…dass es sich bei den genannten Aufwendungen um Kosten des abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens iSd § 51 Abs. 1 AbgEO handelte und dass diese somit vom Verwertungserlös zum Abzug zu bringen waren. Der Bf. meint, die Kosten für die Reinigung in Höhe von € 7.254,00 würden…

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

Gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112 (die relevante Rechtslage nach § 4 Abs. 2 FinStrG) hat ein derartiger Finanzstraftäter eine gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels zu verantworten, wenn es ihm dabei darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…verrechnet werden (VwGH 5.4.1989, 88/13/0204). Rz 743: § 214 Abs. 6 BAO ist außerhalb der Verrechnung der Verwertungserlöse von Pfandobjekten auf jene Fälle sinngemäß anzuwenden, in denen nach Eintritt der Einhebungsverjährung auf Grund des § 238 Abs. 4 BAO eine Entrichtung noch in…

…den Abgabengläubiger geflossen sind. Nach § 193 Abs. 2 KO ist der Verwertungserlös des Vermögens unabhängig vom Zahlungsplan an die Gläubiger zu verteilen. Die Gläubiger erhalten neben den im Zahlungsplan vorgesehenen Leistungen eine separate Sonderzahlung (OGH 9.9.1999, 8 Ob 238/99d; ebenso OGH 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Schönbrunnerstraße 53, vom 14. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 23. November 2011…

…herangezogen wurde, ist zu erwidern, dass es zum Wesen der behördlichen Exekution gehört, dass der Verwertungserlös nicht an den Exekutionsschuldner ausgefolgt, sondern zur Schuldabdeckung verwendet wird. An der umsatzsteuerlichen Beurteilung ändert dies jedoch nichts. Da der Bw. somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch WTH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Mag.M.., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…mit einem fixen Zinssatz abgezinst und darüber hinaus dem Leasingnehmer nur jener Betrag gutgeschrieben, um den der tatsächliche Verwertungserlös nach kürzerer Vertragsdauer den anfangs angenommenen Restwert am Ende der Vertragsdauer übersteigt. Dadurch umfasse der Anspruch der Beschwerdeführerin bei weitem nicht den gesamten Mietzins bzw die…

…Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007 erstellten Grundbuchsauszug geht hervor, dass das gegenständliche Pfandrecht zu Gunsten der Bf. auf Grund der Pfandurkunde vom 21. Dezember…

…an den beiden Profi-Spielern A. und B., sodass der Verwertungserlös aus den Transferrechten ausschließlich der GmbH zukommt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war es unklar, ob der Verein auch 60% seiner Einnahmen aus der Verwertung der Transferrechte seiner am 3. November 1998 beim Verein beschäftigten…

…aus der Verwertung des von der Bw. als Pfand gegebenen privaten Schmuckes, der im November 1996 versteigert wurde und der Verwertungserlös von ihrer Bank zur Deckung von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde. Der Abfluss sei daher 1996 erfolgt. Der Verlust aus der Fahrschule habe sich…

…Kulanzleistungen Rz 3486: Siehe Rz 3313 und 3319. Leasing Rz 3487: Eine Rückstellung des Leasinggebers für eine Beteiligung des Leasingnehmers am Verwertungserlös aus der Veräußerung des Leasinggutes nach erfolgter Beendigung des Leasingvertrages ist unzulässig. Lehrlingsausbildung Rz 3488: Schließt ein Unternehmer Lehrverträge unter üblichen Voraussetzungen ab…

…Instandhaltungskosten ab Übergabe, wäre ein möglicher Rückfall der Maschinen an die Leasinggesellschaft nach Ablauf der Grundmietzeit völlig unwirtschaftlich und weltfremd gewesen. Zudem komme dem Bf "75% eines allfälligen Verwertungserlöses" zu. Nicht zuletzt lasse die Kalkulation der Leasingraten auf Grundlage der Anschaffungskosten (Pkt. VIII. der Leasingverträge…

…Der Gewinn aus der Entnahme betrug folglich 32.958,13 Euro und sei Herrn ***2*** zuzurechnen gewesen. Der Verwertungserlös in Höhe von rund 542.000,00 Euro sei mangels Einigung unter den Gesellschaftern im April 2019 vom bereits rechtskräftig enthobenen Masseverwalter zur Gänze bei Gericht…

…der nach Abzug des Verwertungserlöses und der Versicherungszahlung nicht gedeckt gewesen sei. Aus den dem Finanzamt übersandten Unterlagen sei zu ersehen, dass 10.000 EUR eingeklagt worden seien. Dieser Betrag stelle den Schaden vor Versicherungsleistung dar, und sei bereits um den Verwertungserlös des beschädigten Fahrzeuges…

…ausschließlich in deren Entwicklung. Sie übernehme auch das Marketing und die Vertriebsleistungen der entwickelten Immobilien. Sie werde aG von Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern am Verwertungserlös beteiligt und/oder erziele Beratungs- und Dienstleistungserlöse. Seit 1998 sei die Bf auch als Immobilienmakler tätig. Nach Anfangsinvestitionen sei…

…der Arbeitsmarktverwaltung angeschafft. Nach Ablauf des Vertrages stehen sämtliche bewegliche Anschaffungen, welche aus den Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung angeschafft wurden zur freien Verfügung des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und ein Verwertungserlös fiele der Republik Österreich zu. Die Bw. verpflichtet sich zur ständigen Führung des Ausbildungszentrums, wobei nur Schulungen…

…gültigen Bankrate ..... zugrunde zu legen und dementsprechend der Barwert der restlichen Leasingraten zuzüglich des Barwertes eines allfälligen Restwertes zu ermitteln. Ein allfälliger Verwertungserlös aus einem Totalschaden (abzügl. Verwertungskosten) sowie von Dritten erhaltene Schadensersatzleistungen (zB Versicherungsleistung) sind dem Kunden gutzuschreiben, dies jeweils nach Zahlungseingang und insgesamt…