…Gebührengesetzes in der angeführten Fassung abgeleitet haben, so ist zur Klarstellung darauf zu verweisen, dass die Verwaltungsbehörde gemäß §13 Abs.4 GebG auf der bei ihr anfallenden Schrift nur einen Vermerk über die zu entrichtende Gebühr anzubringen hat. Die Gebührenschuld entsteht sodann insbesondere bei Eingaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 11. März 2016 des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 24. Februar 2016 betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember…

…erscheine es auch nicht als nachvollziehbar, dass die Strafbehörde I. Instanz in "freier Beweiswürdigung" die Angaben der Zeugin G, die von zumindest einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde als unnachvollziehbar bezeichnet worden seien, als richtig anerkenne, in dem sie ausführe, dass eine Pizzeria ohne Ruhetag geöffnet…

…festgestellt werden, zumal dem Berufungswerber im Rahmen seiner Freizügigkeit die Bestimmung des Ortes der Nutzung freistünde. Eine Abgabenbehörde ist gemäß § 116 BAO grundsätzlich an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden (zum Beispiel an Bescheide) gebunden. Eine solche Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung; sie…

…gewesen. Es ist daher Sache dessen, der eine gebührenpflichtige Eingabe macht, das GebG einzuhalten. Eine erlassmäßige Regelung "erlaubt" den Verwaltungsbehörden, die Gebührenschuldner auf die Gebührenpflicht aufmerksam zu machen und - wenn die fehlenden Stempelmarken beigebracht werden - von der gesetzlichen Verpflichtung des § 34 Abs 1 GebG abzusehen…

…welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Mit anderen Worten: Die Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Karl Kittinger, über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt vom 19. April 2005 wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes W., SN…

…welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Mit anderen Worten: Die Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung…

…und Beweismittel dient auch nicht dazu die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (Ritz, Kommentar BAO, S 938). Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs…

…5 Z. 4 GebG falle. Nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG unterliegen Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an Zollbehörden in den Fällen der Z. 4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung…

…und Beweismittel dient auch nicht dazu die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (Ritz, Kommentar BAO, S 938). Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs…

…Bescheiden vom 10. Jänner 2005 bzw. 11. Jänner 2006 abgeschlossenen Mietzinsbeihilfenverfahren nicht zu begründen. Dies mitunter auch deswegen, weil Entscheidungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen (vgl. VwGH 17…

…sämtliche im Betreff des Gebührenbescheides angeführten Eingaben und Beilagen sei die Gebührenschuld mit Zustellung des Bescheides vom 23. Dezember 2003 (abschließende Erledigung) entstanden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendete die Bw., in Abänderung ihrer Feststellung in der Berufung, dass das Bundesvergabeamt eine Verwaltungsbehörde sei, ein…

2006 und nicht bereits im Rahmen der seinerzeit abgeführten Verfahren, erhoben wurde. Zudem weist die Wohnung des Bw. laut Mitteilung der Vermieterin X. GmbH eine Nettowohnnutzfläche von 65,71 m² (ohne Loggia) bzw. 70,87 m² (mit Loggia) auf, weshalb das nunmehrige Vorbringen des Bw…

…Lage sind über einen entscheidungswesentlichen Sachverhalt Auskunft zu erteilen. Auch in diesen Fällen stellt sich die Frage nach der Sachverhaltsermittlung bzw. Beweis eines behaupteten Sachverhalts. Keine Beweismittel sind (allenfalls anders lautende) Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129; 93/14/0015). Der…

…2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer idgF. 121.3.2. Rechtliche Grundlagen für die ZM Rz 4152: Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf…

…ausschließlich das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und sein Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und…

…Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Wiederaufnahme der Verfahren ist aber noch aus einem weiteren Grund nicht zulässig gewesen. Grundsätzlich stellen Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, keine Wiederaufnahmegründe…

…Ro 2014/03/0063). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird demnach insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise…

…weshalb auch weiterhin die Rechtsprechung des VwGH zu § 96 BAO heranzuziehen ist. Ein automationsunterstützt erzeugter Bescheid muss tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen…