel zur Führung des Haushaltes können demnach auch von Personen, die dem Haushalt nicht angehören, oder von dem Kinde selbst stammen. Wohl aber kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein - bei getrennter Wirtschaftsführung - würde daher noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 räumt das Gesetz dem Elternteil, der den gemeinsamen Haushalt, dem das Kind angehört, überwiegend führt, einen vorrangigen Anspruch auf die Familienbeihilfe ein. Gleichzeitig wird die widerlegbare Vermutung normiert, dass bis zum Nachweis des Gegenteils die Mutter als Person gilt, die den Haushalt überwiegend führt. Dies bedeutet, dass im Falle der Beantragung der Familienbeihilfe durch die Mutter die Behörde davon auszugehen hat, dass diese ohne weiteren Nachweis vorrangig anspruchsberechtigt ist. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Aus dem Protokoll des Bezirksgerichtes V. vom 21.6.2005, Zl. yy, geht Folgendes hervor. "Zu Gericht kommen: Der mj. R. P. , geb. xxx, und der Kindesvater H., jeweils wohnhaft yyy gemeinsam mit der Kindesmutter Bwe. , xxxx. Mj. R. P. gibt an, dass er seit Jahresbeginn 2005 durchgehend beim Vater wohnhaft und gemeldet ist. Ich habe mit Beendigung der Schulpflicht im Jahr 2003 eine Lehrstelle bei den Y in aa, in den Lehrwerkstätten bekommen. Ich bin zunehmend bei meinem Vater in A. dann geblieben und hat sich schließlich um mich herauskristallisiert, dass es für mich zur Zeit besser ist, wenn ich hier in A. bei meinem Vater wohnen kann. Das habe ich dann auch mit der Mutter besprochen und war diese auch einverstanden, dass ich dann mit Jahresbeginn 2005 ständig beim Vater wohnhaft geblieben bin. Ich habe mich hier sehr gut angewöhnt und habe hier auch meinen Freundeskreis. Die Besuche bei meiner Mutter organisiere ich mir selbst und findet fast jede Woche ein Besuchskontakt statt." Auch die Berufungswerberin selbst erklärte, mit der Übertragung der Obsorge an den außerehelichen Kindesvater einverstanden zu sein bzw. befürwortete dies unter den gegenständlichen Umständen. Der mj. R. habe im Wesentlichen seine Sachen bereits mitgenommen und könne die noch vorhandenen persönlichen Sachen jederzeit bei der Berufungswerberin abholen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes V. vom 22.6.2005 wird festgestellt, dass der Minderjährige seit Anfang 2005 ständig beim Kindesvater in bbb wohnhaft und nunmehr auch gemeldet ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22.10.1971, Z. 336/70, ausgesprochen, dass für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ist, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt angeführt hat, kann die beim Abgabepflichtigen zunächst vorhandene rechtliche Unbefangenheit nach der Lebenserfahrung als eine gewisse Gewähr für die Übereinstimmung der Erstaussage mit den tatsächlichen Verhältnissen angesehen werden. Berücksichtigt man nun die Erstaussagen der beiden Elternteile und des Sohnes in dem vom Bezirksgericht aufgenommenen Protokoll vom 21.6.2005, so kann der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die Haushaltszugehörigkeit und daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 bei der Berufungswerberin im Berufungszeitraum nicht mehr vorlagen. Mit Schreiben vom 16.5.2008 wurde der Berufungswerberin der Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Schriftstück vom 2.6.2008 wurde mitgeteilt, dass nunmehr der Rückforderungsanspruch im Umfange von € 1.531,20 akzeptiert werde. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 5. Juni 2008