…Pkt. IV. wird für den Fall, dass einer der Elternteile vorversterben sollte, vereinbart, dass die Garage des gegenständlichen Hauses im Ausmaß von 40 m2 zu Wohnzwecken adaptiert und durch den überlebenden Elternteil unter Aufgabe des bisherigen Wohnungsgebrauchsrechtes genutzt wird. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2002…

…getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist es der gemeinsam erklärte Wille der Käufer, dass der jeweils andere - ungeachtet etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer…

…getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist es der gemeinsam erklärte Wille der Käufer, dass der jeweils andere - ungeachtet etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer…

…behält sich die Geschenkgeberin das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht (Dienstbarkeit gem. § 521 ABGB) an der Wohnung vor, das im Falle ihres Vorversterbens an Herrn F , geb. 1933, unentgeltlich und bis zu dessen Ableben übergeht. Die Bf erklärt dazu ausdrücklich ihr Einverständnis sowie die Zustimmung zur grundbücherlichen…

…Versicherung handle es sich um eine Er- und Ablebensversicherung. Im Falle des Vorversterbens der Frau H. sei der Bw bezugsberechtigt gewesen. Im Falle ihres gleichzeitigen Ablebens wäre der erblasserische Sohn, P, bezugsberechtigt gewesen. Für den Fall seines Vorversterbens, das erblasserische Enkelkind. Der Berufungswerber hat laut…

…gemäß § 521 ABGB vorbehalten, und zwar auf Lebzeiten und in der Weise, dass im Falle des Vorversterbens eines der beiden Fruchtgenussberechtigten dieses Fruchtgenussrecht dem anderen Teil allein und zur Gänze zusteht. Laut Punkt X. des gegenständlichen Vertrages hat Frau S.B. ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt…

…wenn im Pensionsvertrag zwar der Ehegatte namentlich genannt ist, die Hinterbliebenenleistungszusage jedoch im Falle einer Wiederheirat nach Trennung oder Vorversterben zugunsten eines neuen Ehegatten fortbesteht." Aus diesen beiden Buchpassagen schließt die Abgabenbehörde, dass eine Ermittlung von Pensionsrückstellungen für Hinterbliebenenpensionen nach der Individualmethode nur dann den…

…genannt: Meine Tochter G.H., geb am aa Meine Tochter I.J., geb am bb • Nach dem Tod oder Vorversterben der Zweitbegünstigten sind folgende Personen als Drittbegünstigte genannt: Mein Enkel K.H., geb am cc Meine Enkelin L.H., geb am dd Mein Enkel M…

…1984 62 Jahre alt war und auf die die Rente nach der vertraglichen Vereinbarung übergehen sollte, falls ihr Ehegatte vorversterben sollte) nach der Sterbetafel 1980/82 ein Vervielfältigungsfaktor von 11,663, das einem Rentenbarwert von 5.248.350 ATS entspricht. Weder aus der Aktenlage noch…

…die Überlegung der Bf., ihr Vermögen in Bezug auf die streitverfangenen Objekte im Falle ihres Ablebens (und zwar unter der Prämisse, dass ihr Gatte vorversterben sollte) ihren beiden Stiefkindern und nicht ihren Geschwistern zukommen zu lassen, durchaus verständlich erscheinen lässt. Die Bf als auch die…

…welche Lia Da ein, frühestens jedoch 10 Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung ein. Sollte Christine Maria X-De vor Ablauf dieser 10-jährigen Frist selbst vorversterben, kommt das oben genannte Wohnungsrecht Herrn Ing. Manfred X ab Ableben seiner geschiedenen Ehefrau Christine Maria X-De zu…

…Sollte diese aufgelöst werden, stünde der Bw das Wohnrecht erst bei Ableben, Heimunterbringung etc. des Lebensgefährten zu. Sollte die Bw vorversterben, wäre das für später vorgesehene Wohnrecht obsolet. Aufgrund der aufschiebenden Bedingung bestehe nur eine 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinbarung effektuiert werde; es handle…

…Wertsicherung, Besicherung, Laufzeit bzw. Rückzahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodus wie etwa Ratenzahlung, Vorgangsweise bei Vorversterben der Berufungswerberin oder Nichtausreichen eines Verkaufserlöses zur Rückerstattung der Zahlungen, Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der Höhe der aushaftenden Forderungen usw. enthalten. Die Rückzahlung sollte letztendlich dadurch gewährleistet sein, dass die Berufungswerberin ohnehin aufgrund…

…etwa mündlich getroffenen Darlehensvereinbarung, insbesondere hinsichtlich Verzinsung, Wertsicherung, Besicherung, Laufzeit bzw. Rückzahlungszeitpunkt, Vorgangsweise bei Vorversterben des Bw. oder Nichtausreichen eines Verkaufserlöses zur Rückerstattung der behaupteten Zahlungen, Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der Höhe der aushaftenden Forderung, bekanntzugeben, führte der Bw. bloß aus, die mündliche Vereinbarung bzw…

…Da eine Deutung des Parteiwillens dahin gehend, Ihrer Mutter nach dem allfälligen Vorversterben Ihres Vaters keinerlei Recht auf ein weiteres Verbleiben in der Ehewohnung einzuräumen, nur schwer verständlich scheint und überdies die Vertragstextierung "Für den Fall des Ablebens eines der Wohnungsberechtigten bleibt das vereinbarte Wohnrecht…

…die folgenden Regelungen getroffen: Erstens: Vorbemerkungen Aufgrund des Vorversterbens von ***Gattin*** tritt Vertragspunkt "Zweitens 2.)" des oben genannten Schenkungsvertrages auf den Todesfall in Kraft, laut welchem der Sohn von ***Gattin***, ***BF***, für den Fall des Vorversterbens seiner Mutter als Geschenknehmer in deren Rechtsposition eintritt. In…

…Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass vereinbart ist, dass im Falle eines Vorversterbens des Herrn ***ST*** vor dem Ableben von Frau ***Bf1***, die betreffenden Liegenschaften wieder an Frau ***Bf1*** im Erbwege rückzuübertragen sein werden. Ohne Zustimmung von Frau ***Bf1*** ist eine Veräußerung der Liegenschaften…

…Stiftungsvermögens genommen. Die Einsetzung als Begünstigte sollte Vorsorge für den Fall des Vorversterbens der Kinder und der Einflusssicherung in diesem Fall auf das Stiftungsvermögen sein. Das Vermögen der x Stiftung und die daraus erzielten Einkünfte sind jedoch ausschließlich Frau A und Herrn B zuzurechnen, weil…

…Stiftungsvermögens genommen. Die Einsetzung als Begünstigte sollte Vorsorge für den Fall des Vorversterbens der Kinder und der Einflusssicherung in diesem Fall auf das Stiftungsvermögen sein. Das Vermögen der X Stiftung und die daraus erzielten Einkünfte sind jedoch ausschließlich Herrn A und Frau B zuzurechnen, weil…

…des Stiftungsvermögens genommen. Die Einsetzung als Begünstigte sollte Vorsorge für den Fall des Vorversterbens der Kinder und der Einflusssicherung in diesem Fall auf das Stiftungsvermögen sein. Das Vermögen der L Stiftung und die daraus erzielten Einkünfte sind jedoch ausschließlich Frau S1 und Herrn A. zuzurechnen…