…Klienten, die durch Vorrang des Vertrauensschutzes vor abgabenrechtlichen Aufklärungsinteressen gemäß § 91 WTBG geschützt sind, können aufgrund unserer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung bedauerlicherweise nicht mitgeteilt werden." Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 21. September 2010 den Körperschaftsteuerbescheid vom 2.3. 2010 gemäß 299 BAO mit der Begründung auf…
…der Stellungnahme betreffend "Vorrang des Vertrauensschutzes vor abgabenrechtlichen Aufklärungsinteressen" der Kammer der Wirtschaftsteuhänder (ohne Datum) wird festgestellt: (1) Der Vorrang des Vertrauensschutzes: Die im § 91 WTBG geregelte gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung der Wirtschaftstreuhänder, ihrer Dienstnehmer und Gehilfen ist zum Schutz und im Interesse jener Parteien festgelegt worden…
…beisteht ausgehend von meiner organschaftlichen Funktion eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Ich bin von der Stiftung aber hinsichtlich der folgenden Aussagen von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden “. Die Interpretation dieser rechtlich erforderlichen Aussage des Name Stiftungsrat hinsichtlich seiner auf gesetzlichen Verpfl ichtungen beruhenden Verschwiegenheitsverpflichtung durch die belangte Beh ö…
…der beruflichen Verwendung mittels einer ordnungsmäßigen Fahrtenbuchführung möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer vermeine, auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei zur Geltendmachung von Fahrtkosten als Werbungskosten von der Führung von nachvollziehbaren Aufzeichnungen entbunden zu sein, sei zu entgegnen, dass auch Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter…
…bzw. die rechtliche Beurteilung von Kreditfällen bzw. -finanzierungen und deren "Arrangierung" mit mehreren Geldgebern. Zur Frage des Kostenersatzes von Dienstgebern: nein. Weitere Details könnten aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen bzw. von § 38 BWG - Bankgeheimnisverpflichtungserklärungen nur nach Einzelabstimmung mit seinen Auftraggebern bekanntgegeben werden. Sollten solche notwendig sein, bitte…
…bzw. die rechtliche Beurteilung von Kreditfällen bzw. -finanzierungen und deren "Arrangierung" mit mehreren Geldgebern. Zur Frage des Kostenersatzes von Dienstgebern: nein. Weitere Details könnten aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen bzw. von § 38 BWG - Bankgeheimnisverpflichtungserklärungen nur nach Einzelabstimmung mit seinen Auftraggebern bekanntgegeben werden. Sollten solche notwendig sein, bitte…
…keiner gesonderten Auslegung, sondern sei in seiner grundsätzlichen Bestimmung anwendbar. Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Verschwiegenheitsverpflichtung für seine Tätigkeit bei der Bank nicht vorgelegt habe. Würde eine solche bestehen, wären die Ausführungen zur Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers auch darauf anzuwenden. Das in…
…nur von einem Mediziner erstellt werden, ein entsprechender Sachverständiger sei eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung. Auf die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung werde verwiesen. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 8. August 2017 wurden die geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben (mit Ausnahme des Kinderfreibetrages) berücksichtigt. Als außergewöhnliche Belastungen fanden der Freibetrag…
…zudem bestanden, da der DN Projekte hätte ablehnen und/oder Subunternehmer anstellen können, welche dann ebenfalls unter die vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung gefallen wären. Zudem sei die Abrechnung mittels Honorarnote des freien DN erfolgt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 8.11.2012 führte das FA aus, dass…
…als Indiz gewertet habe, lasse darauf schließen, dass es dem Finanzamt am Verständnis für die gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftstreuhänders fehle. Das Finanzamt verkenne die Rechtslage, weil die Verschwiegenheitsverpflichtung auch dann bestehe, wenn sich aus der Offenlegung keine nachteiligen Folgen ergeben könnten. Die Verdachtslage sei daher…
…Unterlagen ist deswegen unzumutbar, weil eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Pflegern und den Vertragspartnern verletzt werden würde und die Konsequenzen daraus für diese Personen nicht absehbar wären (insbesondere was allfällige verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen nach dem AuslBG und andere Rechtsvorschriften betreffe). (2) Zum Beweis, dass keine Betriebsstätte der…
…den Vertragsparteien zur finanziellen Abwicklung unwiderruflich als Treuhänder bestellt und wird die Treuhandschaft im Treuhandregister zur Eintragung gebracht und entbinden die Vertragsparteien den Vertragserrichter gegenüber dem Revisor der zuständigen Rechtsanwaltskammer von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung. ... Sämtliche Zahlungen haben auf ein gesondert einzurichtendes Treuhandkonto des Treuhänders zu erfolgen…
…wird. I. Abschnitt: Abgabenverfahren 1. Gemeinsame Bestimmungen 1.1. Geheimhaltungsverpflichtungen Informationen, die aus Abfragen im Kontenregister (Kontenregistereinsicht) und aus der Konteneinschau gewonnen werden, unterliegen folgenden Verschwiegenheitsverpflichtungen Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG Abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 48a BAO Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs. 1 BWG…
…und Firmenbuchauszug). Die Leistungsbeschreibung sei ausreichend. Ob die B&U OEG die Umsatzsteuer abgeführt habe sei für den Vorsteuerabzug des Bw nicht von Bedeutung. Auf Grund vertraglich vereinbarter und berufsspezifischer Verschwiegenheitsverpflichtungen könnten in den Rechnungen bewusst keine Namen bzw genauere Leistungsdetails angeführt werden. Aus einer…
…gesetzliche Verpflichtung, die nicht durch abweichende vertragliche Bestimmungen in Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) abbedungen werden kann. Ebenso geht diese Bestimmung beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen als lex specialis vor. Sollte der Nominee oder der Nominator sich auf eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und keine Offenlegung gemäß § 4a WiEReG vornehmen, so…
…etc. Für Gemeinderäte ist eine derart vergleichbare Regelung nicht ersichtlich und konnte der Bf. selbst keine solche Bestimmung benennen. Doch selbst Berufsgruppen, die einer Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber Behörden und Gerichten unterliegen, sind nicht von Aufschreibungspflichten entbunden. Die Bücher und Aufzeichnungen sind vielmehr so zu führen…
…Betreuerinnen laut "Zusatz" zum Vertrag untersagt, den betreuten Personen (Kunden) gegenüber Auskunft über das mit dem Verband einvernehmlich vereinbarte Honorar zu geben. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung wurde u.a. die Einbehaltung eines Monatshonorars vereinbart. In diesem Fall wären die Rückfahrtkosten selbst…
…Zuge des Verfahrens wurde die zeugenschaftliche Vernehmung einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung als (Entlastungs-)Zeugin beantragt; diese verweigerte jedoch am 05.11.2024 gänzlich unerwartet (trotz Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung) Ihre Aussage. (Beilage 5 -Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 05.11.2024.) In diesem…
…der indirekten Beschaffung solcher Geheimnisse durch Anstiftung oder Beihilfe die Geheimnisse vor unlauterem Verhalten, insbesondere vor Industriespionage oder dem Verrat durch (ehemalige) Arbeitnehmer oder Geschäftspartner. Die an die Arbeitnehmer adressierte Verschwiegenheitsverpflichtung zur Wahrung der Geheimnisse des Arbeitgebers kann ein Bestandteil des Dienstvertrags sein. Üblich ist…
…06.2025 (OZ 93) ist zu entnehmen: Herr Mag. Stanzl bringt vor, dass er für die Einvernahme der Zeugin ***S*** keine Erklärung des Masseverwalters der GmbH betreffend die Endbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung bekommen hat. Die Zeugin ***S*** wird deshalb entlassen. Herr Mag. Stanzl bringt vor…