…gemacht wird, der Erbschaftssteuer. Zu solchen Erwerben zählen unter anderem Erlöse aus Versicherungsverträgen auf Ableben. Die Berufungswerberin hat als Bezugsberechtigte den Versicherungserlös ausbezahlt erhalten. Damit ist die Steuerschuld entstanden und die Abgabe wurde dem Gesetz entsprechend festgesetzt. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, sind…

…Folge des Ablebens des Herrn S.P. an den Berufungswerber noch ein Versicherungserlös in der Höhe von € 48.201,18 ausbezahlt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 5. Mai 2008 die Erbschaftssteuer mit insgesamt…

…5. 1983 im Schenkungswege übertragen erhielt oder ob ihr der Versicherungserlös als Erwerb von Todes wegen anfiel, dies deswegen da das Finanzamt frühestens nach dem Ableben des Erblassers Kenntnis von diesem Rechtsvorgang erhielt und somit das Recht auf Festsetzung der Steuer nicht verjährt war (Verjährung…

…unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat, da, wie bereits ausgeführt, der Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt und somit auch nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung war. Auch der RFH hat in seinem Urteil vom 5.10.1928, RStBl. 1928, S 336 (StuW 1929 Nr. 19) die Haftung…

…und von ihr daher die Kraftloserklärung der Polizze beim Landesgericht für Zivilrechtssachen beantragt worden sei. Die Einspruchsfrist betrage ein Jahr, sodass der Versicherungserlös frühestens zum 1. September 2010 von ihr beantragt werden könne. Da sie einen Fremdwährungskredit in Höhe von mindestens 150.000,-- € führe…

…Oktober 2003 ist Frau H. verstorben. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde für den Versicherungserlös der X Versicherungs-AG in Höhe von Euro 5.054,90, hinsichtlich des geschiedenen Ehegatten Erbschaftssteuer festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, er habe auch nach der…

…dass sich, laut beiliegender Bestätigung der Bank, die Kreditverpflichtungen, welche aus dem Versicherungserlös abgedeckt worden seien, wie folgt zusammensetzen würden: für einen Betrag von 48.610,00 € sei der Erblasser Kreditnehmer gewesen, die Berufungswerberin habe lediglich die Bürgschaft übernommen; der restliche Teil der abgedeckten…

…ist und dass , da hier jedenfalls ein unmittelbar mit dem Tod des Erblassers gemachter Erwerb auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten vorliegt, dieser Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt. Das vorhandene Nachlassvermögen wurde Frau B., der Tochter des Erblassers…

…Frau I.P.., Erbschaftssteuer fest, wobei vorwiegend Versicherungserlöse die Bemessungsgrundlage bildeten. In der fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Berufungswerberin (Bw.) vor, der im Bescheid angeführte Punkt "Lebensversicherung, Sterbegeld" sei nicht annähernd ident mit dem ihr zur Verfügung stehenden Gerichtsprotokoll. Die sonstigen Forderungen in Höhe von…

…Mai 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses Erbschaftssteuer in Höhe von € 2.193,39 fest. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ging das Finanzamt von einem Erwerb in der Steuerklasse III aus und brachte bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes…

…wurde am 14.07.2014 Beschwerde eingebracht. Inhaltlich wurde der Eintritt der Verjährung vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde am 29.7.2014 der Vorlageantrag gestellt. Beweismittel: Mitteilung über Auszahlung Versicherungserlös, Gerichtsaktenanforderung lt. Sachverhaltsdarstellung Stellungnahme: Gemäß § 2 Abs…

…Oktober 2008 setzte das Finanzamt vom Versicherungserlös in Höhe von € 26.332,26 abzüglich der von der Berufungswerberin bezahlten Begräbniskosten und des zustehenden Freibetrages Erbschaftssteuer im Betrag von € 4.148,28 fest. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin…

…namentlich als Bezugsberechtigte aufscheine. Mit Bescheid vom 22.6.2009 setzte das Finanzamt vom Versicherungserlös in Höhe von € 7.204,61 Erbschaftssteuer im Betrag von € 993,16 fest. In der gegen die Vorschreibung eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin ein, ab 1987 gemeinsam mit…

…belastet, somit mit einem Betrag von € 63.201,71, wobei diese Verbindlichkeiten durch einen Versicherungserlös der Uniqua in Höhe von € 127.286,24 abzudecken waren. Zusätzlich zum inventarisierten erblasserischen Vermögen hatte der Erblasser diverse Versicherungen abgeschlossen bezüglich derer die Bw. bezugsberechtigt war. Es…

…November 1999 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von S 226.998,00 mit der Begründung fest, dass der Versicherungserlös (anteilig) der Erbschafssteuer unterliege. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass sich ihr Gatte nach schweren Depressionen…

…bezugsberechtigten Neffen, Herrn C (= Berufungswerber, Bw), der Versicherungserlös von netto € 4.122,68 auszubezahlen. Laut später nachgereichtem Schreiben des Versicherers handelt es sich bei der Versicherungsleistung um eine Bestattungsvorsorge inklusive Gewinnsumme; der Betrag wurde direkt auf das Konto des Bw überwiesen. Zufolge Beschluss…

…Todfallskosten und unbelegten Nebenspesen in Höhe von insgesamt € 8.661,17 vom Erbanfall in Abzug brachte. Im Übrigen wies es die Berufung als unbegründet ab. Bezüglich der Versicherungserlöse führte das Finanzamt aus, dass die Bw. früher als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig war und anzunehmen sei…

…Drittel die unbedingte Erbserklärung ab. Der Nachlass bestand aus Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte…

…3 ErbStG verwirklicht wurde. Hingegen war aus dem Vertrag mit der B-Versicherung "der Überbringer der Polizze" bezugsberechtigt. Der Versicherungserlös von insgesamt S 15.752,00 gehörte daher zum Nachlass und ist Frau Erbin1 und Frau Erbin2 entsprechend ihren Erbquoten angefallen. Aus der am X…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) auf Grund der oa. Versicherungsmitteilungen und des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber der Bw. für den Versicherungserlös aus der UNIQA Versicherung nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in Höhe von S 1.500,00…