UFSL RV/0413-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch AD Elisabeth Röbl, vom 11. September 2006, mit dem der Antrag vom 16. Oktober 2006 auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 der Bundesabgabenordnung (BAO) abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. September 2006 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 07-09/2006 in Höhe von 11.441,00 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 228,82 € fest. Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit dem 16. Oktober 2006 eingebrachten Anbringen die Herabsetzung des Säumniszuschlages mit der Begründung, dass er seiner Abgabepflicht stets in vorbildlicher Weise nachgekommen sei und die nicht fristgerechte Entrichtung auf einem geringen Verschulden beruhe. Er berechne mit Hilfe seiner Ehegattin die Vorauszahlungsschuld selbst und es sei seine Absicht gewesen, noch vor Ablauf der Einzahlungsfrist Rücksprache mit seinem Steuerberater zu halten. Deshalb sei die Einzahlung nicht umgehend nach Erhalt des Zahlscheines erfolgt. Auf Grund dringend erforderlicher Erledigungen in seiner Arbeit als Leiter der Kinderabteilung im Krankenhaus, sei er selbst nicht in der Lage gewesen, vor Antritt des Erholungsurlaubes einen Termin beim Steuerberater zu vereinbaren. Er hätte deshalb seine Ehegattin gebeten, welche sich auch sonst in vorbildlicher Weise um derartige Angelegenheiten kümmere, sich beim Steuerberater wegen der noch fraglichen Dinge zu erkundigen und in weiterer Folge den geschuldeten Betrag einzuzahlen. Er hätte die Ehegattin auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hingewiesen und hätte ihr mitgeteilt, dass die Zahlungsfrist unbedingt einzuhalten sei. Die Ehegattin hätte sich die Zahlungsfrist im Kalender vorgemerkt und hätte ihm mitgeteilt, dass sie sich um die fristgerechte Einzahlung der Steuerschuld kümmern werde. Leider hätte sie aber dennoch vor Antritt des Urlaubs den geforderten Betrag innerhalb der gesetzten Frist zur Einzahlung zu bringen. Die Ehegattin kümmere sich schon seit über zwanzig Jahren um derartige Angelegenheiten. In dieser Zeit sei ihr kein einziges Mal ein solcher Fehler unterlaufen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Anbringen abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Überweisung der Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2006 am 20. September auf dem Postscheckkonto des Finanzamtes einlangte. Die Fälligkeit sei bereits am 16. August 2008 eingetreten. Da auch die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2006 verspätet überwiesen worden sei, könne die Begünstigungsvorschrift der ausnahmsweisen Säumnis nicht zur Anwendung gelangen. In der gegenständlichen Berufung hat der Bw. neuerlich darauf hingewiesen, dass ihn kein grobes Verschulden treffe. Ergänzend stellte er fest, dass er schon über längere Zeit öfters über Monate bis Jahre Guthaben liegen hatte, deren Zinsen zur Gänze zu Gunsten des Finanzamtes gegangen seien. In der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2007 führte das Finanzamt ergänzend aus, dass die säumnisgegenständliche Abgabe mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 9. Jänner 2006 auf Basis der letztveranlagten Einkommensteuer 2004 für das Jahr 2006 mit 45.765,83 € festgestellt wurde. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die festgesetzten Vorauszahlungen je zu einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig seien. Im Vorlageantrag vom 6. März 2007 führte der Bw. aus, dass in der Berufungsvorentscheidung wesentliche von ihm vorgebrachte Sachverhaltsumstände, die ein grobes Verschulden an der Versäumung der Frist ausschließen würden, nicht berücksichtigt wurden. Die Berufung wurde am 4. April 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Letztere ist anzunehmen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 217 Tz 44). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem grobem Verschulden an der Säumnis eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 3.5.2007, RV/0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Im gegenständlichen Fall ist vorerst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bw. geeignet ist, ein fehlendes grobes Verschulden bei der Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 07-08/2006 darzutun. Der Bw. brachte vor, er berechne mit Hilfe seiner Ehegattin die Vorauszahlungsschuld selbst und es sei seine Absicht gewesen, noch vor Ablauf der Einzahlungsfrist Rücksprache mit seinem Steuerberater zu halten. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass die säumnisgegenständliche Abgabe mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 9. Jänner 2006 auf Basis der letztveranlagten Einkommensteuer 2004 für das Jahr 2006 mit 45.765,83 € festgestellt wurde. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die festgesetzten Vorauszahlungen je zu einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig seien. Dem hat der Bw. nicht widersprochen. Das Finanzamt hat damit aber auch die Unschlüssigkeit des Vorbringens des Bw. aufgezeigt. Da die vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen ohnehin auf Grund des Bescheides vom 9. Jänner 2006 feststanden und im Einkommensteuergesetz keine Selbstberechnung dieser Vorauszahlungen vorgesehen ist, weist die Rechtfertigung des Bw., es sei seine Absicht gewesen, noch vor Ablauf der Einzahlungsfrist Rücksprache mit seinem Steuerberater zu halten, darauf hin, dass er sich mit den Einkommensteuervorauszahlungen nicht wirklich auseinandergesetzt haben kann. Dafür spricht auch der Umstand, dass bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2006 verspätet überwiesen worden ist, was vom Bw. nicht bestritten wurde. Es wäre für den Bw. ein relativ einfacher Vorgang gewesen, für die Einzahlung der auf Grund des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides vom 9. Jänner 2006 vierteljährlichen Teilbeträge, deren Fälligkeit auch bereits im Festsetzungsbescheid angegeben wurde, so rechtzeitig zu sorgen, dass keine Irrtümer bei der Überweisung entstehen können. Der Bw. versucht, die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung als Fehlverhalten seiner Ehegattin darzustellen. Er legte dar, die Ehegattin kümmere sich schon seit über zwanzig Jahren um derartige Angelegenheiten und in dieser Zeit sei ihr kein einziges Mal ein solcher Fehler unterlaufen. Dabei basiert der Fehler nach den Angaben des Bw. jedoch auf falschen Anweisungen in Zusammenhang mit der "Selbstberechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlung". Dass ihm diesbezüglich kein Verschulden trifft, wurde vom Bw. nicht behauptet. Im Übrigen stimmt die Aussage nicht, wonach in den letzten zwanzig Jahren kein derartiger Fehler unterlaufen sei, wurde doch bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2006 verspätet entrichtet. Bei der Betrauung der Ehegattin mit rechtzeitigen Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wird weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Ehegattin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. Ob und in welcher Weise eine solche Überwachung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine durch den Bw. erfolgte, wurde nicht näher dargestellt. Dass die Überwachung der Zahlungstermine dem steuerlichen Vertreter oblegen wäre, wurde nicht explizit behauptet. Im Übrigen kann bei mehrmaligen verspäteten Entrichtung davon ausgegangen werden, dass entweder kein Kontrollsystem vorliegt, oder dieses nicht effizient ist. Zum Einwand, dass der Bw. bisherige Guthaben nicht verbraucht hätte und dadurch dem Staat ein Zinsvorteil entstanden sei, ist zu bemerken, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO der Abgabenbehörde kein Ermessen im Hinblick auf den Umfang der Verminderung oder Aufhebung des Säumniszuschlages einräumt. Damit können die angeführten Umstände bei der Beurteilung des Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO keine Rolle spielen. Unter Berücksichtigung aller Umstände wurde somit nicht ausreichend dargelegt, dass den Bw. kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabe treffen würde. Es fehlte daher schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO. Linz, am 16. September 2008