…1 Rz 213; VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053). Wie auch im vorliegenden Fall, kann eine Vertragsurkunde eine Vielzahl von Übereignungsansprüchen begründen. Es liegen dabei dann so viele Erwerbsvorgänge vor, wie Grundstücke übertragen wurden (vgl VwGH 28.9.1998, 96/16/0135); im vorliegenden…

…von monatlich 29.069,00 € (400.000,00 ATS) an die Berufungswerberin geflossen sind. Die Berufungswerberin bestreitet jedoch, dass die vom Betriebsprüfer bei der gemeinsamen Buchhalterin der beiden Vertragsparteien aufgefundene Vertragsurkunde rechtswirksam entstanden ist. Es ist unstrittig, dass die Urkunde vom Vertreter der Fa…

…sich beim Mietzins schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um einen bloß vorläufigen Richtwert für die entsprechenden Reduktionen gehandelt habe. Wenn dies auch aufgrund der Vertragsurkunde nicht deutlich hervorgehe, so war es doch von beiden Vertragspartnern von vornherein vereinbart. Ebenso sei die Beschreibung des Baukostenbeitrages als…

…sich beim Mietzins schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um einen bloß vorläufigen Richtwert für die entsprechenden Reduktionen gehandelt habe. Wenn dies auch aufgrund der Vertragsurkunde nicht deutlich hervorgehe, so war es doch von beiden Vertragspartnern von vornherein vereinbart. Ebenso sei die Beschreibung des Baukostenbeitrages als…

…0040).   Im vorliegenden Fall ist auch der Umstand ohne Belang, dass in den Vertragsurkunden jeweils aufeinander kein Bezug genommen wurde, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse gewährleistet war, dass der Erwerber das Grundstück jedenfalls nur in bebautem Zustand erhalten werde. &nbsp…

…deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer Vertragspartei abhängt. Im Berufungsfall war in der Vertragsurkunde selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Leasingentgelt festgesetzt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Leasingentgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Es war daher entsprechend dem Urkundenprinzip als Bemessungsgrundlage für die…

…sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098 und VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126-5). Im gegenständlichen Berufungsfall wurden mit der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1998 mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen: Einerseits wurde die Vertragsauflösung des Schenkungsvertrages vom 3. Juni 1997…

…1987, § 5, Anm. 127) hat sich bereits wiederholt mit der Frage auseinander-gesetzt, ob die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde zur Gegenleistung gehören und hat in seinen Erkenntnissen vom 22.4.1953, 310/51, 1045/51; 8.6.1959, 1528/57; 21.2.1985, 84…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag. Alfred Lang & Mag. Ulf Schulze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. September 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Die Berufung…

…meint nun, dass ein Bestandvertrag nie wirksam zustande gekommen sei, da in Teil A Ziff. 3. der Vertragsurkunde festgehalten ist, dass das Rechtsgeschäft mit Übergabe der Pachtfläche beginnen soll, diese Übergabe nie erfolgt ist und nun endgültig nicht erfolgen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch Stb.H gegen den Bescheid des FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.01.2013, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat betreffend die nachfolgenden Berufungen des Bw., vertreten durch Stb., und zwar: Berufung vom 21. Dezember 2000 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des FA. vom 21. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1999, Berufung vom 2. Jänner 2006 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Wolfgang Kleibel als Masseverwalter, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Str. 4/2, vom 16. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Marlene Anderl, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre…

…diesem Schriftstück € 16.560,00, die Gebühr sohin € 165,60. Die Gebührenschuld sei mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch die Vertragspartner am 7. November 2003 entstanden. Da die selbst berechnete Gebühr nicht entrichtet worden und beim Bestandnehmer uneinbringlich war, schrieb das FA der Bw…

…Dezember 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die A-GmbH (Berufungswerberin, in der Folge: Bw.) als Mieterin und die B-GmbH als außerbücherliche Eigentümerin und Vermieterin schlossen einen Mietvertrag über eine in der Vertragsurkunde näher bezeichnete Liegenschaft, umfassend Kfz-Abstellplätze…

…des Kaufvertrages wurde der "angemessene" Kaufpreis für das als Freiland gewidmete Vertragsgrundstück mit 56.327,- € festgesetzt und darin noch festgehalten, dass dessen Zahlung bereits vor Errichtung dieser Vertragsurkunde erfolgt sei, weshalb der Verkäufer mit deren Unterfertigung auch den vollständigen Erhalt des vereinbarten Kaufpreises bestätigt…

…des Kaufvertrages wurde der Kaufpreis für die als Freiland gewidmete Vertragsliegenschaft mit 18.168,21 € festgesetzt und darin noch festgehalten, dass dessen Zahlung bereits vor Errichtung dieser Vertragsurkunde erfolgt sei, weshalb der Verkäufer mit deren Unterfertigung auch den vollständigen Erhalt des vereinbarten Kaufpreises bestätigt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch BS über die Berufung des G.O, A, vertreten durch WT, vom 28. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch SB, vom 1. April 2009 betreffend Gebühren nach der am 14. April 2011 in 6021 Innsbruck…

…des Teilungsplanes des Dipl. Ing. X.Y. vom 17. April 1998 neu gebildetes Grundstück im Ausmaß von 275 m2 um einen Kaufpreis von S 275.000,00. GET-1 unterfertigte die Vertragsurkunde am 17. Juni 1998, die Bw. am 18. Juni 1998, GET-2 am…

…Zitierung des Wortlautes von § 121a Abs. 3 BAO:] Der Beschuldigte sei weder Rechtsanwalt noch Notar und er habe weder beim "Erwerb" noch bei der Errichtung einer Vertragsurkunde über den "Erwerb" mitgewirkt. Er wäre auch nicht zur Erstattung der Anzeige beauftragt worden. Darüber hinaus fehlten Feststellungen…