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UFSG RV/0773-G/02Bauherreneigenschaft für Belange der Grunderwerbsteuer betreffend Sonderwünsche und Zusatzleistungen im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

UFSG RV/0875-G/02Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer Doppelhaushälfte für Belange der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde vereinbart, dass sich die Erwerber verpflichten, auf der Kaufliegenschaft ein Doppelhaus (Haus 4) durch die S. GmbH & Co. KG errichten zu lassen und mit der S. GmbH & Co…

UFSG RV/0865-G/02Bauherreneigenschaft für Belange der Grunderwerbsteuer betreffend Sonderwünsche und Zusatzleistungen im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt…

UFSG RV/0874-G/02Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer Doppelhaushälfte für Belange der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt…

UFSG RV/0739-G/02Bauherrenproblematik und Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…vor Vertragsabschluß fest. Dass der gesamte Vorgang in zwei Urkunden mit verschiedenen Vertragspartnern in je einen Erwerbsvorgang hinsichtlich des Wohnhauses und des Grundstückes aufgespaltet wurde, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre…

UFSG RV/0931-G/02Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer Doppelhaushälfte für Belange der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde vereinbart, dass sich die Erwerber verpflichten, auf der Kaufliegenschaft ein Doppelhaus (Haus 4) durch die S. GmbH & Co. KG errichten zu lassen und mit der S. GmbH & Co…

UFSG RV/0759-G/02Bauherreneigenschaft für Belange der Grunderwerbsteuer betreffend Sonderwünsche und Zusatzleistungen im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

UFSG RV/0758-G/02Bauherreneigenschaft für Belange der Grunderwerbsteuer betreffend Sonderwünsche und Zusatzleistungen im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

UFSG RV/0772-G/02Bauherreneigenschaft für Belange der Grunderwerbsteuer betreffend Sonderwünsche und Zusatzleistungen im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

UFSG RV/0864-G/02Bauherreneigenschaft für Belange der Grunderwerbsteuer betreffend Sonderwünsche und Zusatzleistungen im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…er auf außergewöhnliche Sorglosigkeit und/oder mangelnde Fachkenntnisse zurückzuführen ist, berechtigt dies den Auftraggeber, ohne Nachfristsetzung den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit zu erklären, ohne dass der Auftragnehmer hieraus Ansprüche - aus welchem Titel auch immer - ableiten könnte. Das gleiche Recht steht dem Auftraggeber zu…

UFSI RV/0015-I/07Ansatz der Baukosten eines Fertighauses, das Teil einer projektierten und gemeinsam mit dem Grundverkauf beworbenen Reihenhausanlage war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…damit im Zusammenhang stehende Verträge bzw. Vereinbarungen bekannt. Die Umstände, dass der Erwerb des Grundstückes und die Errichtung der Hausanlage als eine Einheit anzusehen waren, waren erst im Rahmen einer abgabenrechtlichen Prüfung des Vorganges feststellbar. Damit aber ist das Finanzamt mit Recht vom Vorliegen neuer…

UFSL RV/1935-L/02Bauherreneigenschaft bei Erwerb einer Doppelhaushälfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004Teil 1/2

…13. | Dezember 1999 | 14. | Bauunternehmen Sch. von Firma Fi. Projekt GmbH | 15. | Einreichplan | 16. | Da der Berufungswerber alle Verträge mit der Firma Fi. Projekt GmbH tätigte und auch alle Erlagscheine an diese Firma bezahlt hätte, nehme er an…

UFSG RV/0254-G/08Laufhaus: Umsatzsteuerpflichtige Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…Finanzamt von einem gemischten Vertrag spreche, so sei dem entgegen zu halten, dass für eine Umsatzsteuerpflicht die Grundstücksvermietung gegenüber der Hauptleistung voll in den Hintergrund treten müsse. Eine andere Hauptleistung sei jedoch nicht zu erkennen. Vergleiche man die gegenständliche Vermietung mit der Vermietung von Räumlichkeiten…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

…für diesen Vertrag wurden dem FA ebenfalls am 16.3.2015 über FinanzOnline bekanntgegeben. Sachverhaltsdarstellung und Offenlegung vom 04.05.2020 Am 4.5.2020 brachte die ***Stb*** (kurz steuerliche Vertretung) im "Namen und Auftrag der Miteigentümergemeinschaft ***Straße***" beim FA GVG einen Schriftsatz mit der…

UFSI RV/0616-I/02Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines entgeltlich erworbenen “Know-how”
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…alle Verträge mit Kunden, Lieferanten und Handelsvertretern ohne Einschränkungen. 5) Unterstützung durch die Lizenzgeberin: Die Lizenzgeberin erbringt für den Lizenznehmer die für die ordnungsgemäße Produktion, den Vertrieb und der Wartung nötigen Beratungsleistungen von Österreich aus unentgeltlich. 6) Aufrechterhaltung und Verteidigung der Vertragsschutzrechte: Angriffe Dritter gegen…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…Protokoll mit der Bank vorliege und zeige dies Verhandlungen mit Dritten. Der Werkvertrag sei auch in den vorangegangenen Zeiträumen stets eingehalten worden und sei auch in weiterer Folge die Vereinbarung mit der Bank entsprechend umgesetzt worden. Der Bw. verwies auf die gegenständlichen Verträge mit der…

UFSW RV/2801-W/06Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…Jahres nach Beginn des Nutzungsverhältnissen, das Recht zur Kündigung. Die Kündigung des Vertrages muss mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen. Unbeschadet des Kündigungsverzichtes des Nutzungsgebers ist dieser berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen: a) Aus den Gründen des § 1118 ABGB. b) Wenn die Anlage durch behördliche…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Vertrag von Amsterdam) gestützt ist – Hinweischarakter zuerkannt; dabei ist nach dem dritten Absatz der Einleitung dieses Anhangs die darin enthaltene Nomenklatur aber keine erschöpfende Aufzählung zur Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs (vgl. EuGH 12.2.2009, C-67/08, Rs Block, Randnr Nr 19 mit…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Vertrag von Amsterdam) gestützt ist – Hinweischarakter zuerkannt; dabei ist nach dem dritten Absatz der Einleitung dieses Anhangs die darin enthaltene Nomenklatur aber keine erschöpfende Aufzählung zur Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs (vgl. EuGH 12.2.2009, C-67/08, Rs Block, Randnr Nr 19 mit…