…zu sichern. Die Rechtswirkungen des § 142 HGB (handelsrechtliche - und damit zivilrechtliche - Gesamtrechtsnachfolge) stellen zwingendes Recht dar und unterliegen deshalb nicht der Parteiendisposition. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung besteht aber aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Anwendungsbereich des § 142 HGB durch vertragliche Vereinbarung auf…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die…

von 2 Mio S "für die Bebauung erhalten hatte" änderten diese - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebungen unter gleichzeitigem Weiterverkauf nichts. Wurde aber dieser Bauträgerwerkvertrag, der mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuert wurde, durch die Vereinbarung in Punkt II des…

…aufgezählten Rechtsgeschäfte (taxative Aufzählung). Andere, nicht in dieser Bestimmung enthaltene, auf Grund der Vertragsfreiheit im Zivilrecht mögliche, Rechtsgeschäfte begründen daher keine Gebührenpflicht. Rz 12: Gegenstand der Gebühr nach § 33 GebG sind Rechtsgeschäfte (siehe Rz 1250 ff) unter der Voraussetzung, dass hierüber eine Urkunde in einer…

…Werte der Steuerbilanz zu ermitteln. Rz 404: Inländische Konzerngesellschaften sind zwar zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, bei Verträgen mit ihrer ausländischen Muttergesellschaft dem Fremdvergleich entsprechende Preise zu vereinbaren, da insoweit Vertragsfreiheit gilt. Auch wenn daher keine unternehmensrechtliche Verpflichtung besteht, Belegmaterial über die fremdverhaltenskonforme Preisgestaltung zu erstellen…

…Gruppenmethode abweichende Steuerumlagenmethode zulässig. Ein Verzicht auf eine Steuerausgleichsvereinbarung erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Unternehmensgruppe nicht. Ansonsten besteht hinsichtlich der Methode der Steuerausgleichsvereinbarung Vertragsfreiheit, sofern die vereinbarte Methode zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Ergebnissen führt (wie zB die Verteilungs- oder Belastungsmethode). Ein willkürlicher Methodenwechsel…

…Sonderzahlungen zu vereinbaren, sofern dies schriftlich im Arbeitsvertrag festgehalten werde und im Einklang mit den kollektivvertraglichen Vorschriften stehe. Im Rahmen der Vertragsfreiheit könne zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer daher auch eine individuelle Vereinbarung getroffen werden, die eine monatliche Auszahlung der Sonderzahlungen vorsehe, sofern diese…

…durch ihre steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass es entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jedem freistehe, die eigenen rechtlichen Beziehungen nach eigenem Willen frei zu gestalten. Aufgrund des Trennungsprinzips seien Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und deren…

…nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmacht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt. Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass - Stornovereinbarung und…

…0180; 10.7.1996, 94/15/0114; 27.5.1998, 95/13/0171). Dem hielten die geprüften Unternehmen entgegen, die von der Rechtsordnung garantierte Gestaltungs- und Vertragsfreiheit werde vom Abgabenrecht nicht beeinträchtigt (Stoll, BAO, 251 f; VwGH 12.10.1959, 864/59; 28.11.1973…

…die 500.000,00 Euro pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sollen vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen werden. In die Vertragsfreiheit des Unternehmers wird damit nicht eingegriffen, da es ihm weiterhin frei steht, Gehälter bzw vergleichbare Aufwendungen über 500.000,00 Euro zu bezahlen. - Im österreichischen Steuerrecht ist…

…Schenkungsgegenstand herauszugeben gewesen sei, weshalb kein Steuererstattungsanspruch abgeleitet werden könne. Im Vorlageantrag wird darauf repliziert, die Rechtsansicht des Finanzamtes sei völlig unrichtig. Nach der geltenden Privatautonomie herrsche Vertragsfreiheit. Ein einseitiges Abgehen vom Vertrag sei zwar nicht möglich, hingegen jederzeit jede einvernehmliche, zweiseitige Abänderung des Vertrages…

…März 2007 widerrufen worden sei. Am 10. Mai 2007 sei ein Kaufvertrag zwischen den selben Vertragsparteien abgeschlossen worden. Vertragsfreiheit und Abschlussfreiheit umfasse auch das Recht, bestehende Verträge jederzeit zu widerrufen oder abzuändern. Eine Endigungsfreiheit sei das Recht, bestehende Schuldverhältnisse einvernehmlich auflösen zu können. Von einem…

…stillen Gesellschafter wahrgenommen, deshalb sei dies im Punkt 6 des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung der typischen stillen Gesellschaft so vorgesehen. Daraus sei ersichtlich, dass im Rahmen der hier vorherrschenden Vertragsfreiheit im vorliegenden Fall ein Auftrag im Sinn der §§ 1002 ff ABGB vorliege. Es seien auch…

…Vertragsunterlagen, als nicht gelungen anzusehen. Vom erkennenden Senat wird dabei sehr wohl eingeräumt, dass auf Grund der im Arbeitsrecht vorgesehenen Vertragsfreiheit ein Dienstvertrag durch freie Willensübereinstimmung beider Vertragspartner wieder zur Auflösung gebracht werden könne. Unter Berücksichtigung des "Fremdvergleiches" gilt bei Angestellten jedoch zu beachten, dass…

…Mag. K-Hl (mit Mail vom 21. Juni 2007) ausgeführt: ,Im Iran herrscht Vertragsfreiheit sowohl dem Inhalt als auch der Form nach. Hiesige Rechtsanwälte halten aber einen Grundstücks(ver)kauf ausschließlich auf Basis einer mündlichen Vereinbarung für (eher) ausgeschlossen. IdR werden bei der Abwicklung entsprechender…

…Gattin des Bw. erfolgen sollten. Das Schuldrecht des ABGB kenne grundsätzlich keinen Typenzwang, sondern es sei vielmehr vom Prinzip der Vertragsfreiheit auszugehen. Dies sei auch im Steuerrecht entsprechend zu berücksichtigen. Für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen würden bestimmte Kriterien, wie z.B…

…hat. Weiters wurde nicht, was ebenfalls für einen Bescheid gemäß § 188 BAO essentiell gewesen wäre, die Verteilung der Einkünfte auf die ehemals Beteiligten ausgewiesen. Aufgrund der Vertragsfreiheit (vgl. hiezu Kotschnigg, Der Bescheidadressat bei einer nicht mehr existenten Personengesellschaft, SWK 2004, S 890 ff., Punkt III…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtstellung nicht wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang…

…Zukunft verändert wird, sei keine Bezugsverwendung. Eine Vorausverfügung könne auch in (falsch verstandener) wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht unterstellt werden, da durch deren Anwendung nicht die von der Rechtsordnung garantierte Gestaltungs- und Vertragsfreiheit außer Kraft gesetzt werden dürfe. Es dürfe auch keinen Unterschied machen, ob sich der…