…Damit sichergestellt werde, dass die entsprechende Information auch bei der Gesellschaft einlangt, sei als internes Kontrollsystem vorgesehen, dass die Information über fällige Beträge vom steuerlichen Vertreter auch gleichzeitig an die Verwaltungsmitarbeiterin des Abgabenpflichtigen weitergeleitet wird. Die Gesellschaft habe neben dem Geschäftsführer nur eine Person in…

…2009 aufgefallen sei, zeige, dass das Kontrollsystem in der Kanzlei unzureichend ist, weshalb nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden könne. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Die Arbeitnehmerveranlagung sei von der Kanzlei fristgerecht am 23. Dezember 2008…

…sind. Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

…von Abgaben verantwortlich sei. Für den Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen sei offenbar keine Vorsorge getroffen worden. Das Kontrollsystem der Bf. erschöpfe sich offenbar in einer Selbstkontrolle des Geschäftsführers, daher könne von keinem wirksamen Kontrollsystem gesprochen werden. Die Unwirksamkeit des von der Bf. etablierten Selbstkontrollsystems werde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI (FH) AB, geb. X, Adresse, vertreten durch C Steuerberatung GmbH & Co KG, Adresse1, vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes CD vom 9. Dezember 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung…

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000…

…2012. Die Gesellschaft hat diese rückwirkende Änderung der Zahllast irrtümlicherweise übersehen. 3.3. Internes Kontrollsystem iZm Umsatzsteuervoranmeldungen Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassenden Meldungen werden durch die eigenen Mitarbeiter der Gesellschaft erstellt. Es handelt sich dabei um ein routiniertes Team von 5 Mitarbeitern (Finanzleiter und 4 Buchhalterinnen)…

…innerhalb des Unternehmens auf Mitarbeiter verlassen hat, die diese Tätigkeit jahrelang ohne Beanstandungen korrekt durchgeführt haben und für ihn keine Veranlassung bestand, weitere Nachprüfungen zu dem bestehenden internen Kontrollsystem zu veranlassen. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden, das als fahrlässige Vorgangsweise zum Zeitpunkt der Fälligkeit der ursprünglichen…

…abgabenrechtlichen Zahlungspflichten eines Mitarbeiters des Unternehmens bediente, grobes Verschulden, insbesondere Überwachungs- bzw. Kontrollverschulden, anzulasten war. Aufgrund nachstehender Überlegungen legte die Bf mit ihrem Vorbringen das Bestehen eines effizienten Kontrollsystems, das geeignet gewesen wäre, Fristversäumnissen vorzubeugen, nicht dar. Bei besonderen, nicht regelmäßig anfallenden Zahlungen wie etwa…

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000…

…Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des oben genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl…

…und eine Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehöre, um Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens auszuschließen. Bestehe kein wirksames Kontrollsystem oder würden Aufsichtspflichten nicht einmal erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im hier maßgeblichen Sinn gesprochen werden. 1.4. Im Vorlageantrag vom 11…

…Überwachung der Zahlungstermine dem steuerlichen Vertreter oblegen wäre, wurde nicht explizit behauptet. Im Übrigen kann bei mehrmaligen verspäteten Entrichtung davon ausgegangen werden, dass entweder kein Kontrollsystem vorliegt, oder dieses nicht effizient ist. Zum Einwand, dass der Bw. bisherige Guthaben nicht verbraucht hätte und dadurch dem…

…Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend eingerichteten Vorsorge- und Kontrollsystems bei erwiesenermaßen bewährten und zuverlässigen Kanzleibediensteten stichprobenartige Überprüfungen der Obliegenheiten des Kanzleipersonals. Fehler, die trotz Erfüllung…

…an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Das Berufungsvorbringen lässt zudem nicht erkennen, dass in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ein wirksames Kontrollsystem für die Wahrung von Fristen eingerichtet wäre. Der Vertreter nimmt die Eintragung von Fristabläufen persönlich vor und kontrolliert diese auch allein…

…bestandszuverlässigen, eventuell vollautomatischen Lagersystemen, Null-Bestands-Inventur (zu verstehen als Null-Bestands-"Kontrolle" im Rahmen einer permanenten Inventur - unter erhöhten Anforderungen an das Interne Kontrollsystem), Einlagerungsinventur (nur als Ergänzung zu anderen Verfahren zulässig), Systemgestützte Werkstattinventur mit Hilfe von automatischen Produktionsplanungs- und Steuerungssystemen (PPS-System), wobei…

…und das offenbar auch eher "zufällig" und somit keinesfalls systematisch, kontrolliert. Bei einem derartig mangelhaften Kontrollsystem, welches Fristversäumnissen gleichsam Tür und Tor öffnet, kann aber von einer leichten Fahrlässigkeit nicht die Rede sein. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher einerseits mangels…

…gesetzt. Dass die Nachkontrolle nie Anlass zu Beanstandungen gegeben habe, enthebt die Verantwortlichen nicht, vorbeugend ein Kontrollsystem zur Vermeidung von Fehlern zu einzurichten. Die geschilderte Kontrolle lässt nicht erkennen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Bf. geeigneten Kontrollen unterlag. In der Vorhaltbeantwortung vom…

0. Überblick Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen ist eine besondere Verwendung oder Bestimmung vorgesehen. Ein Kontrollsystem soll sicherstellen, dass die Erzeugnisse ihren Verwendungszweck zugeführt werden; Die Zollstellen sind dann für die Überwachung zuständig, wenn Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden…

… Hauptkostenfaktoren sind die Aufwendungen für externe Berater, die ein geeignetes Kontrollsystem für den jeweiligen Konzern entwickeln, sowie die Kosten der Dokumentation (einschließlich der Schaffung tauglicher IT-Systeme) und ihrer Prüfung. Werden von einem US-Konzern 70% dieser Kosten an die Gliedunternehmen nach einem Umsatzschlüssel weiterbelastet…