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BFG RV/6200002/2015Haftung eines Zessionars für zu Unrecht freigegebene Sicherheiten im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Zahl: 610/0000/7/1997, betreffend Rückforderung einer als Vorfinanzierung gezahlten Ausfuhrerstattung vom Zessionar nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.08.2014 im Beisein der Schriftführerin S zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/4200186/2012Haftung eines Zessionars für eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit (Erstattungs-Lagerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…Mai 2002, Zahl: 610/0000/7/1997, betreffend Rückforderung einer als Vorfinanzierung gezahlten Ausfuhrerstattung vom Zessionar nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. August 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/4200072/2014Anwendung eines Zuschlages bei Rückforderung eines vorfinanzierten Erstattungsbetrages vom Zessionar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird vom Ausführer für die genannte Ware die Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000…

UFSS RV/0049-S/08Vorsteuerabzug für die Errichtung eines Kreisverkehrs auf einer Bundesstraße
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…von sich aus nicht tätig wird und die "Arbeit" auslagert, so bleibt der Aufgabenbereich dennoch ein hoheitlicher. Eine Vorfinanzierung durch die Bw ändert nichts an dem Umstand, dass sie aufgrund des Gesetzes zum Kostenersatz verpflichtet wäre, aus dem aber kein Vorsteuerabzug resultieren würde. Dem Finanzamt…

ZK-0612Datengruppe Angaben zum Wert (ValData, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nicht zu verwenden bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr sowie bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste…

ZK-0612Datengruppe Ausgangszollstelle (ExitCO, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nicht zu verwenden bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Zollstellennummer | Ref…

ZK-0612Datengruppe Ausgangszollstelle (ExitCO, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nicht zu verwenden bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Zollstellennummer | Ref…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 2/2

…bereits im Hinblick darauf, dass die dafür aufgebrachten Mittel durch den Verkauf der Geschäftsanteile unmittelbar wieder von der Stiftung vereinnahmt werden und es stellt diese Vorfinanzierung auf Seite der Bank – und der mit dieser verbundenen Gesellschaften – lediglich eine Dienstleistung für die Stiftung, der eigentlichen Geldgeberin…

EAS 861Schweizerische Basisgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 61/1-IV/4/9629.04.1996

…hiedurch nunmehr günstiger abgewickelt werden als früher (die deutschen Produzenten geben nunmehr ein zweimonatiges Zahlungsziel, Kredite zur Vorfinanzierung der im Leasingweg nach Osteuropa verkauften Maschinen sind nunmehr günstiger in der Schweiz zu erlangen), dann ist die hiedurch erzielte Gewinnvermehrung sicherlich das Ergebnis einer erfolgreichen Geschäftsführung…

EAS 1863Internationaler Kostenersatzvertrag bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/25-IV/4/0102.07.2001

…Wie der Dritte die Vorfinanzierung des Aufwandes bewerkstelligt (durch Erwerb eigener Aktien oder durch Ausgabe junger Aktien im Wege einer Kapitalerhöhung) ist für die Abzugsfähigkeit des Kostenersatzes durch den Arbeitgeber unerheblich. Die Abzugsfähigkeit auf österreichischer Seite hat nach Maßgabe des einschlägigen österreichischen Steuerrechtes zu erfolgen…

ZK-0612Datengruppe Kopfdaten (Hea, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

… | 6 | A | Beschreibung: | Dieses Datenfeld ist nicht zu verwenden bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr sowie bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren. Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke (in Ziffern…

ZK-0612Datengruppe Transportinformationen (Transp, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…sowie im Falle der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren. Anzugeben ist unter Verwendung der dafür vorgesehenen Codes der beim Abgang benutzte Verkehrszweig. | Beispiel: | 2 - Eisenbahnverkehr &nbsp…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/02Zuständigkeit für die Berichtigung von Eintragungen in einer Anmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2005

…3665/87 wird von der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. Juni 1999, Zahl: bc, als Vorfinanzierung gewährten Ausfuhrerstattung im Betrage von € 68.875,68 ein Betrag von € 16.411,29 zurückgefordert. Gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr…

UFSW RV/0449-W/05Unbilligkeit in der Einhebung eines Säumniszuschlages für Umsatzsteuer aus der Betriebsübergabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…Schaden erwachsen, da die Nachfolgefirma die Vorsteuer erst für den Monat Jänner 2003 (fällig 15. März 2003) geltend machen könne. Der Staat habe also keine Vorfinanzierungsstellung bei diesem eher an sich aufkommensneutralen Umsatzsteuervorgang. Es werde daher ersucht, ausnahmsweise den Säumniszuschlag nachzusehen, da wie ausgeführt, keinerlei…

2021-0.866.003Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Fassung vom 19. Juni 2019
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.866.00331.01.2022

…u.a. Stundung) von bereits bestehenden Finanzierungen, die dem garantiewerbenden Unternehmen im Hinblick auf den laufenden Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise, insbesondere zur Vorfinanzierung von COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfen, nach dem 16. März 2020 und noch vor Einbringung des Garantieansuchens gewährt werden bzw. wurden…

ZK-0612Datengruppe Ortsangaben (Loc, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…ist bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren sowie bei der Überführung in ein Zollverfahren zur Beendigung des Zolllagerverfahrens zu verwenden. Anzugeben ist der Typ des Lagers unter…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien01.10.2012

…sowie bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren ist diese Angabe obligatorisch. Unter Rohmasse versteht man das Gewicht der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…sowie bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren ist diese Angabe obligatorisch. Unter Rohmasse versteht man das Gewicht der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und…

BFG RV/5100354/2024Zahlungserleichterung bei behauptetem Finanzierungsengpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…selbst zu berechnenden und einzumeldenden Abgaben entstanden ist. Es ist aber so, dass die Kunden mit den Zahlungen sehr säumig sind, sodass diesbezüglich eine Vorfinanzierung vorliegt. Andererseits sollte man schon berücksichtigen, dass im Baugewerbe die Auftragslage im Vorjahr stark zurückgegangen ist und dennoch die Dienstnehmer…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…ist. In der Regel wird eine Anzahlung vor allem bei der Durchführung von größeren Projekten gestellt, weil sie hier eine wichtige Rolle im Rahmen einer Vorfinanzierung spielt. Sehr häufig kommt eine Anzahlung bei Bauprojekten zum Einsatz und ist mehr als ein Darlehen oder auch Kredit…