IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. November 2021 hinsichtlich Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 04/2021 bis 10/2021 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Streitpunkt in allen nachstehend dargestellten Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren war die Versagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2007 und Einkommensteuer 2007 sowie gegen den Freibetragsbescheid 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2006 und Umsatzsteuer 1999 bis 2003 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-6/2004, 7-12/2004, 1-3/2005 sowie…

…Vorbereitungstätigkeiten anzunehmen sind, muss im Zeitpunkt der Tätigkeit entschieden werden (Ruppe, UStG 19942, § 2 Tz 135). Bei einnahmenloser Vorbereitungsphase ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen, ob überhaupt eine Betätigung im Sinne einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG bzw. eine unternehmerische…

schon im Jahr 1989 aufgebraucht waren und ohne Aufbringung von Eigenkapital von der BankXY weitere Geldmittel nicht so ohne weiteres zur Verfügung gestellt würden. Der unabhängige Finanzsenat folgert daraus, dass sich der Bw. - bei realistischer Einschätzung der Situation - bereits im Jahr 1989 darüber im Klaren…

…auch die, wie die Bf angab, aufwendigen Aufnahmsprüfungsverfahren durchlief. Der von der Tochter absolvierte o.a. 8-wöchige Sprachkurs im Ausland (Australien) und auch intensive Vorbereitungsphasen auf Aufnahmeverfahren begründen keine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe iSd o.a. § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idgF, da…

…UStG darstelle, entschieden sei und sich allenfalls die Liebhabereifrage stelle. Die Prognoserechnung für die Liebhabereibeurteilung sei im Zuge der BP vorgelegt worden. Inklusive der Vorbereitungsphase werde es im 18. Jahr (2016) zu einem Gesamtüberschuss kommen. Da es sich um ein Objekt mit mehr als drei…

…weiters VwGH 28. 5. 2008, 2008/15/0013). Dabei ist bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase besonderes Gewicht darauf zu legen, dass auf Grund der bereits gesetzten Handlungen des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Betriebseröffnung erweislich ist (VwGH 20. 10 2004, 98/14…

…der Vorbereitungsphase, sohin vor Erzielung der ersten Einnahmen, vorliegen kann, so muss jedoch der innere Entschluss des Abgabepflichtigen zur Aufnahme der werbenden Betätigung durch entsprechende Handlungen dokumentiert sein und der Abgabepflichtige muss weiters zielstrebig auf die Betriebseröffnung hinarbeiten. Bei einer über mehrere Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase…

Auch das vom Bw. wiederholt vorgebrachte Argument, wonach nicht eingeplante Sanierungsarbeiten die Eröffnung des Betriebes verzögert hätten, vermag nicht zu überzeugen, zumal der Kaufvertrag vom 20. Juni 2001 ausdrücklich den Passus enthält, dass der Käufer in Kenntnis des schlechten Erhaltungszustandes der Wohn- und Wirtschaftsgebäude ist…

…10.11.1993, 93/13/0108: Aufwendungen liegen schon bei Beginn einer werbenden Tätigkeit vor oder wenn Aufwendungen zur Gewinnung der notwendigen Betriebsmittel getätigt werden) oder keine Betriebseröffnung stattfindet (VwGH 26.11.1979, 2846/78). (b) Unbeachtlich sind Aufwendungen aus einer Vorbereitungsphase, wenn erkennbar ist…

…die bis 1996 immer konkreter geworden sei. Im Sinne der vorangehenden Ausführungen müsste die eindeutige Absicht der künftigen Betriebseröffnung (einer Reiseveranstaltertätigkeit) bei einer derart langen "Vorbereitungsphase" umso eindeutiger erkennbar sein, um eine Qualifikation der Aufwendungen als abziehbare Betriebsausgaben ab einem gewissen Zeitpunkt zu rechtfertigen. Der…

…Veranstaltungen nicht den sonstigen Einkünften nach § 29 EStG sondern § 23 EStG. In der Vorbereitungsphase des "Fendrich-Konzertes" seien bereits Projekte wie "Wolfgang Ambros" im Herbst 2000, "Life Brothers" im Frühjahr 2001 und "Schurli und die Motorbienen" in Angriff genommen worden. Durch den enormen Einnahmenausfall des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 15. Oktober 2009 und vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 2009 und vom 19. April…

…bereits in der Vorbereitungsphase, sohin vor Erzielung der ersten Einnahmen vor, wenn sich der innere Entschluss des Steuerpflichtigen zur Aufnahme der werbenden Betätigung durch entsprechende Handlungen dokumentiert und der Steuerpflichtige zielstrebig auf die Betriebseröffnung hinarbeitet. Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase wird dabei besonderes…

…Juni 2005, 2001/14/0086). RS 2: Bei der Beurteilung der "Zielstrebigkeit" geht es nicht darum, dem Abgabepflichtigen eine bestimmte von der Abgabenbehörde als wirtschaftlich zweckmäßig erachtete Gestaltung der Vorbereitungsphase vorzugeben, sondern darum, die nach außen in Erscheinung getretene Vorgangsweise des Abgabepflichtigen daraufhin zu untersuchen…

…gegenüberstehen (vgl. VwGH 20. November 1996, 94/15/0136, m.w.N.). Entsprechendes gilt für die umsatzsteuerliche Beurteilung einer Betätigung in der Vorbereitungsphase. Vorsteuern können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt (vgl. VwGH 18…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…