…im Fall seines Ablebens begünstigt war. Gleichzeitig waren die Ansprüche aus dieser Versicherung zu Gunsten der Erste Bank verpfändet. Die Auszahlung des Versicherungserlöses auf Grund der Vinkulierung führte zur Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten. Wie aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich ist, waren Schuldner dieser Verbindlichkeit die…

…2004, eingegangen beim Finanzamt am 12. Jänner 2004) führte der Berufungswerber bzw. die Versicherungsgesellschaft, aus, die Verpfändung zu oben genannter Lebensversicherung sei in eine Vinkulierung umgewandelt worden, weshalb ersucht werde, von einer Nachversteuerung abzusehen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2004 begründete die Abgabenbehörde damit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S.R., geb. xy, I.StGx, vom 4. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Günther Philipp, vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…freiwillig eine Kaskoversicherung abschließt, diese an den Leasinggeber vinkulieren muss, so unterliegt diese nicht der Gebühr. Die Verpflichtung zur Vinkulierung als solche stellt noch keine Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung dar. Schließt der Leasingnehmer im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag einen Versicherungsvertrag ab, für den der…

…wird. Bei der Vinkulierung besteht nur eine Sperre des Versicherungsvertrages zu Gunsten des Gläubigers des Versicherten mit der Maßgabe, dass eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Zustimmung des Gläubigers gebunden ist. Werden Lebensversicherungen entsprechend dem im AÖF Nr. 175/1996 abgedruckten Muster einer Vinkulierungserklärung vinkuliert…

…im Lohnzettel angeben. Der Zufluss erfolgt dann erst, sobald einer der weiteren Zuflusstatbestände verwirklicht wird. Bei Veräußerung der Anteile (Rz 1125l) oder der Aufhebung der Vinkulierung (Rz 1125p) nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Zufluss dem Finanzamt Österreich mitzuteilen. In diesem Fall…

…der gegenständlichen Liegenschaft geworden wäre. Hinzu kommt noch, dass die Vinkulierung erst im Jahr 2016 durchgeführt wurde und daher für die Jahre 2014 und 2015 ohnehin keine Auswirkung gehabt hätte. Da keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides 2014 vorliegt, die zu einer Aufhebung gemäß § 299 Abs…

…darstellen würde, sei festzuhalten, dass dies im Aktenvermerk vom 30.12.2010 keine Erwähnung finde. Überdies entspreche es keiner fremdüblichen Vorgangsweise, dass sich die Bf nicht gegen einen Verkauf der Gesellschaftsanteile durch eine Vinkulierung iSd § 76 Abs 2 Satz 3 GmbHG absichert, um sicherzustellen, dass…

…entsprach, unentgeltlich an den Berufungswerber abtrat. Tatsächlich konnte dieser Abtretungsvertrag jedoch aufgrund einer satzungsgemäßen Vinkulierung sämtlicher Geschäftsanteile der bezeichneten Gesellschaft keine Rechtswirksamkeit entfalten. Gemäß Punkt "Achtens: Verfügung über Geschäftsanteile" des Gesellschaftsvertrages der Firma "Z." ist die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen hiervon nur zulässig, sofern…

…August 2007 ein Versicherungserlös in Höhe von € 26.332,26 direkt auf das Konto der Berufungswerberin und ein Betrag von € 23.060 direkt auf das Konto des BS zur Abdeckung auf Grund der Vinkulierung überwiesen worden sei. In Beantwortung dieses Vorhalts wurde ausgeführt…

…Falle einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung der Bewilligung des Vorstandes (§ 83 Abs. 1 GenG). Diese Vinkulierung kann jedoch durch den Genossenschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Haftungsbeschränkung und freie Übertragbarkeit können daher bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung kumulativ vorliegen, sodass die Genossenschaft eine Kapitalgesellschaft i.S.d. Art…

…worden. Vom Finanzamt wurde in der Begründung dazu angeführt, dass es davon ausgehe, dass die Versicherungsgesellschaft wegen der Vinkulierung der Versicherung keine Bestätigung ausgestellt habe, da dies eine Nachversteuerung von bereits anerkannten Sonderausgaben auslösen würde. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde angeführt…

…aus den Aktiven ausschied, gleichzeitig aber auch auf Grund der Vinkulierung das Darlehen der "Erste Bank" im aushaftenden Betrag von € 30.614,49 nicht mehr als Passivum in Abzug brachte. An der Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Niederösterreich hielt das Finanzamt unter Hinweis auf…

…470,-- und die Ansprüche und Rechte aus der von FC (Ehegattin des Bw.) mit der W Versicherungsanstalt abgeschlossenen Rentenversicherung Polizze Nr. 772.124-7 vinkuliert (Vinkulierungserklärungen wurden vorgelegt) Weiters wurden beigelegt eine Verpfändungserklärung des Bw. vom 15.3.2003 betreffend eines bei der C-Bank…

…der vom Ehegatten der Bw. mit der A VersicherungsAG abgeschlossenen Er- und Ablebensversicherung Polizze Nr. 198600 über ATS 314.470,-- vinkuliert (Vinkulierungserklärungen wurden vorgelegt) Weiters wurden beigelegt eine Verpfändungserklärung des Ehegatten der Bw. vom 15.3.2003 betreffend eines bei der C-Bank, Filiale St…

…uns dies unverzüglich mitzuteilen. | - | Die Tilgungszeit beträgt höchstens 10 Jahre. | - | Vinkulierungsnachweis der Lebensversicherung | Der endgültige unterfertigte Mietvertrag ist nachzureichen ... Übersicht über Ihre Finanzierungsverträge | Vertragsnummer | ... | Vertragssumme | S 200.000,00 | Sicherzustellendes Darlehen | S 134.000…

…04.97 | 07 0301/1-IV/7/97 | 124/1997 | § 18 | Vinkulierung Lebensvers. | 300 | 16.09.96 | 07 0503/3-IV/7/96 | 175/1996 | § 25 | Bauernpension - Ehegatten | 340 | 15.12.94 |…

…Substanzgenussrechte). 19a.2.5 Vinkulierung Rz 1125j: Eine Veräußerung oder Übertragung der Anteile durch den Arbeitnehmer darf (unter Lebenden) nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich sein (umfassende Einschränkung der Verfügungsmacht - Vinkulierung). Für die steuerliche Begünstigung ist es ausreichend, dass die Vinkulierung bis zum tatsächlichen Zufluss…

…Schriftform: Folgende Erklärungen und Mitteilungen zwischen Versicherungsnehmer bzw. Versicherten oder sonstigen Dritten und Versicherer sind nur in Schriftform wirksam: • Kündigungen und Rücktrittserklärungen • Anzeigen des Wegfalls des versicherten Interesses • Änderung des Anspruchsberechtigten für den Erhalt von Versicherungsleistungen (z.B. Bezugsrechtsänderung) • Vinkulierung. Verpfändung, Abtretung • In der Lebensversicherung…

…aus bestehenden und künftig von ihm abgeschlossenen, das Bestandobjekt betreffenden Versicherungsverträgen zustehenden Rechte der ***Bf.*** anzubieten. Er hat die Vinkulierung der Verträge beim Versicherer zugunsten der ***Bf.*** auf seine Kosten zu erwirken. Im Schadenfall ist die ***Bf.*** ausschließlich berechtigt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend…