…worden und der Beobachtungszeitraum werde im gegenständlichen Fall auch im Jahr 2005 schon lange wieder erfüllt. Es liege daher kein Grund vor, die Ehegattin in diesem Zusammenhang als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Der Bw. ist daher der Ansicht, dass ihn kein grobes Verschulden im Sinne…

…lassen, zwar als ihr grobes Verschulden einzustufen wäre, da - wie im Vorlageantrag ausgeführt - die Ehegattin erst Anfang März 2005 erkrankt ist. Ein Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, liegt seitens des Bw., der guten Gewissens darauf vertrauen konnte…

…zuviel und dann zu wenig bezahlt hat. Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Ratenzahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (hier der Ehegattin des Bw.) seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw…

…diesbezüglich kein Verschulden trifft, wurde vom Bw. nicht behauptet. Im Übrigen stimmt die Aussage nicht, wonach in den letzten zwanzig Jahren kein derartiger Fehler unterlaufen sei, wurde doch bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2006 verspätet entrichtet. Bei der Betrauung der Ehegattin mit rechtzeitigen…

…Vorliegens der Voraussetzungen zur Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im gegenständlichen Verfahren darstellt. Es handelt sich somit um zwei getrennte Verfahren von zwei verschiedenen Abgabepflichtigen, die zudem von verschiedenen Finanzämtern durchgeführt werden. Im Einkommensteuerverfahren des Bw. war dem zuständigen Finanzamt die Höhe der Einkünfte der Ehegattin nicht…

…2014, aus dem hervorgeht, dass der Bf in Ort2 4/7- Miteigentums-anteile dieses Grundstückes besitzt. Auf diesem Grundbuchauszug ist vermerkt, dass die Ehegattin im Grundbuch nicht aufscheint. Am 15.12.2014 wurde ein weiteres Mail an den Bf versandt. In diesem wurde ihm mitgeteilt…

…des Ehegatten vorgesehenen Rubrik hat er vermerkt: "PVA-Bezug". Der dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akt enthält ansonsten keinen Hinweis auf die konkrete Höhe dieses Bezuges. Erstmals in seiner Berufung beziffert der Berufungswerber die Einkünfte seiner Gattin explizit mit 295,00 € monatlich. Nachfrage bei der…

…vertreten worden, sodass der Vorsitzende verpflichtet gewesen wäre, ihn die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen mündlich zu belehren. Dr. H gegenüber habe die weitere Beschuldigte A H, seine Ehegattin, die…

…der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnte, oder c) der…

…der Ehegattin behauptet und It. seinen Auskünften im Verfahren auf den Polizeiakt verwiesen. Parallel zum Scheidungsverfahren war auch ein Sorgerechtsstreit hinsichtlich der zukünftigen Obsorge für die beiden mj Kinder anhängig. Damit dieses letztlich zu einem vorläufigen Vergleich kam, haben im Scheidungsurteil beide Parteien gleiches Verschulden…

…Dezember 2003 wurde vom Bw. ein Versicherungsdatenauszug, eine amtliche Unterhalts- und Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Gradacac sowie eine Erklärung der Ehegattin des Bw. über von diesem für ihre zwei minderjährigen Kinder erhaltenen Unterhaltsbeträge vorgelegt. Zum Inhalt dieser Schriftstücke sowie dem diesbezüglichen Vorbringen wird auf das gleichlautende…

…der Wiederaufnahme rechtfertigen. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass dem nicht unbeträchtlichen Grad des Verschuldens des Bw. (er hat in seiner Steuererklärung für 2006 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, obwohl die Voraussetzungen für die Zuerkennung desselben bei ihm nicht vorlagen, da die Einkünfte der Ehegattin…

…betrifft und nur dieser hier unter GZ. RV/0006-W/06 gegenständlich ist. Bei den genannten jeweils zwei Anbringen (Anträgen/Berufungen/Vorlageanträgen) handelt es sich somit nicht um jeweils ein gemeinsames Anbringen der Bw und ihres Ehegatten (vgl auch Ritz, BAO3, § 9 ZustG Tz 31)…

…Literatur und Judikatur selbst ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt. B) Einkommensteuer 2007 bis 2012 1) Kosten für Büroräumlichkeiten (ab 2009) Es ist unbestritten, dass der Bf. die strittigen Räumlichkeiten des im Alleineigentum seiner Ehegattin befindlichen…

…steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit, ob die Ehegattin des Bw im Jahr 2010 Einkünfte von nicht mehr als 6.000 € bezogen hat. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000 Euro ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs…

…aus, die Einkünfte der Ehegattin des Bw. überschritten die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Grenze von € 6.000. Die dagegen am 13. Oktober 2008 erhobene "Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung Des Einkommensteuerbescheides 2008 Aufhebung gemäß § 299 BAO" begründet der Bw. im…

…Wohnungseigentumsvertrag vom 30. Mai 2001 verkaufte MR 171/426 Anteile an EZ an seine Ehegattin, die Berufungsführerin, um einen Kaufpreis in Höhe von 382.500,00 S. Punkt VI. des Vertrages lautet: "Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in der Natur sind bereits erfolgt. Die Käuferin…

…Beschwerde wegen Fehlens der in § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO normierten Inhaltserfordernisse mangelhaft sei. Handschriftliche Anmerkungen würden nicht den Formvorschriften einer Beschwerde entsprechen. Im weiteren Text forderte das Finanzamt die beschwerdeführende Partei auf, Nachweise der beantragten Krankheitskosten der Ehegattin und für…

…Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, hindert es die Wiederaufnahme von Verfahren nicht, wenn die Abgabenbehörde bei den ursprünglichen Veranlagungen Ermittlungen unterlassen hat, weil selbst ein Verschulden der Abgabenbehörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel in den ursprünglichen Verfahren eine…

…nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem…