…Lizenzgebühren Sondernormen für eine Urheberrechtsverwertung in Rundfunk und Fernsehen vorgesehen. Die Vorschrift des Artikels 12 Abs. 2 DBA-USA besagt, dass dem Quellenstaat ein 10-prozentiges Quellenbesteuerungsrecht für eine Vergütung zusteht, die "für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Filmen…

…wobei auch hier stets eine Gegenverrechnung mit Mieten an LP erfolgten. Nach dem Strafurteil sei auch der Rechnung, deren Gegenstand die Abtretung von Urheberrechten am "Quadratspiel" war, entweder überhaupt kein Leistungsaustausch zu Grunde gelegen oder sei nur eine geringfügige Leistung durch den Rechnungsleger erbracht worden…

…Stilllegung (Doralt, EStG, § 24 Tz 122-124, 131). Die Einstellung einer Tätigkeit alleine sei ebenfalls keine Betriebsaufgabe, zB die Verwertung von Urheberrechten bliebe weiterhin betrieblich (Doralt, EStG, § 24 Tz 150-152). Die Eintragung im Firmenbuch sei fakultativ, eine Löschung bedeute daher keine Betriebsaufgabe. Die Löschung…

…Kilometer. In der Einnahmen- Ausgabenrechung des Bw. wurden an Kilometergelder und Fahrtkosten (S 11.460) sowie die Reisekosten (S 3.910) als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit aus der Verwertung von Urheberrechten berücksichtigt, welche dann mit Hilfe eines Einnahmenschlüssels zu 74,86 Prozent…

…Ob die Einkünfte aus der Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzen) oder aus der Veräußerung des Patents stammen, ist gleichgültig. Gleichgültig ist auch, welcher Einkunftsart die Verwertungseinkünfte zuzurechnen sind (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht I6, 241). Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…1953, III 118) und aus der Verwertung von Urheberrechten mit der Begründung der Übertragung der Einkunftsquelle selbst dem Orden zugerechnet (BFH IV 93/62 vom 9.1.1964, BStBl 1961 III 206). Daraus ergibt sich folgende Besteuerungssituation: Ein Ordensangehöriger mit einem Individualdienstvertrag unterliegt selbst der…

…für Gutachten, Vortragstätigkeiten und Beratungsleistungen ohne Hinweis auf Verwertung von Urheberrechten und ohne vertragliche Vereinbarung betreffen, welche laut VwGH aber dann entbehrlich seien, wenn der Sachverhalt keinen Zweifel an der Verwertung iSd UrhG ließe. Aufgrund der Dienstnehmerstellung des Beschwerdeführers und der dienstvertraglichen Regelung, die eine…

…widerspreche der primitivsten menschlichen Logik: Das Finanzamt wolle offensichtlich aufgrund seiner eingebildeten seherischen Fähigkeit schon heute wissen, dass in den Monaten Juli bis Dezember 2008 bei der Bw keine Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten eingegangen seien oder eingehen werden. 2.) Die Begründung sei mangelhaft…

…1988 sind Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. &nbsp…

…Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Zahlungen, die als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten an tonkünstlerischen Werken zu qualifizieren sind, dann wäre die Vornahme eines 25%igen deutschen Steuerabzuges durch Artikel 12 DBA-Deutschland nicht gedeckt. Denn nach dieser Abkommensbestimmung sind urheberrechtliche Lizenzgebühren von der…

…Gestattung der Verwertung von Rechten gemäß § 28 Absatz 1 Z 3 EStG 1988 handelt. Aus zwischenstaatlicher Sicht gelten gemäß Artikel 12 Absatz 3 DBA-USA als Lizenzgebühren ua. Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen…

…für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, b) von Urheberrechten an literarischen…

…Einkünfte aus einer früheren Erwerbstätigkeit nicht schädlich (zB Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten, Patentrechten und ähnlichen Rechten; von Quantschnigg/Bruckner, ÖStZ 1997, 162, FN 27, als "passive Einkünfte" bezeichnet, wobei der Schriftsteller aus der Verwertung seiner Urheberrechte wohl "aktive Einkünfte" bezieht). Der Steuerpflichtige muss…

…Betriebsprüfung, die zu folgenden Feststellungen führte. Dem Beschwerdeführer seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten aufgrund der vertraglichen Gestaltung mit der MN***GmbH zuzurechnen (für 2010 iHv € 90,25 und für 2012 iHv € 0,53). Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der Y***GmbH gewesen…

…dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum erhielt die Bw. Autorenhonorare - überwiegend vom F stammend - und daneben Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten. Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 betreffenden Betriebsprüfung wurde u. a. festgestellt, dass Gutschriftsbelege zu einigen Bankeingängen teilweise…

…Linie in Rechnung gestellte Honorare für Gutachten, Vortragstätigkeiten und Beratungsleistungen ohne Hinweis auf Verwertung von Urheberrechten und ohne vertragliche Vereinbarung betreffen, welche laut VwGH aber dann entbehrlich seien, wenn der Sachverhalt keinen Zweifel an der Verwertung iSd UrhG ließe. Aufgrund der Dienstnehmerstellung des Beschwerdeführers und…

…Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes), von gewerblichen…

…für Gutachten, Vortragstätigkeiten und Beratungsleistungen ohne Hinweis auf Verwertung von Urheberrechten und ohne vertragliche Vereinbarung betreffen, welche laut VwGH aber dann entbehrliche seien, wenn der Sachverhalt keinen Zweifel an der Verwertung iSd UrhG ließe. Aufgrund der Dienstnehmerstellung des Beschwerdeführers und der dienstvertraglichen Regelung, die eine…

…Kilometer. In der Einnahmen- Ausgabenrechung des Bw. wurden an Kilometergelder und Fahrtkosten (S 11.460) sowie die Reisekosten (S 3.910) als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit aus der Verwertung von Urheberrechten berücksichtigt, welche dann mit Hilfe eines Einnahmenschlüssels zu 74,86 Prozent…

…0160, mwN). Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten liegen nur dann vor, wenn sie nach den zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis unmittelbar als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen anfallen, was dann nicht zutrifft, wenn der Urheber ein Entgelt erhält, welches…