…zuzüglich Rückseite). Nach Übergabe der Unterlagen erklärten die Beamten diese als beschlagnahmt, woraufhin Dr. X deren Versiegelung und Vorlage an den Spruchsenatsvorsitzenden zur Entscheidung über die Beibehaltung der Beschlagnahme beantragte (genannter PASt-Akt, Bl. 622 verso). Bereits am nächsten Tag wurden die sichergestellten und versiegelten…

Es leuchtet ein, dass zumal in Anbetracht der besonderen Konstellation im gegenständlichen Fall (Sicherstellung von nicht gesichteten Ordnern bei einem Anwalt, welchem vorgeworfen wird, in diesen seinen Klienten belastende und deshalb von ihm selbst beigeschaffte Unterlagen vor dem Behördenzugriff zu verstecken) nicht einfach die Ordner…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vorgegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen des…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vorgegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen des…

…finden (vgl. z.B. Frage 19, Finanzstrafakt, Bl. 589). Der Beschuldigte habe bis jetzt sämtliche Unterlagen immer nur nach längeren Verzögerungen und unter rechtswidrigen Bedingungen - als Beispiel werde hierzu die "Versiegelung" der Buchhaltungsunterlagen (Finanzstrafakt, Bl. 585, 629) genannt - beigebracht. Die restlichen Bankkonten, die letztendlich Gegenstand…

…057/2011/00507-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2012 hat das Finanzamt O als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß …

…2 GSpG vorläufig beschlagnahmt wurden: | Geräte- nummer | Gehäusebezeichnung | Seriennummer | Versiegelungs- plaketten-Nr. | 1 | Nokia NFC Tablet | | A080014 | 2 | Denver Tablet | WIQ-10024 MK2 | A080013 | 3 | ASUS | F5N0BC04988422 | A080011 |…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vor gegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vor gegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen…

…Hr. (Anmerkung: Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung) unterhalten und sich bei der Versiegelung der Geräte beteiligt. Der Richter hält dem Zeugen das Protokoll über die Glückspielkontrolle vor und befragt diesen ob er dieses angefertigt hätte. Der Zeuge gibt an, dass er dieses Protokoll…

…auf den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2013 eingeschränkt wird. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin mit unter Siegel genommenen USB-Stick nachgereichten Unterlagen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Beweismittel (auf dem USB-Stick) für…

…dem einschreitenden Beamten wird um Darstellung allfälliger Kontenverläufe ab 1.1.2008 bis 31.10.2012 ersucht. II. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen im Zeitraum zwischen dem 1…

…wurde durch den Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ergänzt): | | Berufungswerber | Finanzamt | Zahnbehandlung Berufungswerber | 145,00 | 145,00 | Zahnbehandlung L.S. (Versiegelung) | 249,00 | 0,00 | Dr. W.G. | 60,00 | 60,00 | Dr…

…wendete der Bw mit am 13.1.2009 beim FA eingegangenem Schriftsatz erneut ein, dass er im Mai 2008 durch die öffentlichen Behörden mittels Bescheiden und Versiegelung des Objekts an der Ausübung seines Gewerbes gehindert worden sei. Er habe die Gewerbe dann beim Magistrat abgemeldet…

…Tra. vom 23.10.2001 (Beilage ./2) ist es dem Berufungswerber ausdrücklich (aufgrund des beigefügten Stempels) gestattet worden, die Versiegelung vom LKW GU-xyy zu entfernen. So ging der Berufungswerber, wie in der Niederschrift vom 15.03.2005 vor der belangten erstinstanzlichen Behörde ausgeführt, davon…

…sowie in Adresse3, wurden durch das Landesgericht Wels diverse Unterlagen der Einschreiter beschlagnahmt. Mit Beschwerde vom 26.11.2004 wurde seitens der Einschreiter die Versiegelung der Unterlagen beantragt, gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Landesgerichtes Wels vom 08.11.2004, 7 Ur 216/04k Beschwerde…

…wegen Verdachtes nach §§ 146 ff StGB eingeleitet. Dabei wurde mit Beschluss vom 6. Juli 2000 die gesamte Buchhaltung der T-GmbH beschlagnahmt und diese vorerst am Unternehmenssitz unter Versiegelung in Verwahrung genommen. Am 24. Oktober 2002 wurden die Unterlagen zur Fa. A nach M verbracht…

…die belangte Behörde 1. den Beschluss gefasst: I.) Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme der zwei Cash-Center und zwar mit der Finanzamtsgerätenummer FA1, Seriennummer ***Nr1***, Versiegelungsplaketennummer A055307, A055305, A055306 und der Finanzamtsgerätenummer FA2, Seriennummer ***Nr2***, Versiegelungsplaketennummer A055308, A055304, A055303, wird infolge des Wegfalls eines…

…2 GSpG vorläufig beschlagnahmt:   | Finanzamt Geräte- nummer | Gehäusebezeichnung | Seriennummer | Versiegelungs- plaketten-Nr. | FA 01 Bildschirm | Iyama Bildschirm | 1128641800900 | A0800128 | FA 01 PC | ASUS VIVO PC |   | A0800129 | FA 02 Bildschirm |…

…Euro wurde bereits von Spielern gewonnen." Die Finanzpolizei beschlagnahmte und versiegelte gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Automaten mit nummerierten Versiegelungsplaketten. Nachdem die Finanzpolizei zahlreiche Geräte dieses Bautyps beschlagnahmt und versiegelt hat, übermittelte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) mit Schriftsatz vom 14.03.2012…