…der in der Anmeldung angegebene Empfänger. Er hat die Waren dem Vormerkzweck selbst zuzuführen oder durch einen anderen zuführen zu lassen. Nach § 73 Abs 1 ZollG ist im Vormerkverfahren eine schriftliche Anmeldung erforderlich, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. Ist der Anmelder nicht selbst…

6.1.4. Lieferung von Gold an Zentralbanken Derzeit frei. 6.1.5. Vermittlung Derzeit frei. 6.1.5a. Spenden von Lebensmitteln an gewisse begünstigte Einrichtungen Rz 731a: Die Spende (Entnahme iSd § 3 Abs. 2 UStG 1994) der in Anlage 1 UStG 1994 genannten Lebensmittel…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Isabella Gerstgrasser und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

…indem er den jeweiligen Eintrittszollamt seinen gewöhnlichen Wohnsitz in S erklärte, wodurch ihm zu Unrecht bei den jeweiligen Einreisen nach Österreich für die genannten Kraftfahrzeuge die Abgabenbegünstigung des formlosen sicherstellungsfreien Vormerksverkehrs gewährt wurde, jedoch die bei der Einfuhr bedingt entstandenen Zollschuld der Wegbringung von Amtsblatt…

6.1.3.3. Sonstige Leistungen bei vorübergehender Einfuhr 6.1.3.3.1. Anwendungsbereich Rz 724: Die Bestimmung ergänzt die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen, die zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt worden sind (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994). Befreit sind sonstige Leistungen…

…Säumniszuschlag in der Höhe von S:1.072,00.-= €:77,91.- geltend gemacht, weil dieser im April 1993 einen PKW im formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehr von Deutschland nach Österreich eingebracht hatte, ohne als Person, dessen gewöhnlicher Wohnsitz zu dieser Zeit in Österreich gelegen war…

…Begründung führte das Zollamt aus, dass das Kraftfahrzeug, welches im Rahmen eines formlosen "Vormerkverkehrs" in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf dem Firmenareal der A-GmbH abgestellt worden sei, um im Auftrag der I-AG einen Kaufinteressenten zu finden, durch die Benutzung für Fahrten…

…sei. Die Bf. habe daher vom beabsichtigten Kauf Abstand genommen und das Collier dem Anbieter in die Türkei zurückgestellt. Die entsprechende Anmeldung der Ware im Vormerkverkehr sei nur aus Unwissenheit unterblieben, zudem habe sie das Collier überhaupt nie erworben. Aufgrund der von der Bf. freiwillig…

…A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige dieser Kunden würden nach wie vor einen Vormerkverkehr (gemeint wohl Veredelungsverkehr) aufrechterhalten. An Freitagen fertige man 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine Sendung mit dem Code 3151 befinde…

…sehr viele Kunden aus der Stickereiindustrie habe. Einige dieser Kunden würden nach wie vor einen Vormerkverkehr (gemeint wohl Veredelungsverkehr) aufrechterhalten. An Freitagen fertige man 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine oder mehrere Sendungen mit dem Code 3151…

…A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige dieser Kunden würden nach wie vor einen Vormerkverkehr (gemeint wohl Veredelungsverkehr) aufrechterhalten. An Freitagen fertige man 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine Sendung mit dem Code 3151 befinde…

…Höhe von S:1.072,00.-= €:77,91.- geltend gemacht, weil dieser im April 1993 den PKW im formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehr von Deutschland nach Österreich eingebracht hatte, ohne als Person, dessen gewöhnlicher Wohnsitz zu dieser Zeit in Österreich gelegen war, dafür berechtigt gewesen…

…Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld für ein im so genannten formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehr in das österreichische Zollgebiet eingebrachtes Kraftfahrzeug zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Y mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. x2…

…BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld für ein im so genannten formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehr in das österreichische Zollgebiet eingebrachtes Kraftfahrzeug in Höhe von ATS 58.769,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 1.175,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar…

…der Verfügungsmacht liege in den USA, die Lieferung sei damit in Österreich nicht steuerbar. Überdies seien die Boote in Österreich nie zum freien Verkehr abgefertigt worden, sondern hätten sich im zollamtlichen Vormerkverkehr befunden. Es handle sich um ein Reihengeschäft gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1972…

…von 6.512,65 Euro (89.616,00 S) vorgeschrieben, weil dieser einen am 9. Juli 1994 in das Zollgebiet ( im Vormerkverkehr ) eingebrachten Klein-LKW der Marke Citroen erst nach Ablauf der Rückbringungsfrist wieder ins Zollausland verbracht hatte. Die verspätete Rückbringung bewirkte gem. § 177 Abs…

…Höhe von 6.512,65 Euro (S 89.616,--) vorgeschrieben, weil dieser einen am 9. Juli 1994 (im Vormerkverkehr) in das Zollgebiet eingebrachten Klein-LKW der Marke Citroen erst nach Ablauf der Rückbringungsfrist wieder ins Zollausland verbracht hätte. Die verspätete Rückbringung habe gem. § 177 Abs…

…bezüglich des eingebrachten Antrages auf Ungültigerklärung der Meinung gewesen sei, dass die Bewilligung vom Zollamt Feldkirch erteilt werde, die Anmeldung zum Vormerkverkehr aber vom Zollamt Lustenau zu erfolgen habe. Daher sei keine Anmeldung in den Veredelungsverkehr beigelegt worden. In der Beschwerdevorlage führt die belangte Behörde…

…Eine Rechnung oder Kreditkartenabrechnung könne sie in diesem Zusammenhang nicht vorlegen. In Unkenntnis eines Vormerkverkehrs sei daher nicht der in Aussicht gestellte Verkaufspreis, sondern der tatsächliche Wert der Ware von € 5.000,00 der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Mit Schreiben des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4…

…dass man in A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige Kunden würden nach wie vor Vormerkverkehre (gemeint wohl Veredelungsverkehre) aufrechterhalten. An Freitagen fertige man z.B. 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine Sendung mit dem…